Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 77 von 79
ein kleiner Beitrag geleistet werden kann, dann ist das eine sehr gute Sache!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch etwas ist mir auch wichtig: Wir sind am Ende der Periode und können sagen, dass wir im personalpolitischen Bereich im Hinblick auf unsere Koalitionsvorhaben alles durchgebracht haben. Wir haben alles geschafft. Das ist natürlich Teil unseres politischen Willens. Rot-Grün hat sehr viel zusammen getan und geschafft. Das liegt auch daran, dass hier sehr gut, sehr konstruktiv und sehr intensiv gearbeitet wurde.
Ich möchte abschließend auch Dankesworte sprechen, und zwar an all die Beteiligten in den vielen, vielen Verhandlungsrunden, nicht nur zu dieser Novelle, sondern zu allen Dienstrechtsnovellen, die wir in dieser Periode hatten. Insbesondere die SozialpartnerInnen haben hier ganz viel geleistet. Ich möchte aber auch jene vor den Vorhang holen, die diese Verhandlungsergebnisse in Gesetze gießen müssen. Es wurde hier wirklich im Finale noch auf Hochdruck gearbeitet, dass wir dieses tolle Paket jetzt auf Schiene bringen konnten. Uns liegt heute ein sehr vorzeigbares und tragfähiges Personalpaket vor, ein echter sozialpolitischer Meilenstein, auf den wir stolz sein können!
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Liebe Frau Kollegin Huemer! Ich ersuche Sie, kurz zu desinfizieren. (Zwischenruf.) Herr Kollege Hursky! Das muss sein!
Wir kommen nun zu vorläufig letzten Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt und zur drittletzten insgesamt. Wir nähern uns also zügig dem Ende nach den gestrigen 16 Stunden. Bitte, Herr Abg. Hursky.
Abg. Christian Hursky (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Diese 2. Dienstrechtsnovelle 2020 ist letztendlich das Finale eines Marathons. Ich denke, große Brocken, wie wir sie mit der Besoldungsreform begonnen haben, bedürfen letztlich eines langen Atems bis zur Vollendung. Das ist kein Sprint, sondern das ist viel Arbeit, und es gibt viele Diskussionen bei der Zusammenarbeit mit den verschiedenen Dienststellen und der Gewerkschaft.
Ich denke, dass es ganz wichtig ist, dass wir die Versprechen, die wir gegeben haben, auch einhalten. Wir haben bei der Besoldungsreform das Versprechen gegeben, dass wir uns um Möglichkeiten für den Umstieg kümmern und uns das anschauen werden. Das haben wir gemacht, und wir werden das heute auch beschließen. Ich denke, dass das sehr wichtig ist.
Für die Zusammenarbeit möchte ich mich bei den Stellen der Stadt Wien und bei den Kollegen von Seiten der Gewerkschaft, aber auch bei meiner grünen Kollegin Barbara Huemer bedanken. Es war wirklich eine wahre Freude, mit ihr zusammenzuarbeiten! Es war wechselseitig befruchtend. Ich denke, wir konnten letztendlich für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die speziell in den letzten Monaten gezeigt haben, was sie sozusagen für diese Stadt draufhaben, wirklich etwas tun. Ich möchte ein paar Punkte aus diesem Gesetzeswerk herausgreifen, denn ich meine, es ist wichtig, dass man sieht, dass diese immer im Sinne unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt sind.
Wir haben jetzt verankert, dass die Schwerarbeiterpension ab dem 60. Lebensjahr angetreten werden kann. Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt.
Urlaubsrecht: Urlaub soll nicht nach Dienstjahren genommen werden, sondern soll mit dem Lebensalter einhergehen. Wenn man älter ist, heute ab 60, hat man 35 Tage Urlaub. Das sind 7 Wochen. Ich denke, das ist ein sehr wertvoller Beitrag!
Selbst spürt man auch sozusagen mit jedem Jahr das Alter ein bisschen mehr, und ich persönlich freue mich in Anbetracht der diversen Anstrengungen auch über jeden Urlaubstag, den ich mehr habe, denn es wird in Wahrheit nicht leichter, wenn man sozusagen Richtung Sechziger geht. Ab 60 ist das ein ganz wichtiger Beitrag zur Erhaltung der Gesundheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Der Umstieg vom alten Dienstrecht in das neue Dienstrecht ist eine gar nicht so einfache Sache. Es waren viele Vorbereitungen dafür zu leisten. Ich möchte in diesem Zusammenhang explizit meinen Dank an die MA 2 aussprechen, die legistisch alles vorbereitet hat und die letztendlich legistisch auch noch alles nachbereiten muss. Den gleichen Marathon, den wir über fünf Jahre absolviert haben, hat nämlich die MA 2 in den nächsten Jahren wahrscheinlich noch einmal in gleicher Länge zu leisten, denn es gilt, letztendlich auch noch den Umstieg vom alten System ins neue System mit der Prüfung der Vordienstzeiten zu verknüpfen, damit die Leute wirklich das richtige Angebot von der Stadt Wien bekommen, dass sie sich aussuchen können, was sie machen wollen.
Ich weiß, das ist manchmal schwierig. Ich kenne diese Diskussionen über Ungerechtigkeit. Ich kenne viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien aus dem Freundeskreis und Bekanntenkreis. Das Ganze ist aber einfach zu erklären: Die, die vorher begonnen haben, haben sozusagen diese vielen kleinen Treppen hinauf, und die anderen haben einen höheren Einstieg. In der Lebenssumme ist es relativ gleich, aber es ist angenehmer, wenn man als junger Mensch mehr Geld verdient, um einen besseren Start ins Leben zu haben. Auch das ermöglicht letztendlich dieser Umstieg.
Es wird für jeden Mitarbeiter ein Angebot geben. Jeder kann sich dann überlegen, ob er diesen Schritt macht. Jedenfalls meine ich, dass es wichtig ist, dass wir dieses gute Gesetz heute gemeinsam beschließen. - Das war es schon. Damit möchte ich Ihnen diesen Tag sozusagen schenken.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr und bitte Sie, noch zu desinfizieren. Danke. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Herrn Berichterstatter das Schlusswort.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Abgeordnete!
Nachdem Sie alle mehr als rechtschaffen müde sind, möchte ich Ihnen Danke sagen und nur noch ganz kurz Ihre Aufmerksamkeit darauf richten, dass Sie nach einer
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