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Landtag, 47. Sitzung vom 31.08.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 40

 

von null bis sechs Jahren hat. Wir sind das einzige Bundesland, das beitragsfrei Ganztagsschulen anbieten wird. Das gibt es genau nirgends, das ist uns alles viele, viele Millionen Euro wert, und niemand anders macht es.

 

Wir sind Vorbild für die Entlastung der Familien. Wenn jemand den Vergleich durchrechnet, ich wohne in Niederösterreich - nehmen wir noch einmal Klosterneuburg - oder ich wohne in Wien, da kommen so viel Zehntausende Euro raus, wenn eine Familie zwei Kinder hat, dass man alleine deswegen schon in Wien wohnen müsste.

 

Wir haben zur Arbeit jetzt ein paar interessante Zahlen gehört. Es ist ohnehin abgebrochen worden, denn 38 Prozent waren plötzlich jeder Vierte oder so ähnlich. Da ist man draufgekommen, dass es ein Gwirks bei den Zahlen gegeben hat. Es macht nichts, der Finanzminister hat bei seinen Bewertungen die Nullen auch alle ausgelassen, die Millionen, die Milliarden verworfen. Was man bei Arbeitslosigkeit in Wien vergisst, ist, zu sagen, dass jeden Tag in der Früh über die Wiener Stadtgrenze über 200.000 Menschen nach Wien kommen. Die kommen ja nicht alle in der Früh zum Flanieren nach Wien, die spazieren nicht ausschließlich den ganzen Tag am Gürtel entlang, sondern sie kommen hier her, um hier zu arbeiten. Wenn alle Menschen den ganzen Tag in dem Bundesland bleiben, wo sie aufstehen, dann haben Niederösterreich und das Burgenland eine Rekordarbeitslosigkeit, und zwar um ein Vielfaches. Es kommen nicht alle 200.000 zum Arbeiten, manche sind zur Ausbildung da, aber ungefähr 200.000 Menschen kommen jeden Tag nach Wien und arbeiten in Wien. Das sind Arbeitsplätze, die in Wien geschaffen werden. Natürlich muss man trotzdem um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen, deswegen machen wir auch bei den Lehrlingen mehr Ausbildung von der Stadt als in jedem anderen Bundesland. Trotzdem ist natürlich weiterhin viel zu tun. Das sind die Zahlen, nur um sie in einen Vergleich bringen.

 

Öffentlicher Verkehr: Die 365 EUR - wahrscheinlich haben fast jeder und jede hier herinnen eine Jahreskarte der Wiener Linien. Da haben sich andere Bundesländer etwas abgeschaut. In Vorarlberg hat man das eins zu eins übersetzt, auch flächendeckend 365 EUR. Andere Bundesländer haben ähnliche Konstruktionen, andere Städte, Linz, Salzburg, in Tirol insgesamt haben das mit ähnlichen Modellen gelöst. Jetzt haben wir 850.000 Menschen mit einer Jahreskarte, das sind mehr, als Autos herumfahren. In Wien gibt es mehr Menschen, die eine Öffi-Jahreskarte im Sack haben als ein Auto in der Garage - als einziges Bundesland.

 

Wir haben im Bereich Klima eine Bauordnung gemacht, die sich nicht nur in Österreich alle anschauen, sondern Peter Kraus fährt quer durch Deutschland von einer Stadt in die andere, weil er eingeladen wird, dort zu erklären, was wir alles machen: Öl und Gas raus, Solar hinauf, erneuerbare Energien hinauf. Es ist nicht nur in ganz Österreich, sondern für ganz Europa eine vorbildliche Bauordnung. Genauso ist es, wenn sie wegen des Wohnbaus immer noch zu uns kommen, wegen Genossenschafts- und Gemeindewohnungen.

 

Wien ist in so vielen Bereichen Vorbild, aber nicht nur in Vorarlberg und im Burgenland, sondern wirklich quer durch den ganzen Kontinent, dass ich mich wundere, wenn ich hier zuhöre, wie schlimm alles ist. Okay, es ist Wahlkampf, und Fairness beinhaltet zumindest nicht, dass man lauter richtige Zahlen verwenden muss.

 

Wir haben in Wien viel zu tun, auch im Klimabereich, aber wir haben trotzdem jetzt schon den niedrigsten CO₂-Ausstoß pro Kopf, aber nicht nur die Menschen machen das, sondern auch die Wirtschaft, auch pro Million Wirtschaftsleistung in ganz Österreich. Immer im Vergleich mit den neun Bundesändern haben wir überall: 1. Platz, 1. Platz, Bester, die ganze Zeit vorne, beim Kindergarten, bei der Ganztagsschule, bei der Bauordnung, bei der Solarverpflichtung, beim CO₂-Verbrauch, niedrigster Energieverbrauch von allen Bundesländern. Ein Wiener/eine Wienerin verbraucht weniger Energie als jemand in Niederösterreich oder im Burgenland. Der Verbrauch fällt auch die ganze Zeit, er ist in den letzten 15 Jahren um ein Fünftel gefallen - fast 20 Prozent weniger Energieverbrauch pro Kopf.

 

Schauen wir, dass am 11. Oktober daher richtig gewählt wird und in Wien etwas weitergeht. Es können sich ja alle selber ein Bild machen. Das Schöne ist, das haben alle in ihren eigenen Umfragen drinnen: Die Menschen leben gerne in Wien. Die Menschen wollen nicht, dass man alles auf den Kopf stellt und alles ganz anders macht. Deswegen wird es am 11. Oktober wahrscheinlich nicht nur den GRÜNEN gut gehen, sondern der gesamten Stadtregierung, und der 11. Oktober wird der Tag sein, der für die Wiener und Wienerinnen bedeutet, dass wir weiterhin darauf schauen, dass wir lebenswerteste Stadt bleiben und in vielen, vielen Bereichen Vorbild für ganz Österreich sind. Vielen Dank.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Lhptm-Stv. Nepp zu Wort gemeldet. Bitte.

 

11.09.21

†Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ja, Wien braucht eine Trendumkehr, aber wenn jemand glaubt, die ÖVP ist die Lösung, dann stimmt das nicht. Die ÖVP ist nicht die Lösung, die ÖVP ist das Problem, weil ihr Teil des Systems seid, und das ist, warum ihr Wien nicht retten könnt.

 

Es braucht eben ein starkes Gegengewicht, ein patriotisches Gegengewicht, das gegen diese rot-grünen Irrsinnigkeiten auftritt. Jeder von Ihnen kommt ja sicher schon im Wahlkampf viel herum, und wenn ich mich mit den Wienerinnen und Wienern unterhalte, egal, ob das bei Straßenfesten, bei Unternehmensbesuchen oder im Gemeindebau ist, sagt jeder, dass eigentlich die echten Wiener dieses Lebensgefühl, das sie früher in dieser Stadt verspürt haben, verloren haben. Es sollte eigentlich Auftrag der Politik sein, dieses alte schöne Wiener Lebensgefühl wieder zurückzuholen. Eines kann ich Ihnen auch versprechen: In die GRÜNEN, in die SPÖ aber auch in die ÖVP haben die Wienerinnen und Wiener kein großes Vertrauen mehr.

 

Es gibt diese zwei Visionen von Wien. Es gibt die Vision von Ludwig‘s Wien, von seinem Wien, wo auch schon die ÖVP, die GRÜNEN und auch schon die NEOS

 

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