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Landtag, 47. Sitzung vom 31.08.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 40

 

meine Damen und Herren. Was wir tun, das möchte ich schon sagen - da bedanke ich mich bei der Stadtregierung, beim Herrn Landeshauptmann und bei den Landesräten - ist: Wir gehen in der Krise her und machen konsequent Politik für die Wienerinnen und Wiener, schützen und unterstützen sie. Ein Beispiel ist die Verdoppelung der Lehrplätze durch die Gemeinde Wien. Das ist ja nicht nichts, das ist ein Schritt in Richtung soziale Sicherheit.

 

Weil heute Kraut und Rüben diskutiert worden sind, ein Gedankengang oder eine Anregung zum Thema: Es ist beklagt worden, dass ein Betrieb, der kein Schnitzel und keinen Tafelspitz anbietet, keinen Koch oder keine Köchin ausbilden darf. Ich bin Mitglied des Wiener Landesberufsausbildungsbeirates und befasse mich mit der Ausbildungsqualität von Lehrlingen. Was ich dabei heraushöre, ist der Würstelstandverkäufer, der oder die BurenhäutelverteiberIn als Lehrberuf. Meine Damen und Herren, das ist die Hilfsarbeiterausbildung als Zweckausbildung. Das ist die Dequalifizierung der Berufsausbildung, und das werden wir nicht zulassen. Wir werden dafür sorgen, dass auch und gerade in der Krise die jungen Leute qualitativ hochwertig ausgebildet werden. Die dementsprechenden Maßnahmen wurden in der Fragestunde deutlich vorgestellt. Das wird unser Weg sein und nicht, herzugehen und über eine blinde Totschlagpolitik plötzlich Dequalifikation einzuführen. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren!

 

Es ist gefragt worden, was Reformen, Entlastungen und Investitionen sind. Ich sage Ihnen zwei Entlastungen, die gleichzeitig Investitionen in die Menschen wären: Die dringende Anhebung des Einkommens der Menschen auf über 1.700 EUR im Monat. Das ist eine Investition in die Menschen. Beispielhalber würde letztlich die Einführung der 4-Tage-Woche auch der Wirtschaft nutzen und nicht nur Entlastung der Wirtschaft sein. Wien hat auf europäischer Ebene vor, in Richtung Green Deal zu investieren. Wir sind eine sozialtextierte Stadt und wollen das bleiben, und wir sind eine Menschenrechtsstadt.

 

Meine Damen und Herren, was ich Ihnen hier sage, ist bekannt. Es ist bei der Bevölkerung bekannt, und das wird sich am 11. Oktober in einem hervorragenden Wahlergebnis für die Sozialdemokratie und in einem schlechten Wahlergebnis für Sie auswirken. Danke schön, meine Damen und Herren.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Abgeordneter, ich bitte, die Mikrofone zu desinfizieren. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ornig.

 

11.20.55

†Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Werte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Bevor ich zu meiner tatsächlichen Rede komme, muss ich tatsächlich auf meinen Vorredner eingehen, denn es zeigt ganz klar, warum hier die Opposition miteinander diskutiert, denn bei den wirtschaftspolitischen Themen gibt es zumindest da ein bisschen Ahnung im Raum. Was Sie gerade von sich gegeben haben, ist geballte Ahnungslosigkeit. Wenn wir kritisieren, dass Gastronomiebetriebe, die jetzt kein Schnitzel und keinen Tafelspitz auf der Speisekarte haben, keine Restaurantfachmänner - das ist kein Koch, ein Restaurantfachmann ist auch ein Kellner - ausbilden dürfen, kann man das nicht mit Würstelständen vergleichen. Das ist zum Beispiel sogar ein eigener Gewerbeschein, es gibt die kleine Gastronomie, und darüber diskutieren wir gar nicht. Ich möchte auch nicht, dass Würstelstände Lehrlinge ausbilden, aber jedes asiatische Restaurant, jeder Italiener, jedes Restaurant, das unsere Multikulti-Stadt darstellt, soll das gefälligst dürfen, denn alles andere ist eine wahnsinnig zurückgewandte Politik.

 

Kommen wir aber zum großen Thema der Arbeitslosigkeit. Wien hat in Wirklichkeit in seiner gesamten Förderkultur und beim wirtschaftlichen Zugang auf eines vergessen: Wien ist eine EPU- und eine KMU-Stadt. Wir sind hier in Wien auf Dienstleistung spezialisiert, wir sind auf Tourismus spezialisiert, und gerade diese Branchen in allen Ausführungen - da gebe ich Ihnen recht: Veranstaltungstechniker, Veranstaltungsagenturen, Gastronomie, Hotellerie, und so weiter - sind die, die unter der Corona-Krise am meisten leiden. Und was macht die Stadt Wien? Was macht der zuständige Stadtrat? - Er sagt ganz offen in einem Interview: Na ja, wir warten halt auf den Bund, und wenn der Bund das nicht macht, was wir gerne hätten, dann machen wir vielleicht Ergänzungsleistungen. Das ist dermaßen mutlos, eine Mutlosigkeit von einer Stadtregierung, die zum Himmel schreiend ist, was ich einfach nicht verstehe. Sie könnten es! Es gibt die Mittel, es ist möglich, und man könnte durchaus einmal sagen, bevor man mit „Stolz auf Wien“ eine Wischiwaschi-Kampagne macht, wo man jetzt wieder nur das Geld zu den größeren Unternehmen hinträgt, man ist stolz auf EPUs und KMUs in dieser Stadt und würde auch diese fördern. Das ist sehr, sehr wichtig.

 

Zu Kollegen Margulies: Sie haben heute in der Früh sehr gut ein bisschen Ihr Bild über Wirtschaftspolitik dargestellt, und ob es keine Alternativangebote an Finanzierung gibt, die von der Opposition kommen. Wirtschaftspolitik kann auch Entlastungspolitik sein. Man muss nicht immer etwas einnehmen, damit ich es dann vielleicht wieder für die, die bitte, bitte sagen, ausschütten kann, wie der Herr Stadtrat auch heute wieder super unter Beweis gestellt hat. Anstatt eine Abgabe zur Hilfe einfach einmal auszusetzen, muss man in dem Fall als Gastronom hergehen und muss brav bitte sagen: Mein Geschäft rennt gerade nicht so gut. Darf ich vielleicht den Schanigarten heuer nicht zahlen? Was ist denn das für ein Zugang? Wissen Sie eigentlich, was für eine Bürokratie da entsteht, wissen Sie eigentlich, was allein diese Bürokratie kostet, all diese Anträge zu bearbeiten und sich das genau anzuschauen? - Das ist keine Entlastungspolitik, und was Sie heute gesagt haben, spricht für mich ganz klar für das Bild dieser Stadtregierung, dass man darüber nicht einmal nachdenkt, sondern einfach nur daran denkt: Wie kann ich so viele Einnahmen wie möglich machen, selbst in Krisenzeiten?

 

Mir ist auch noch sehr wichtig, zu guter Letzt zu sagen, dass wir eine Chance gehabt hätten - vielleicht haben wir sie ja noch. Die Bundesregierung ist hier natürlich quasi mit einem Gießkannenprinzip über alle Förderungen und Hilfen drübergegangen, aber Wien

 

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