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Landtag, 47. Sitzung vom 31.08.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 40

 

- nur als Schlagwörter zum Nachdenken -, das wäre längst an der Zeit.

 

Nur einen Punkt habe ich gefunden, wo Sie äußerst schnell reagiert haben und reagieren: bei der Mindestsicherung an Zuwanderer. Da verlieren Sie keine Minute Zeit. - Danke.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Wiederkehr zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.57.41

†Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Reformen, Entlastungen, Investitionen - ja, genau das braucht es, genau das ist jetzt wichtig, und das verlangen wir nicht nur von der Stadt, sondern das verlangen wir auch von der Bundesregierung, weil Reformen, Entlastungen, Investitionen wichtig für den Standort Wien sind. Es ist wichtig, dass die Stadt diesbezüglich aufwacht, und es ist wichtig, dass auch die Bundesregierung in diesen Bereichen endlich Initiativen setzt.

 

Denn wer ist verantwortlich dafür, dass Millionen Euro an Corona-Hilfen in der Bürokratie der Wirtschaftskammer versickern? - Das ist die ÖVP. Wer ist dafür verantwortlich, dass sich die Corona-Maßnahmen im Tourismus zu einem Totalflop entwickelt haben? - Das ist die ÖVP. Und wer ist dafür verantwortlich, dass die Nachtgastronomie noch immer keine Perspektive für ein wirtschaftliches Überleben hat? - Auch das ist die ÖVP. Wer ist dafür verantwortlich, dass wir fertig ausgebildete Lehrlinge trotz Bedarfs an Fachkräften abschieben? - Auch das ist die ÖVP. Und wer ist denn dafür verantwortlich, dass hunderte Millionen Euro an Kammerrücklagen noch immer nicht aufgelöst werden, obwohl es jetzt notwendig wäre? - Auch das ist die ÖVP. Und ein letzter Punkt: Wer ist dafür verantwortlich, dass spätestens ab Jänner, wenn auch gestundete Steuern und Kredite fällig werden, ganz viele Betriebe in Insolvenz gehen werden? - Auch das ist die ÖVP.

 

Wir sehen, dass hier entweder aus Desinteresse oder auf Grund von fehlender wirtschaftlicher Kompetenz auf Seiten der Bundesregierung, auf Seiten der ÖVP Wiener Betriebe in ihrer Existenz gefährdet sind. Vor allem Finanzminister Blümel als dafür zuständiger Minister ist verantwortlich dafür, dass Wiener Betriebe jetzt im Regen stehen gelassen werden und diese nicht die entsprechende Unterstützung bekommen, die es eigentlich bräuchte. Finanzminister Blümel pfeift auf die Betriebe und gefährdet damit Arbeitsplätze in Wien.

 

Dass wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen müssen, ist ja offensichtlich. Wir haben in Wien eine Arbeitslosigkeit von über 15 Prozent, und es ist nicht gottgegeben, wenn man sich anschaut, wie es in anderen Regionen ausschaut. Bratislava hat aktuell 4,4 Prozent Arbeitslosigkeit, Zürich sogar nur 3,5 Prozent Arbeitslosigkeit. Wien ist massiv über dem Schnitt von anderen Städten, auch im Vergleich zu anderen Hauptstädten steht hier Wien schlecht da. Wir müssen uns bemühen, dass wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen, aber nicht nur um die Arbeitsplätze kämpfen, sondern dass Unternehmerinnen und Unternehmer auch wieder zusätzliche Arbeitsplätze schaffen können, denn wir brauchen ein Klima, das Unternehmergeist und Gründergeist unterstützt, das Unternehmerinnen und Unternehmern genug Luft zum Atmen gibt, damit auch wieder Arbeitsplätze geschaffen werden können.

 

Wir haben mit einem Job-Turbo für Wien hier schon einen konkreten Vorschlag gemacht, wie Unternehmerinnen und Unternehmer über 3 Sachen 56.000 Arbeitsplätze in Wien schaffen können: über Investitionen in Zukunftsthemen und vor allem auch Investitionen, die sowieso geplant waren. Die sollen jetzt vorgezogen werden, wie Schule Digital, wie das Versorgen von jeder Schule mit glasfaserbasiertem WLAN, wie einem Öffi-Ausbau, wie einer höheren Sanierungsrate bei Gebäuden. Das sind wichtige Investitionen, die jetzt getätigt werden müssen, damit investiert wird, damit die Wirtschaft auch wieder angekurbelt wird und so Unternehmen auch wieder Jobs schaffen können.

 

Wir wollen zweitens in der Stadt eine Entlastung, eine Entlastung von 15 Prozent an Gebühren, das wären immerhin 120 Millionen EUR an Entlastung für Betriebe und Haushalte. Das wäre zusätzliches Geld, das für den Konsum und zur Entlastung verwendet werden kann. Bei Betrieben kann es auch dafür da sein, um wieder Spielraum zu haben, um auch Angestellte wieder zusätzlich reinzuholen, um Jobs zu schaffen.

 

Neben dieser Entlastung braucht es auch Reformen. Es braucht dort Reformen, wo Bürokratie unnötig ist, wie zum Beispiel, dass der Italiener keinen Lehrling anstellen darf, weil er kein Schnitzel macht. Das sind Reformen, die dringend nötig sind, und nur über echte Reformen, über eine echte Entlastung und über wirkliche Investitionen sowohl auf Bundesebene als auch in Wien kann wirklich gegen diese Arbeitslosigkeit, die wir jetzt haben, gekämpft werden. Das ist dringend notwendig, und dafür setzen wir uns ein.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Ellensohn zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.03.10

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Ich muss zuerst etwas Positives über Wien sagen, denn wenn man hier lange zuhört, dann werden wahrscheinlich alle irgendwann sagen, ich ziehe nach Klosterneuburg oder irgendwo anders hin, weil es einem in Wien nicht mehr gefällt. Denn wenn es so schlimm zugeht, dann ist es soweit. Es können sich aber nicht alle eine Wohnung in Klosterneuburg leisten, es ist dort auch nicht billiger als in Wien.

 

Wien ist jetzt seit zehn Jahren in Serie die lebenswerteste Stadt der Welt und gewinnt einen Bewerb nach dem anderen, eine Wertung nach der anderen. Es ist auch wurscht, ob wir Erster, Zweiter oder Dritter sind, aber wir sind immer top, egal, worum es geht. Jetzt nenne ich nur einmal ein paar Punkte, wo ich glaube, dass Wien nicht nur gut dasteht, sondern Vorbild ist, Vorbild in Österreich und darüber hinaus.

 

Wir sind Vorbild bei Bildung in Österreich, wenn es darum geht, den Familien zu helfen, den Kindern, den SchülerInnen zu helfen. Wir sind das einzige Bundesland, das einen beitragsfreien Kindergarten für Kinder

 

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