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Landtag, 47. Sitzung vom 31.08.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 40

 

hinterherhecheln, sich nach dem 11. Oktober in dieses politische Ehebett zu legen. Und in Ludwig‘s Wien schaut es so aus, dass der echte Wiener, der Staatsbürger zu einem Bürger zweiter Klasse degradiert wird, aber jeder, der aus aller Herren Länder hier herkommt, sofort alles bekommt. Das ist eine Unfairness und damit muss auch aufgehört werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Meine Vision von Wien, von unserem Wien, ist eine andere, und zwar eine, wo der Staatsbürger wieder an erster Stelle steht. Gerade jetzt - das ist ja auch Thema der heutigen Stunde -, in Zeiten von Corona werden Ressourcen knapp. Das ist kein Thema, das auf Österreich oder auf Wien beschränkt ist, das wird ein europäisches Thema werden. Gerade hier muss man doch schauen, dass in einer Krisenzeit, wenn die Ressourcen knapp werden, das wenige, das noch da ist, an die Staatsbürger und nicht an jeden, der hier herkommt, gegeben wird. Das ist meine Vision von Wien, dass der echte Wiener, der Staatsbürger wieder an erster Stelle steht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Und die ÖVP, wie ich eingangs schon erwähnt habe, ist nicht die Lösung, die ÖVP ist das Problem. Ich finde es ja wirklich bemerkenswert, wenn Herr Blümel meint, er kommt jetzt vom Bund hier her und will Wien retten, bei all dem, was er angerichtet hat. Ich meine, er vergisst eh alles, höchstwahrscheinlich hat er auch deswegen nie ein schlechtes Gewissen. Er vergisst die 6 Nullen im Budget, macht statt 102 Milliarden 102.000 EUR Budget. Und so jemand möchte hier herkommen und in Wien aufräumen und Wien retten, wenn er nicht einmal addieren kann und die Grundrechnungsarten kann? Jemand der nicht einmal weiß, ob er ein Laptop hatte? - Dafür gibt es hunderte Beweisfotos im Internet. Und der möchte hier herkommen und sagt, er will in Wien aufräumen. Oder jemand, der sich 86 Mal nicht erinnern kann, wo er sich in den letzten Monaten oder im letzten Jahr bewegt hat? - Vielleicht war es unangenehm, vielleicht hat er ja Kontakt mit Menschen von Ibiza gehabt, die es vorher schon gewusst haben. Jetzt haben wir erfahren, dass sogar der ÖVP im Jahr 2015 angeboten wurde, dass gewisse Beweismittel übergeben werden. Auch das solltet ihr euch natürlich überlegen, ob ihr so jemanden von der ÖVP in Wien haben wollt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Aber auch abseits von diesen politischen Verfehlungen, Wirrungen und Irrungen des Herrn Blümel muss man ja auch sagen, dass er nicht die Kompetenz hat, Wien und Österreich aus dieser Wirtschaftskrise zu führen. Im Gegenteil, er hat ja diese größte Wirtschaftskrise verursacht. Man hätte sofort nach kürzester Zeit sehen müssen, dass bei dieser Pandemie, wo es hunderttausende Tote gibt, wo jeder jemanden kennt, der gestorben ist, dieser Lockdown übertrieben ist. Dann hätte man in kürzester Zeit wieder aufsperren müssen, und das Erste, was man nach dieser Fehlentscheidung von Herrn Blümel hätte machen müssen, man hätte die Unternehmer voll entlasten müssen und nicht jetzt zu Bittstellern degradieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Es gibt noch viel Versagen, aber wenn ich jetzt höre, dass die Kurzarbeit ein bisschen verlängert wird, die Stundungen vom Finanzamt ein bisschen verlängert werden, die Kredite verlängert werden, geschieht das schön alles bis zum 11. Oktober, und danach kommt dann das böse Erwachen mit Insolvenzen, mit Massenarbeitslosigkeit und Massenpleiten. Dabei sind wir am 11. Oktober das einzige Gegengewicht, das gegen diese schwarzen Irrsinnigkeiten auftritt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Florianschütz zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.14.55

†Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Was mir auffällt - und da kein Publikum hier ist, muss man es via Livestream sagen -: Die Opposition hat sich gegenseitig nicht wahnsinnig lieb, gell? Ihr mögt euch nicht so sehr? Was hier stattfindet, ist ja in Wirklichkeit eine merkwürdige Diskussion. Manfred, ich schätze dich sehr, du weißt das. Ich vermute, dass du quasi nachdrücklich gebeten wurdest, diese Rede zu halten, weil ich sie nicht nachvollziehen kann. Ich kann nicht verstehen, was die Intention der ÖVP ist, hier so einen Antrag einzubringen beziehungsweise eine Anfrage zu stellen. Ich glaube, das hat nur mit Wahlkampf zu tun. Eine adaequatio entis et rationis existiert in dieser Diskussion nicht.

 

Das Einzige, was mich nicht verwundert, ist, dass der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter im Wesentlichen nur über Ausländer und Zuwanderung redet. Das ist das einzige Thema, und die Verzweiflung ist natürlich groß. Die Hoffnung besteht, mit diesem Thema über 10 Prozent zu kommen. Schauen wir einmal. Ich wünsche es Ihnen genau genommen nicht, aber das wird Sie ja nicht überraschen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter.

 

Meine Damen und Herren, wenn wir über Wien reden, dann reden wir über unsere gemeinsame Heimtatstadt, und ich finde es wirklich problematisch - abstoßend würde ich jetzt nicht sagen -, dass mit allen Mitteln versucht wird, Wien schlecht zu machen und herunterzureden. Das ist die politische Kultur, die offensichtlich auch schon vor diesem Wahlkampf stattgefunden hat.

 

Dazu ein paar Gedankengänge: Wien ist das Zentrum der Kultur, nicht nur in Österreich, sondern der gesamten Ostregion und dieses Teils von Europa. Das hat sich nicht geändert, nicht vorher und nicht nachher. Wenn zum Beispiel über die Arbeitslosigkeit geredet wird, dann hat das damit zu tun, dass Wien einen spezifischen Arbeitsmarkt hat, Veranstaltungstechniker, Sänger, Kulturtreibende, Klubszene, et cetera, der natürlich in Wien geballt auftritt und woanders nicht in diesem Ausmaß existiert. Wien ist der Bildungsstandort Österreichs, Wien ist das Wirtschaftszentrum der Ostregion, und dass das natürlich in einer gewissen Stärke betroffen ist, dürfte niemanden verwundern.

 

Es ist zu Recht von einigen Rednerinnen und Redner bereits kritisiert worden, dass die Bundesregierung Wien nicht in dem Ausmaß, wie es notwendig wäre, unterstützt. Das beklagen wir, ohne uns entmutigen zu lassen,

 

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