Landtag, 47. Sitzung vom 31.08.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 40
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Abgeordneter, ich habe ja ausgeführt, dass wir in alle Richtungen Pakete geschnürt haben. Wir haben in den letzten 6 Monaten Wirtschaftspakete im Umfang von 150 Millionen EUR geschnürt, um ein klares Zeichen für die Wirtschaft zu setzen, und ich sage auch ein Mal mehr, wir sind noch nicht am Ende. Es gibt Branchen, die momentan besonders betroffen sind. Man muss einfach den Hotelbereich hernehmen, man muss den Gastronomiebereich hernehmen, man muss aber auch die Nachtwirtschaft hernehmen, man muss den Veranstaltungsbereich nennen, wenn es darum geht, jetzt eine Hilfe auf dem Weg nach morgen zu geben. Ich darf ein Mal mehr daran erinnern, dass wir mit unseren Unterstützungsmaßnahmen über die Wirtschaftsagentur Wien, wo wir im Digitalisierungsbereich sehr schnell und sehr klar geholfen haben, wo wir in diesen letzten Monaten die größten Einzelförderungen abgewickelt haben, 15 Millionen EUR für Wien Online, 10 Millionen EUR für Wien Digital bereitgestellt haben. Wir haben versucht, die Unternehmen möglichst schnell zu unterstützen, und wir haben auch eines gemacht - denn es geht nicht um einen Wettkampf Bund gegen Land, sondern es geht darum, dass wir einem Unternehmen von möglichst vielen Seiten Unterstützung geben möchten -: Wir haben einerseits appelliert, alle Optionen des Bundes zu nützen, und fahren zusätzlich hier eine Schiene, um zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, dass dies in den letzten sechs Monaten sehr gut gelungen ist, aber ich werde nicht müde, auch weiter daran zu arbeiten, hier weitere Maßnahmen zu treffen, um den besagten Branchen als Partner zur Verfügung zu stehen.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Ornig gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Landesrat, für Ihre Ausführungen. Ich mache es Ihnen - und Herrn Kollegen Margulies vielleicht auch - leicht, ich frage Sie zu einer eigenen Forderung, die Sie schon gestellt haben: Sie haben bereits Ende April angekündigt, die Schanigartengebühren für das ganze Jahr auszusetzen. Jetzt weiß ich von Gastronomen, mit denen ich laufend in Kontakt bin, dass es diesbezüglich noch keine offizielle Weisung gibt, und wir haben ja auch schon zwei Anträge dazu eingebracht, die abgelehnt wurden.
Jetzt frage ich mich: Wird das jetzt fix ausgesetzt, ja oder nein?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Abgeordneter, wie so oft im Leben greift ein bloßes Ja oder ein bloßes Nein - so könnte man es auch machen - zu kurz.
Ja, es ist ausgesetzt worden, wir haben es für die ersten Monate ausgesetzt. Es ist jetzt die Situation die, dass man jederzeit an die Magistratsdienststelle herantreten kann und mit einem begründeten Antrag dann auch ein Herunterfahren der Schanigartengebühren erreichen kann.
Warum tun wir das? - Weil wir auf die Struktur achten müssen. Wir können nicht einfach sagen, wir machen hier Tabula rasa, wir verlassen das vernünftige Gebiet einer finanziellen Gebarung mit gesamtheitlicher Verantwortung, sondern wir versuchen, dort zu helfen, wo es notwendig ist. Manche Unternehmen, manche Gastronomiebetriebe gehen zum Glück mittlerweile viel besser - die haben in der Anfangszeit unsere klare Unterstützung gehabt -, und jene, denen es jetzt noch nicht so gut geht, können mit einem kurzen Antrag auf unsere Unterstützung zurückgreifen.
Das bedeutet, wir helfen dort, wo es wirklich notwendig ist. Ich bin aber auch dafür, dass wir das Thema Schanigarten jetzt auch in den Herbst- und in den Wintermonaten natürlich weiter betreiben, und ich werde mich auch dafür einsetzen, Lösungen zu finden, diese Schanigartenregelung für den Herbst und für den Winter bestmöglich zu gestalten.
Präsident Ernst Woller: Danke. - Die 5. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Juraczka gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Vielen herzlichen Dank, Herr Landesrat, für Ihre bisherigen Antworten. Sie haben eine durchaus brillante Gabe, sehr charmant weniger charmante Inhalte zu kommunizieren. Das ist manchmal offensichtlich auch notwendig.
Vielleicht konkret auf die Dienstgeberabgabe zurückkommend: Gerade mit mir haben Sie jetzt durchaus ein Vis-à-vis, dem Sie nicht erklären müssen, wie wichtig und wie sinnvoll auch für den Standort der weitere U-Bahn-Ausbau ist - völlig d'accord -, nur: Letztendlich ist es doch so, dass Geld in einem 13 Milliarden Budget kein Mascherl hat. Und ohne jetzt Vergleiche machen zu wollen - da bin ich durchaus bei Ihnen, es geht jetzt nicht um einen Schönheitswettbewerb -, aber wenn ich mir ansehe, dass auf Bundesebene 39 Milliarden EUR, mittlerweile erweitert auf beinahe 50 Milliarden, in die Hand genommen werden, und hier diskutieren wir über eine Maßnahme, die wirklich allen Unternehmerinnen und Unternehmern dieser Stadt unmittelbar zu Gute käme, die ein Volumen von 69 Millionen hat, und Sie sagen, no way, dann frage ich mich: Ist das - was ich nicht glaube - die fehlende Einsicht in die ganz spezielle Situation jetzt nach der Pandemie, oder - was vielleicht ein Erklärungsansatz wäre, der durchaus auch in der Vorgängerschaft in Ihrer Funktion begründet ist - sind es wirklich die klammen Kassen der Stadt, die überhaupt keinen Spielraum geben, den UnternehmerInnen in dieser Stadt unterstützend beizustehen?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Abgeordneter! Wir stehen hier und wir stimmen hier als Verantwortliche für ein Gesamtbudget, das in der genannten Größenordnung von rund 13 Milliarden EUR liegt, wobei wir alles zu tun haben, um langfristig dafür zu sorgen, dass die Dinge berechenbar sind und dass die Dinge auch finanzierbar sind. Dass der Bund natürlich ganz andere Möglichkeiten hat, Möglichkeiten, ganz andere Größenordnungen anzusprechen, liegt in der Natur der Sache - darüber brauchen wir uns, glaube ich, hier nicht zu unterhalten.
Worüber wir uns aber, glaube ich, hier unterhalten müssen, ist eine Hilfe, die am Punkt ankommt - und da werde ich nicht müde, schon noch einmal darauf hinzu
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