Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 79 von 79
von Team HC und Freiheitlichen. Damit ist das Gesetz in erster Lesung beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Wir kommen zur zweiten Lesung, und ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind GRÜNE, SPÖ, NEOS und ÖVP gegen die Stimmen von Freiheitlichen und THC. Damit ist das Gesetz in zweiter Lesung beschlossen.
Es liegen vier Beschluss- und Resolutionsanträge, eingebracht von den NEOS, vor, und ich sage gleich dazu: Alle vier Anträge sind zur sofortigen Abstimmung.
Der erste Antrag, der vorliegt, beschäftigt sich mit der Halbierung der Wahlkampfkostenobergrenze bei den Wahlen zum Wiener Gemeinderat. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die NEOS und damit die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Der zweite Antrag betrifft die Einführung von Sanktionen für das Überschreiten einer Wahlkampfkostenobergrenze bei den Wiener Gemeinderatswahlen. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS und ÖVP. Das ist die Minderheit. (Zwischenruf.) - Bitte, ganz kurz nur, wir sind gleich fertig!
Der dritte Antrag betrifft die Ausweitung der Prüfbefugnisse des Stadtrechnungshofs auf die Finanzen der Wiener Landesparteien. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS.
Der vierte Antrag betrifft die Einführung einer uneingeschränkten Prüfbefugnis des Stadtrechnungshofes betreffend Wiener Parteiakademien. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die NEOS und die ÖVP, dennoch die Minderheit.
Alle vier Anträge sind abgelehnt.
Wir kommen daher zur Postnummer 3. Diese betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes.
Es gab einen Berichterstatterwechsel. Hierzu ist der Ausschussvorsitzende Stürzenbecher Berichterstatter. - Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird dagegen Widerspruch erhoben? - Nein. Ich werde also so vorgehen.
Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Daher erteile ich dem Herrn Berichterstatter das Schlusswort. - Er verzichtet.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage, und ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Vorschlag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist einstimmig.
Wir kommen zur zweiten Lesung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist einstimmig.
Damit ist das Gesetz beschlossen.
Wir kommen damit zum letzten Tagesordnungspunkt, zu Postnummer 13 betreffend die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985 geändert wird. Ebenfalls ein Berichterstatterwechsel: Kurt Stürzenbecher ist Ausschussvorsitzender. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wunderbar. Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist einstimmig.
Ich schlage vor, die zweite Lesung ebenfalls sofort vornehmen zu lassen, und ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Vorschlag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist wieder einstimmig.
Somit kommen wir zur zweiten Lesung, und ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist ein drittes Mal einstimmig.
Damit ist das Gesetz beschlossen.
Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Weg bekannt gegeben.
Die Sitzung ist geschlossen. Danke sehr.
(Schluss um 17.52 Uhr.)
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