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Landtag, 47. Sitzung vom 31.08.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 40

 

hätte die Möglichkeit gehabt, explizit auf Branchen einzugehen, auf Branchen, denen es nicht gut geht, ich habe sie bereits genannt. Dort, wo der Bund vielleicht versagt hat oder wo die Hilfe nicht ankommt, könnte man als Stadt ansetzen, da könnte man als Wirtschaftsagentur Ergänzungsleistungen haben. Das heißt - Sie haben es eh schon gesagt -: Veranstaltungsbranche zum Beispiel: kein Licht am Ende des Tunnels. Gastronomie: zum Teil wieder da, aber gerade die Restaurants, die extrem hohe Mieten zahlen - ich schaue jetzt zum Beispiel auf den 1. Bezirk -, die aber klarerweise durch die Pandemie keine Touristen mehr haben, leiden am meisten. Die werden dann aber abgestempelt: Bah, ihr im 1. Bezirk macht eh ein super Geschäft! Das passt ja nicht. Da hätte man ansetzen können.

 

Beim Handel - und das ist mir auch sehr wichtig zu sagen - sind wir wieder bei der Entlastung. Wir werden sehr schnell ein noch größeres Leerstandsproblem haben. Wir wissen, Leerstand ist ein Dauerbrenner bei uns in Wien. Wenn man auf Ihr Pilotprojekt - Pilotprojekt kann man gar nicht mehr sagen -, auf die Mariahilfer Straße schaut, dann ist das Bild traurig, nicht nur auf der Mariahilfer Straße, auf anderen Einkaufsstraßen auch. Was aber im Moment schon an Leerstand herrscht und was uns dann noch zum Jahreswechsel erwartet, ist unfassbar. Da muss man jetzt ansetzen.

 

Und Sie gehen jetzt her und verlangen immer noch Gebühren wie eine Luftsteuer! Ich diskutiere sie sehr gerne, ich weiß, für die Nutzung des öffentlichen Raums für Werbezwecke muss man Geld zahlen, aber ich muss hier einfach einmal das Modell verändern und muss jetzt rasch einmal für Entlastung sorgen. Natürlich wird die Luftsteuer den Leerstand nicht retten, aber es wäre eine Initiative, um alle, die es überhaupt noch schaffen, einen Handelsbetrieb aufrechtzuerhalten, ein Gassenlokal zu haben, zumindest ein Stück weit zu entlasten. Das würde ich mir wünschen, das wäre vernünftige Wirtschaftspolitik. - Vielen Dank.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Nächster Redner ist nun Herr StR Dr. Wölbitsch-Milan.

 

11.26.35

†StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn ich die Redebeiträge meiner Vorrednerinnen und Vorredner kurz zusammenfassen darf: Die SPÖ oder die Regierungsfraktionen - die GRÜNEN fast noch mehr als die SPÖ, muss man sagen, das ist kurz vor einer Wahlauseinandersetzung spannend - begnügen sich wieder damit, alles schönzureden und zu sagen, es ist eh alles okay. Probleme gibt es keine, Arbeitslosigkeit in Wien gibt es keine. Und die anderen, eigentlich fast alle, sagen, na ja, der Bund muss es lösen, oder noch besser, Gernot Blümel muss es auf Bundesebene und auch in Wien lösen. Auf Bundesebene machen wir das ohnehin, der Bundeskanzler tut das, das Regierungsteam tut das, Gernot Blümel tut das in großartiger Art und Weise. Ja, wir würden es auch gerne in Wien tun, aber machen Sie sich doch als Stadtpolitiker nicht so klein.

 

Insofern bin ich sehr froh, dass Herr Ornig vor mir gesprochen hat, denn er hat es vollkommen richtig gesagt: Wir haben in dieser Stadt alle Hebel oder sehr viele Hebel selber in der Hand. Nichtsdestotrotz: Wer gerne mehr Türkis in dieser Stadt hätte - und das kann ich natürlich nachvollziehen -, kann das am 11. Oktober sehr gerne auch wählen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Wir haben das Thema dieser Aktuellen Stunde ja sehr bewusst gewählt, weil wir in Wien eine Situation haben, die sehr außergewöhnlich ist. Wir sind der Ballungsraum dieses Landes, wir sind die Metropole dieses Landes, wir funktionieren nur nicht so. Wir sind im Moment nicht das Zugpferd dieses Landes. Daher sollte es unser allgemeines Interesse sein, dass wir es endlich schaffen, vom Schlusslicht, was viele wirtschaftliche Kennzahlen betrifft, was auch den Fakt betrifft, dass wir noch immer Sozialmagnet sind, wieder zum Wirtschaftsmotor dieses Landes zu werden. Deshalb ist uns diese Aktuelle Stunde so wichtig, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Kollege Juraczka hat es ja schon kurz dargestellt. Natürlich können wir jetzt alle Zahlen aufzählen, wie toll Touristen diese Stadt finden oder wie toll Expats diese Stadt finden. Alles super, aber wir sorgen uns natürlich auch darum, dass die Probleme der Wienerinnen und Wiener angegangen werden, die in Wien leben wollen, die in Wien einen Arbeitsplatz haben wollen. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, sehen wir, dass wir beim Wirtschaftswachstum zurückgefallen sind, dass wir bis auf zwei Ausnahmen seit zehn Jahren bei der Arbeitslosenquote Schlusslicht sind, also genau seit Rot-Grün, dass das verfügbare Einkommen in Wien kontinuierlich gesunken ist und wir mittlerweile auch hier an trauriger letzter Stelle stehen. Wir können ja auch noch viele andere Zahlen hernehmen, auch bei der Frauenerwerbsquote sind wir alles andere als vorbildhaft in Österreich. Daran merken wir, dass wir als Wirtschaftsstandort in Wien einfach absacken und dass die Kurve nach unten geht. Jeder, der diese Stadt so liebt, wie wir es tun, und jeder, der für diese Stadt wirklich etwas tun will, erkennt die Probleme und versucht, sie auch zu lösen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Da werden Ihre Pop-up-Maßnahmen auch nicht reichen. Kollege Juraczka hat es ja auch schon angesprochen, seien es jetzt die Pop-up-Maßnahmen der GRÜNEN, aber auch die ganzen Gutscheine, die die SPÖ in Wien verteilt. Ja, es ist eine nette Maßnahme, aber es kann ja nicht ernst gemeint sein, dass das die Maßnahme ist, die Wien aus der Corona-Krise herausführen soll, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Was wir in Wien brauchen - und das zeigt die türkise Bundesregierung vor, das zeigt Gernot Blümel vor -, sind Reformen, wir brauchen Entlastung und wir brauchen Investitionen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Wir haben viele Vorschläge dazu gemacht. Wir haben auch schon heute einige Vorschläge und einen Antrag präsentiert. Wir haben zum Beispiel die Abschaffung der Dienstgeberabgabe. Warum ist diese Abschaffung aus unserer Sicht so wichtig? - Weil sie genau das bestraft, was wir gerade in dieser Stadt wollen. Die Dienstgeberabgabe wird pro Arbeitsplatz eingehoben. Wir wollen, dass Unternehmen möglichst viele Mitarbei

 

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