Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 75 von 79
ges, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das sind alle Fraktionen bis auf die ÖVP. Damit ist das mehrheitlich in erster Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Vorschlag die Zustimmung erteilen sollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Es sind jetzt alle dafür.
Ich komme daher zur zweiten Lesung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist jetzt mit den Stimmen von GRÜNEN, SPÖ, THC, Freiheitlichen und NEOS gegen die Stimmen der ÖVP angenommen.
Uns liegt noch ein Beschluss- und Resolutionsantrag vor. Er betrifft die Verankerung des SchülerInnenparlaments in der Geschäftsordnung des Landtages für Wien, eingebracht von den KollegInnen Vettermann, Berger-Krotsch, Ellensohn, Schwarz und Emmerling. Es ist die sofortige Abstimmung beantragt. Ich ersuche all jene, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Ich danke Ihnen.
Wir kommen nun zur Postnummer 11. Diese betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener Personalvertretungsgesetz, die Pensionsordnung 1995, das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagengesetz, das Unfallfürsorgegesetz 1967, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz, das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz und das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 geändert werden - 2. Dienstrechtsnovelle 2020. Berichterstatter hierzu ist Amtsf. StR Czernohorszky. Ich ersuche, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird dagegen ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.
Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Dipl.-Ing. Gara. Bitte sehr.
Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Herr Präsident! Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin sehr froh, dass diese Besoldungsordnung Neu nun endlich auch so umgesetzt wurde, dass es für die älteren Bediensteten eine Optiermöglichkeit gibt. Das heißt, diejenigen, die schon länger im Dienst der Stadt Wien waren, haben auch die Möglichkeit, in die neue Besoldungsordnung überzutreten. Das war längst fällig, und ich habe nie verstanden, warum man dazu zwei Jahre braucht! Beziehungsweise dauert es ja noch länger, weil das Ganze ja erst mit April 2021 in Kraft tritt. Vor allem verstehe ich überhaupt nicht, dass man das von Seiten der Gewerkschaft akzeptiert. Eigentlich würde ich mir nämlich von der Daseinsgewerkschaft Younion erwarten, dass man sich für die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gerade auch im Bereich der Pflege, intensiver einsetzt.
Wie kann es denn möglich sein, dass jetzt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegebereich 40 Monate warten müssen, bis diese Optiermöglichkeit eintritt? Das bedeutet für viele dieser MitarbeiterInnen im Pflegebereich, dass es pro Jahr einen Unterschied von knapp 4.000 bis 8.000 EUR gibt, also gerechnet auf diese 3 Jahre fast 20.000 EUR Unterschied!
Gestern sind Sie, Herr Meidlinger, hier gestanden und haben von der Daseinsvorsorge gesprochen. Sie haben davon gesprochen, wie wichtig es ist, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Stadt zu unterstützen. Im Hinblick auf das eben Gesagte verstehe ich das gar nicht! Und auch bei der letzten Demonstration für gleichen Lohn für gleiche Arbeit war der Ruf nach Ihnen sehr laut, aber auch dort waren Sie nicht vorhanden!
Sehr viele dieser KollegInnen sind jetzt sehr erzürnt, gerade auch in der Corona-Krise, als gerade das Pflegepersonal im Wiener Krankenanstaltenverbund enorm unter Belastung war, als sich viele Menschen auch in Anbetracht der Bilder aus Italien gefürchtet haben. Gerade im Hinblick darauf hätte ich mir wirklich erwartet, dass zumindest rückwirkend eine solche Optierung möglich wäre! Eine solche ist aber nicht vorgesehen, und das verstehe ich nicht von Seiten der Sozialdemokratie!
Das heißt: Was fehlt, sind diese Ausgleichszahlungen. Was eigentlich fehlt, ist, dass man den Menschen gegenübertritt und ihnen erklärt, warum das nicht der Fall ist. Und gerade die Sozialdemokratie, die von Daseinsvorsorge spricht und den Namen Daseinsgewerkschaft einführt, die hier immer die MitarbeiterInnen in den Mittelpunkt stellt, setzt das in dieser Form nicht um! Wie kann es sein in dieser Stadt, dass man über zwei Jahre warten und evaluieren muss, ob diese Optierung sinnvoll ist oder nicht? In Niederösterreich ist das sofort passiert. Und das verstehen auch viele der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wiener Krankenanstaltenverbund im Bereich der Pflege nicht.
Ich bin froh, dass es jetzt endlich diese Fairness gibt, weil es vollkommen unverständlich war, dass neue MitarbeiterInnen mit deutlich höheren Gehältern - was auch gut so ist - letztendlich gegenüber jenen, die bereits länger ihre Arbeit zum Beispiel im Krankenanstaltenverbund verrichtet haben, deutlich mehr verdienen. Das geht nicht! Das ist unfair und hat zu enormer Unzufriedenheit geführt. Daher bin ich sehr froh, dass wir hier jetzt diesen Schritt zur Fairness geschafft haben. Es ist aber noch nicht ganz fair, weil letztendlich noch immer dieser Unterschied von 40 Monaten besteht, aber es ist der richtige Schritt in dieser Richtung, und wir werden diesem auch zustimmen. - Danke schön.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Ich bitte Kollegen Gara, noch kurz zu desinfizieren. Danke. - Nunmehr erteile ich Kollegin Huemer das Wort. Bitte.
Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
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