Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 78 von 79
Woche mit Meilensteinen jetzt gerade im Begriff sind, zusätzlich noch ein paar Meilensteine auf die Reise zubringen, und zwar personalpolitische. Die Vorredner haben das bereits gesagt, ich muss das nicht noch einmal ergänzen.
Ich möchte aber - wie gesagt - mein ehrliches und lautes Danke an alle sagen, die es geschafft haben, dass wir so große Pakete im Sinne unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Reise bringen. Zuallererst ist das einmal ein Dankeschön an die Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartnerschaft in unserem Haus. Ich glaube, das ist das, was die Stadt Wien ausmacht. Gerade die funktionierende Sozialpartnerschaft macht uns zu diesem guten Arbeitgeber. Ich danke also den Expertinnen und Experten, die bei der MD-PR für die Arbeitgeberseite mitgearbeitet haben. Ein besonderes Danke richte ich aber auch an die Gewerkschaft für die Verhandlungen und den Abschluss.
Wir alle gemeinsam hatten einen Auftrag. Dieser Auftrag ist auch von unserem Bürgermeister ausgesprochen worden. Der Umstieg wurde ja auch öffentlich diskutiert und ausgemacht. Wir haben vereinbart, dass wir mit Inkrafttreten der Dienstrechts- und Besoldungsreform in eine zweijährige Evaluierungsphase eintreten, und Bgm Michael Ludwig hat den Auftrag gegeben, unmittelbar nach Abschluss dieser Evaluierungsphase den Umstieg zu ermöglichen. Besonders ist das der Arbeit und dem Engagement der Abgeordneten der Koalitionsparteien, namentlich von Christian Hursky und Barbara Huemer, zu verdanken, die das dann auf den Boden gebracht haben. Ein herzliches Dankeschön an euch beide für euer Engagement!
Christian Hursky hat gerade das Bild des Marathonläufers beziehungsweise der Marathonläuferin bedient, und ich möchte das jetzt auch noch einmal tun: Die wirklichen Marathonläuferinnen und -läufer sind die MitarbeiterInnen der MA 2, die das mit unglaublicher Energie und unglaublicher Arbeitslast auf den Boden gebracht haben. Darin steckt unglaublich viel legistische Leistung. Die schlechte Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 2 ist, dass das heute nicht das Ende dieses Marathons ist, sondern sie wissen, dass das ein Ultramarathon ist, also eine Laufveranstaltung, die deutlich länger dauert. Deshalb möchte ich gleich vorab meinen größten Respekt für die Leistungen und die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 2 ausdrücken. Ich bitte um Zustimmung und danke euch allen für diesen Meilenstein!
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke für die Schlussworte.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage, und ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzvorlage sofort vornehmen zu lassen, und ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Danke. Das ist einstimmig.
Wir kommen nun zur zweiten Lesung, und ich ersuche noch einmal jene Mitglieder des Landtages, die in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist ebenfalls einstimmig. Das Gesetz ist somit beschlossen.
Postnummer 12 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem die Wiener Gemeindewahlordnung 1996 geändert wird. Der Berichterstatter, Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky, sitzt schon hier. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird dagegen Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Wiederkehr. - Bitte sehr.
Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Es geht sehr schnell: Wir begrüßen die Novelle der Gemeindewahlordnung. Ich bringe somit die Anträge ein, die ich in der Aktuellen Stunde angekündigt habe, und bitte um Unterstützung.
Das war’s auch schon.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Ich bitte Sie, nur ganz kurz nur putzen, denn es war eine ganz kurze Rede. Danke. - Als vorläufig letzter Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Stürzenbecher. Bitte.
Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich möchte von der Kürze her anschließen. Es gibt zwei wesentliche Änderungen in der Gemeindewahlordnung in Wien wegen der Covid-19-Situation.
Zum einem geht man davon aus, dass man viel mehr Briefwahlkarten haben wird: Deshalb eine Vorverlegung des Fristendes für die Einreichung der Wahlvorschläge. Das heißt, es haben dann die Behörden eine Woche länger Zeit für die Abwicklung der Wahlkarten. Damit hat man das an die Bundeswahlvorschrift angepasst.
Zweitens müssen die Wahlkarten mit Stimmen aus anderen Bezirken und auch die von EU-Bürgern nicht am Tag nach der Wahl, in der Regel ist das der Montag, ausgezählt werden, weil sich das oft nicht ausgehen wird, sondern das kann dann auch noch später stattfinden.
Das sind die zwei wesentlichen Änderungen, diese sind sinnvoll, und ich ersuche um Zustimmung.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat verzichtet.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage, und ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Gesetzesvorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das sind GRÜNE, SPÖ, NEOS und ÖVP gegen die Stimmen
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