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Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 79

 

Wir werden heute die sogenannte 2. Dienstrechtsnovelle 2020 und damit ein sehr modernes und auch zukunftskräftiges und -trächtiges Personalpaket für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien beschließen. Ich halte dieses Paket für sehr gelungen. Es enthält sehr viele Verbesserungen für die MitarbeiterInnen der Stadt Wien. Insbesondere glaube ich sehr wohl, dass wir hier mehr Gerechtigkeit und Flexibilität schaffen. Wir werden im Bereich der gesundheitlichen Unterstützung einen großen Beitrag leisten, und vielleicht werden auch wieder ein paar neue Jobs geschaffen, weil wir mit der Altersteilzeit auch ein Instrument haben, womit Arbeitszeit umverteilt werden kann.

 

Wichtig war uns auch, dass es hier ganz klare Rahmenbedingungen gibt und wir hier Planungssicherheit geben. Ich freue mich also wirklich, dass es uns im Finale dieser Legislaturperiode geglückt und gelungen ist, zwei zentrale grüne Forderungen umzusetzen, nämlich die Altersteilzeit und die Optierung vom Besoldungssystem Alt zur Besoldung Neu. Wobei man korrekt sagen muss: Das neue System ist mehr als nur ein Besoldungssystem. Es ist ein ganz anderes dienstrechtliches System. Vor- und Nachteile weisen beide Systeme auf.

 

Zur Einführung der Altersteilzeit möchte ich sagen, dass das natürlich ein längst überfälliger Schritt ist. Nicht nur wir GRÜNE haben schon lange darauf gewartet, sondern natürlich auch die Bediensteten der Stadt Wien. Warum? - In der Privatwirtschaft gibt es diese Altersteilzeit seit dem Jahr 2000. Wenn wir hier im Jahr 2022 diesen Schritt ermöglichen, so wurde das natürlich schon lang ersehnt, und vielleicht wäre es gut gewesen, diesen Schritt früher zu setzen. Aber ich freue mich trotzdem, dass das endlich kommen wird!

 

Das bringt für die Bediensteten ganz klare Planungssicherheit. Ältere Beschäftigte können sich darauf einstellen, wie sie die nächsten Jahre anlegen wollen, bevor sie in Pension gehen. Im Hinblick darauf meine ich, dass Altersteilzeit ein ganz wesentlicher Beitrag der Stadt Wien auch für alternsgerechtes Arbeiten ist. Wenn die Arbeitszeit reduziert wird, erhöht das aus meiner Sicht wirklich klar die Chancen, dass die Menschen länger gesund arbeiten können. Es erhöht die Chancen, dass die Bediensteten gesünder in Pension gehen und natürlich dann auch lange Zeit ihre Pension gesund genießen können werden.

 

Auch aus der Organisationsperspektive ist die Altersteilzeit ein klarer Schritt für mehr Planungssicherheit. Die Stadt Wien verliert dann nämlich nicht auf einen Schlag erfahrene MitarbeiterInnen mit sehr viel Wissen und sehr viel Expertise, sondern es kann Schritt für Schritt geplant werden, dass Menschen ihre Erfahrung und ihre Expertise auch an jüngere KollegInnen weitergeben, denn Wissensmanagement ist in diesem Zusammenhang gefragt und auch möglich. Das ist, glaube ich, ein großer Vorteil für die Stadtverwaltung.

 

Einen dritten Vorteil möchte ich auch noch erwähnen, ich habe es eingangs kurz angeschnitten: Es geht auch um die Möglichkeit, Arbeitszeit und Arbeit umzuverteilen. Vielleicht können wir so gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit - und in der Corona-Zeit ist die Arbeitslosigkeit gestiegen - auch ein paar zusätzliche Jobs schaffen, wenn Arbeitszeit frei wird und dann eventuell jüngere Beschäftigte einsteigen können. Wir setzen somit auch ein sehr wichtiges arbeitsmarktpolitisches beziehungsweise beschäftigungspolitisches Signal.

 

Noch ein paar Worte zum Umstieg vom Besoldungssystem Alt in das neue Dienstrecht und Besoldungssystem: Es wurde, wie Sie sich erinnern werden, ja wirklich schon mehrmals darüber diskutiert, warum das nicht früher gegangen ist. Ich hätte es mir auch früher gewünscht. Wir Grüne haben hier immer wieder gedrängt, frühere Optierungsmöglichkeiten zu schaffen. Jetzt ist es so weit. Spätestens in einem Jahr werden die ersten Bediensteten, wenn sie das wollen, diesen Übertritt machen können.

 

Das wird vielleicht nicht für alle immer gleich attraktiv sein. Ich sehe das genauso wie Sie, Herr Gara: Da gibt es einen Gap. Diesen muss man sich wirklich noch anschauen. Ich halte es jetzt aber als ersten und wichtigen Schritt für ganz wesentlich, dass hier Klarheit herrscht und sich die Menschen genau beraten lassen können, ob das gut und sinnvoll für sie ist. Sie geben nämlich auch etwas Gutes auf, wenn sie vom alten System wechseln. Attraktiv ist natürlich ein besseres Gehalt. Es war uns ja ein großes Anliegen, mit der Besoldungsreform Neu höhere Einstiegsgehälter und mehr Durchlässigkeit zu schaffen.

 

Aber es gibt auch Nachteile. Die Leute sollen sich das gut und wirklich eindringlich anschauen, bevor sie diesen unwiderruflichen Schritt setzen. Ich denke, es braucht wahrscheinlich wirklich dieses Jahr, das wir noch haben, um den Umstieg zu ermöglichen, damit die Leute genau wissen, von welchem Status quo sie starten und was für sie Optieren bedeutet.

 

Ein weiterer Punkt aus der Novelle, den ich noch ansprechen möchte, ist das mobile Arbeiten. Es ist, glaube ich, sehr wesentlich, wenn ein modernes Dienstrecht mehr Flexibilität und Selbstbestimmung für die Beschäftigten bringt. Vielleicht wissen Sie das: Es gab schon ein Pilotprojekt. 2.000 MitarbeiterInnen der Stadt Wien konnten das bereits testen. Dann kam Corona, und mit Corona sind plötzlich ganz viele ganz rasch in Heimarbeit beziehungsweise ins Homeoffice gegangen. Dabei haben wir festgestellt: Da geht ja viel mehr! Damit haben sich eigentlich alle Vorbehalte, sowohl von Seiten der Arbeitgeberin als auch von den Bediensteten her, als unbegründet herausgestellt. Es wurden sehr viele positive Erfahrungen gemacht, dass nämlich mobiles Arbeiten und Homeoffice von vielen Menschen, sofern nicht öffentliche oder dienstrechtliche Interessen entgegenstehen, stunden- oder tageweise in Anspruch genommen werden kann.

 

Ich finde, das ist ein sehr gutes Beispiel für positives Learning und das Umsetzen von gemachten Erfahrungen. Diesbezüglich hat Corona wirklich etwas beschleunigt, was wir vielleicht sonst nicht so schnell gehabt hätten. Ich denke, nicht jeden Tag ins Büro pendeln zu müssen, hat auch einen klimapolitisch positiven Aspekt. Mit jedem nicht gefahrenen Autokilometer werden auch klimaschädliche Abgase eingespart. Wenn auch damit

 

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