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Landtag, 47. Sitzung vom 31.08.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 40

 

Daher: Wir brauchen etwas, was Beschäftigung schafft, nämlich die Streichung der Dienstgeberabgabe oder auch das Thema Tourismuszonen sowie das Ankurbeln von Investition - es ist ja bezeichnend, dass Wien das einzige Bundesland ist, das sich von dem Gemeindepaket, in dem 238 Millionen EUR auf Wien warten, noch immer nichts abgeholt hat und dafür noch immer nichts eingereicht hat -, und wir müssen die Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen - auch das ist ein hinlänglich bekanntes Thema, bei jeder Diskussion über die Mindestsicherung ist es immer wieder Thema.

 

Ich denke, es wird Zeit zu handeln! Wien ist abgerutscht, Wien darf nicht noch weiter wirtschaftlich Probleme bekommen. Es geht um die Arbeitsplätze, und es geht um unsere Zukunft, um die Zukunft dieser Stadt. - Vielen herzlichen Dank.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit ab nun mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Baron zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.52.01

†Abg. Karl Baron (HC)|: Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Woran erkennt man, dass in Wien gerade Wahlkampf ist? - Na, genau an solchen Aktuellen Stunden, meine Damen und Herren, und damit bin ich schon beim Thema.

 

Auf euer Verlangen, werte ÖVP, sprechen wir heute darüber, was Wien dringend braucht: Reformen, Entlastungen und Investitionen. Beeindruckend ist dabei der erste Satz: „Das Land Wien verliert unter Rot-Grün im Bundesländervergleich den Anschluss.“ - Lassen Sie mich zu Beginn eines feststellen: Eine sehr große Mitverantwortung für diese Zustände trägt die ÖVP, werte Kolleginnen und Kollegen aus den türkisen Lagern. Wer, wenn nicht ihr, hat genau diese Punkte in seiner jetzigen Regierungsverantwortung vollkommen vernachlässigt? Hochrangige Regierungsmitglieder wollen in Presseerklärungen die Situation beruhigen, aber selbst Kurz bestätigt mittlerweile, dass die österreichische Wirtschaft schwierigen Zeiten entgegengeht.

 

Womit wir uns schon tief im Thema Entlastung befinden: Türkis und Grün im Bund entlasten uns nicht, nein, sie belasten uns immer mehr. Oder wollen Sie uns wirklich und allen Ernstes weismachen, dass es sich bei den täglichen Nebenbelastungen aus dem Gesundheits- und Innenministerium um Entlastungen handelt?

 

Wir stehen ja vor einer wichtigen Wien-Wahl, und der Spitzenkandidat aus den Reihen der ÖVP, kein Geringerer als unser Finanzminister Blümel, verspricht den Österreichern Millionen von Euro. Nach der Wien-Wahl werden wir erkennen: Das war wieder nur eine Ankündigung und überhaupt nicht mehr.

 

Wer, wenn nicht ihr als Regierungspartei, zeichnet hauptverantwortlich für die Aushebelung des Epidemiegesetzes, mit der tausende Betriebe in eine Misere getrieben wurden, die erst in den nächsten Monaten so richtig spürbar sein wird? Tausende Arbeitslose werdet ihr zu verantworten haben. Ein Zurücknehmen dieser Schandentscheidung wäre die wahre Entlastung für unsere Betriebe und könnte viele, viele Jobs retten. Ihr tragt mit eurem Spitzenkandidaten und Finanzminister Blümel eine Mitschuld am katastrophalen Zustand unserer Bundeshauptstadt Wien.

 

Nun zu Ihnen, geschätzte Wiener Stadtregierung: Grün im Bund und Grün im Land - man sieht, wohin die Richtung führt. Die grüne Frau Vizebürgermeister und Verkehrsstadträtin Hebein besticht durch eine verrückte Verkehrsreform nach der anderen. Bgm Ludwig ist verschollen, unauffindbar und lässt sie schalten und walten, als würden die GRÜNEN den Bürgermeister stellen. Wie kann man Maßnahmen wie die Installierung von Pop-up-Radwegen bis hin zu jener der Errichtung des Swimmingpools am Gürtel anders bezeichnen als eine irre Idee? Reformen und Entlastungen schauen anders aus.

 

Seit Monaten sprechen wir in diversen Sitzungen darüber: Wien rutscht von seiner Umweltbelastung und seinen Werten her im europäischen Vergleich immer weiter nach hinten. Ein völliges Umdenken wäre also dringend nötig. Eine Entlastung der Umwelt geht einher mit einer Entlastung des Verkehrs. Ich denke da an die Behebung von Staubildungen. Ja, Verkehrsbeschleunigung ist des Rätsels Lösung. Wir vom Team HC Strache denken daher an: Straßenführungen neu überdenken - wie zum Beispiel Einbahnregelungen -, Ampelschaltungen neu überdenken - wie zum Beispiel Dauergrün auf Hauptstraßen und nur bei sich annäherndem Querverkehr Schaltung auf Rot -, Reduktion von 30er-Zonen, die auf mehrspurigen Fahrbahnen völlig sinnlos sind, und wenn schon eine Beruhigung im Verkehr erwünscht ist, dann denke ich an einen Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes zum Stadtrand hin sowie an leistbare Parkplätze an diesen Standorten. - So weit zur vernünftigen Entlastung im Verkehr.

 

Nun zur gesundheitlichen Entlastung: Ist Wien auf eine zweite Corona-Krise überhaupt vorbereitet? Wie schaut es diesmal mit Sicherheitsvorkehrungen für das medizinische Personal und seine Pfleger aus? - Fragen über Fragen über Fragen, die alle nicht beantwortet sind.

 

Oder der wirtschaftliche Aspekt: Lesen wir die Horrormeldungen aus Gastronomie und Hotellerie, die Umsatzrückgänge in unermesslichem Ausmaß verzeichnen, oder etwa über ausständige versprochene Ausgleichs- und Hilfszahlungen an KMUs und an EPUs! Mittlerweile drohen immer mehr unschuldig arbeitslos gewordene österreichische Mitbürger, in die Armutsfalle zu geraten. Es ist auch höchst an der Zeit, dass Bgm Ludwig endlich Notfallpläne auf den Tisch legt. Wir haben im letzten halben Jahr einiges gefordert, aber nichts davon wurde umgesetzt. Nun muss schnell gehandelt werden, um den totalen wirtschaftlichen Kollaps und auch entstehende soziale Unruhen zu verhindern, soziale Unruhen, wie wir sie in den letzten Wochen in Wien immer häufiger erleben konnten, wie zum Beispiel in Favoriten. So etwas hat es in unserem Wien nie gegeben, und so etwas hat hier auch nichts verloren. Aber auch da versagen Sie, wenn es um eine rigorose Haltung gegenüber den Übeltätern geht. Ausweisung, Aberkennung der Staatsbürgerschaft

 

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