Landtag, 47. Sitzung vom 31.08.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 40
brauchen. Wir brauchen hohe Investitionen, und das bedeutet auch, dass wir entsprechende finanzielle Beiträge hier selbst aufzustellen haben.
Präsident Ernst Woller: Danke, Herr Landesrat. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Margulies gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Die Finanzverfassung regelt ja die Möglichkeiten, die Länder und Gemeinden im Bereich der eigenen Steuerhoheit haben, und wenn man sich das Budget oder auch den Finanzausgleich ansieht, dann erkennt man, dass die wirklichen Möglichkeiten der Stadt Wien oder des Landes Wien, eigene Steuern zu kreieren, minimal sind. Eine dieser Möglichkeiten war die Dienstgeberabgabe, die - wie Sie schon richtig gesagt haben - für den Bau der U-Bahn verwendet wird. Für einen Bruchteil davon wird sie verwendet, weil der U-Bahn-Bau viel teurer ist als das, was die Dienstgeberabgabe an Erträgen erbringt. Und jetzt klafft gleichzeitig noch durch Corona ein Loch von voraussichtlich 500 bis 600 Millionen EUR heuer, nächstes Jahr von 1 Milliarde bis 1,2 Milliarden EUR - im Verhältnis Mehrausgaben und Mindereinnahmen insbesondere auf Seiten des Bundes. Da frage ich jetzt ganz konkret, weil ja diese Forderung nach Steuersenkung, Abgabensenkung, et cetera immer wieder erhoben wird:
Werden von jenen Parteien, die ständig fordern, die Einnahmen der öffentlichen Hand zu senken oder Steuern zu senken, Alternativen angeboten, durch die dann vielleicht dennoch die notwendigen Einnahmen, die eine öffentliche Verwaltung auch braucht, damit gerade in Krisenzeiten das Funktionieren sichergestellt wird, lukriert werden können? Gibt es da auch Vorschläge?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Danke für diese klare Fragestellung. Nein, ist mir noch nicht bekannt. Mir ist natürlich bekannt, dass jede politisch wahlwerbende Partei immer eine Abschaffung jeweils eines Bereiches fordert, aber dass die Gesamtverantwortung da ein Stück weit außer Acht gelassen wird.
Ich gebe gerne zu, dass ich ein Verfechter von vernünftigen Systemen, die auch langfristig funktionieren, bin. Ich glaube, wir haben mit ruhiger Hand diese Stadt über viele Jahre zu regieren, und deshalb sollte man sich auf keine Experimente einlassen, strukturiert vorgehen und versuchen, dieses Delta, von dem Sie gesprochen haben, das heuer leider auf Grund der Covid-Krise einfach zum Tragen kommt, nicht noch größer werden zu lassen und vor allem wirklich mit dieser Verantwortung für die Zukunft zu arbeiten, zu handeln und unsere Entscheidungen so zu treffen.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Unger gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Christian Unger (FPÖ): Auch von meiner Seite einen schönen guten Morgen, Herr Landesrat! Sie haben es klar beantwortet: Sie sind gegen den Wegfall der Dienstgeberabgabe. Kollege LR Hacker hat ja heute schon darauf hingewiesen, dass durch den Wegfall der Stundungen, der diversen Moratorien wahrscheinlich oder ganz sicher sehr viele Firmen in Insolvenz gehen werden und dadurch natürlich auch die Arbeitslosigkeit steigen wird.
Wenn Sie jetzt gegen diese Maßnahme sind, was haben Sie an zusätzlichen Maßnahmen - zusätzlich zu dem, was Sie heute schon gesagt haben - vor, um den Wiener Betrieben verstärkt unter die Arme zu greifen?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sie haben vollkommen recht, es müssen andere Maßnahmen getroffen werden. Ich habe vor, viele, viele Investitionen, die wir in dieser Stadt in den nächsten fünf Jahren zu tätigen haben, vorzuziehen, um eben als öffentliche Hand auch einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Auftragsbücher der lokalen Wirtschaft gefüllt werden. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass wir dem Thema Wien-Bonus Platz geben, um eben den Unternehmungen, die hier am Standort arbeiten, eine bestmögliche Existenzchance und eine Unterstützung in dieser schwierigen Zeit zu geben.
Und wir müssen beim Thema der Arbeit, wie ich heute schon bei meiner ersten Ansage definieren durfte, nachbessern, was die Qualifizierungen betrifft, denn am Ende befinden wir uns als Wien in einem Wettstreit auch mit anderen Metropolen, und wir brauchen die besten Köpfe, wir brauchen gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das heißt, wir müssen nachqualifizieren, wir müssen gerade im urbanen Bereich, wo wir doch einen höheren Anteil von geringeren Abschlüssen haben, versuchen, möglichst viele Wienerinnen und Wiener auf dieser persönlichen Karrierereise mitzunehmen, um dafür Sorge zu tragen, dass Zukunftsentwicklungen, Technologien, auf die wir morgen und übermorgen setzen können, heute mit den richtigen Ausbildungen und richtigem Personal unterfüttert werden.
Viel schwerwiegender aber ist für mich momentan das Thema des Vorziehens von Investitionen, um hier mit der öffentlichen Hand ein Vorbild hoffentlich auch für viele andere zu sein.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Baron gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Karl Baron (HC): Herr Landesrat! Die U-Bahn-Steuer wurde vor Jahrzehnten erfunden, um in Wien ein U-Bahn-System bauen zu können und dieses dann von den Unternehmern finanzieren zu lassen. Das waren die fetten Jahre und Jahrzehnte, das ging sich damals aus, die Unternehmer konnten das stemmen. Das ist jetzt anders. Auf Grund der Sanktionen der Bundesregierung gegen die eigenen Unternehmen ist es zu der Situation gekommen, dass viele aus dem letzten Loch pfeifen. Es ist nötig, hier rasch Maßnahmen zu treffen, um die Unternehmer, speziell die Wiener Unternehmer, zu entlasten, und darum frage ich Sie:
Welche konkreten Maßnahmen haben Sie vor? Sie sind jetzt ziemlich ausgewichen. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie vor, um den Unternehmern rasch unter die Arme zu greifen?
Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landesrat, um Beantwortung.
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