«  1  »

 

Landtag, 47. Sitzung vom 31.08.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 40

 

Kollegen -, der zugesagt hätte, die anderen Parteien wollten nicht einmal zu so einem Treffen kommen, was sehr problematisch ist, vor allem, wenn man bedenkt, dass es keine Sanktionen für die Überschreitung von Wahlkampfkostengrenzen gibt.

 

Jetzt haben wir in Wien im § 10 des Parteienförderungsgesetzes eine spannende gesetzliche Bestimmung, die die Parteien verpflichtet, sich bis zum Stichtag um ein Fairnessabkommen zu bemühen. Der Stichtag war ja schon. Ich frage mich, was Sie als Bürgermeister, Landeshauptmann und auch Parteichef der SPÖ im Sinne dieser Bestimmung des § 10, die Sie verpflichtet, sich um ein Fairnessabkommen zu bemühen, getan haben.

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Lhptm Dr. Michael Ludwig: Als Vertreter der Exekutive, als Landeshauptmann, als Bürgermeister appelliere ich noch einmal auch an die Wahlkampfleiterinnen und Wahlkampfleiter, sich zusammenzusetzen. Das ist, wenn man so will, meine härteste Möglichkeit, die Legislative zu etwas zu bringen - und das ist, unter uns gesagt, auch richtig: Ich bin für die Gewaltenteilung in unserem Land, auch in unserer Stadt. Von daher habe ich mehrfach appelliert, dass sich Parteien, Klubs zusammenfinden, um sicherzustellen, dass es einen fairen Wahlkampf gibt. Ich habe starkes Interesse an einem fairen Wahlkampf, weil wir auch der Bevölkerung als Politikerinnen und Politiker generell darstellen müssen, dass wir für die Stadt arbeiten und nicht parteipolitisches Hickhack und Kleinkrämerei in den Vordergrund rücken und dass wir demokratische Grundprinzipien haben, die wir alle gemeinsam vertreten sollten.

 

Von daher gibt es also aus meiner Sicht als Landeshauptmann und Bürgermeister ein starkes Interesse, darauf zu achten, dass sich Wien auch als Stadt international so präsentiert, wie sie ist: Als eine Stadt mit hoher Lebensqualität, als eine sehr weltoffene Stadt, eine Stadt, die von vielen Menschen weltweit bewundert wird. Von daher liegt es also schon auch ein wenig an uns Politikerinnen und Politikern, deutlich zu machen, wie wir als Visitenkarte wirken, auch in die Bevölkerung hinein.

 

Ich habe aber keine unmittelbaren Möglichkeiten, die politischen Klubs und Parteien zu etwas zu nötigen, das ist auch gut so. Ich kann mehrfach appellieren und würde von dieser Stelle noch einmal darum ersuchen, diese Möglichkeit auch wahrzunehmen. Ich denke, es macht Sinn, dass sich die Wahlkampfleiterinnen, Wahlkampfleiter zu einem Termin zusammenfinden, um einmal zu besprechen: Gibt es solche Rahmenbedingungen, auf die man sich einigen kann, oder ist das überhaupt denkunmöglich?

 

Von daher teile ich aber Ihre Einschätzung: Ein Fairnessabkommen ist sicher von Vorteil und sollte gewährleisten, dass die Bevölkerung uns alle, unabhängig von parteipolitischer Zugehörigkeit, positiv wahrnimmt und sich nicht nur ausschließlich am parteipolitischen Hickhack orientiert. Das tut niemandem gut, das tut keiner Partei gut, das tut uns insgesamt als Politik nicht gut, und von daher kann ich ein solches Fairnessabkommen nur unterstützen. - Danke.

 

Präsident Ernst Woller: Danke, Herr Landeshauptmann. Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.

 

10.15.00†Amtsf. StR KommR Peter Hanke - Frage|

Die 4. Anfrage (FSP-741889-2020-KVP/LM) wurde von Herrn Abg. Juraczka gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales gerichtet. (Die Dienstgeberabgabe ('U-Bahn-Steuer') belastet als Wiener Spezifikum die Wiener Wirtschaft enorm und ist zudem auch ein Hemmschuh für den Arbeitsmarkt, werden doch mit der Abgabe regelrecht die heimischen Jobs zusätzlich besteuert. 2012 erst wurde diese Abgabe plötzlich um 178 Prozent erhöht. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung im Sinne einer Entlastung der Wiener Betriebe einen entsprechenden Gesetzesentwurf betreffend eine Abschaffung der Dienstgeberabgabe erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung zuleiten?)

 

Ich ersuche Herrn LR Hanke um die Beantwortung.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zum zweiten Mal freue ich mich, heute hier stehen zu dürfen. Herr Abgeordneter, ich könnte es mir jetzt auch leicht machen und es bei einem klaren Nein belassen. Ich möchte es aber nicht bei dem klaren Nein belassen, sondern ich möchte, dass wir uns bewusst sind, dass wir diese Stadt, die in den letzten 20 Jahren so stark gewachsen ist, auch entsprechend mit Infrastruktur auszustatten haben. Und wenn ich an die Abgabe denke, deren Abschaffung Sie mir hier in den Mund legen wollen, dann sage ich: Das wäre zwar schnell gemacht, aber es würde vollkommen am Leben vorbeispielen. Wir brauchen ganz, ganz dringend diese Infrastruktur, diesen U-Bahn-Ausbau, der doch zu dieser hohen Qualität des öffentlichen Netzes beigetragen hat, und wir sind bestrebt, hier auch weiter zu investieren, und wir wollen diese moderne urbane Stadt mit einer Infrastruktur, die auch auf diesem hohen Qualitätsniveau mithalten kann, spüren.

 

Das bedeutet Investitionen in Milliarden Euro Höhe auch in den nächsten Jahren, und insbesondere dort, wo die Stadt jetzt größer wird, ist dieser Aufwand ein sehr, sehr hoher. Ich darf ein Mal mehr auch darauf hinweisen, dass wir diesen Betrag jahrzehntelang unverändert belassen haben, um hier nicht auch eine größere Belastung für das Thema Arbeit und das Thema Wirtschaft aufzumachen.

 

Ein Mal mehr: Wir haben in diesen letzten Jahren über 9 Milliarden EUR in den Bereich des U-Bahn-Netzes investiert und wir haben über 200.000 Menschen Arbeit gegeben. Ich denke, das ist ein ganz großes, starkes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Wien. Diese Abgabe macht auch, im Verhältnis zu allen anderen Abgaben und Steuern, die wir im Bereich der Stadt Wien haben, weniger als 4 Prozent aus. Sie ist zweckgebunden, das bedeutet, wir können sicher sein, dass dieses Geld auch ordentlich verwendet wird.

 

Deshalb muss ich auf Ihre Frage leider mit einem Nein antworten. Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Bereich noch ein starkes Wachstum in dieser Stadt

 

«  1  »