Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 72 von 79
machen, und deshalb halte ich es für ganz wichtig, dass wir diesem Antrag, der jetzt gemeinsam mit der SPÖ und der ÖVP eingebracht wird, zustimmen, ein solches SchülerInnenparlament hier fix zu etablieren und nicht nur quasi zu dulden. Das ist der erste Schritt.
Aber natürlich braucht es auch mehr Mitbestimmungsrechte. Es braucht eine Landesschülervertretung, die wirklich von allen Schülern und Schülerinnen gewählt wird. Und in meinen Augen braucht es auch eine Ausdehnung. Für alle, die sich da nicht so genau auskennen: Im Moment wird die Landesschülervertretung nur von den VertreterInnen, also von den jeweiligen SchulsprecherInnen, gewählt, dadurch gibt es eine gewisse Einengung in der KandidatInnenauswahl. Es wäre aber interessant, wenn alle Schülerinnen und Schüler in Wien mitbestimmen können. Weiters wäre es interessant, wenn alle SchülerInnen auch unter 15, also jene zwischen 10 und 14 Jahren, die in den NMS sind, Teil des SchülerInnenparlaments werden könnten und natürlich auch die SchülerInnen der Volksschule, denn wir sehen, dass auch die VolksschülerInnen politische Interessen haben.
Außerdem - das ist ein Wunsch von mir an die Bildungsdirektion - wäre es sehr gut, wenn das SchülerInnenparlament der Zukunft, an dem wir ja noch weiter arbeiten wollen, eine fixen Austausch mit der Bildungsdirektion hat, damit eventuell auch in Bezug auf Vorschläge, die im SchülerInnenparlament diskutiert werden, schon im Vorfeld mit der Bildungsdirektion abgeklärt werden kann, ob diese überhaupt in Wien relevant sind, man diese also auf Wiener Ebene lösen kann, oder ob es sich doch eher um Wünsche an die Bundesregierung handelt.
All das werden wir in Zukunft noch genauer betrachten. Jetzt machen wir einmal den ersten Schritt: Wir verankern das SchülerInnenparlament hier im Wiener Rathaus, und ich freue mich auf Ihre Zustimmung. - Herzlichen Dank.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Ich ersuche Sie, trotzdem noch einmal zurückzukommen und zu desinfizieren. - Und um einmal zusätzlich desinfizieren zu können, hat sich Kollege Guggenbichler zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Bitte.
Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Die Kollegin hat relativ viel über Partizipation und die demokratischen Rechte, die sie sich wünschen würde, geredet.
Ich muss sie tatsächlich berichtigen: Dort, wo die GRÜNEN an der Macht sind, ist es nicht so. Ich komme gerade aus dem 18. Bezirk. Dort hat die Bezirksvorsteherin 27 Prozent. Sie hat die Linie 42A gegen alle Fraktionen durchgesetzt und hat das eingemeldet.
Das heißt: Wenn Sie hier sagen, dass Sie Partizipation haben wollen, und Ihre eigenen Führungskräfte mit 27 Prozent 1.100 Unterschriften einer Bürgerinitiative und die Gegenstimmen aller anderen Bezirksratsfraktionen ignorieren, dann bitte ich Sie, zu verstehen, dass ich Sie nicht ernst nehmen kann!
Das ist meine tatsächliche Berichtigung. Alles, was Sie jetzt über Demokratie gesagt haben, leben Sie nicht!
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Bitte putzen! Danke. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Vettermann. Bitte.
Abg. Heinz Vettermann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es wurde schon gesagt: Der Raum, in dem wir hier heute tagen, in dem der Landtag tagt, wir Diskussion abführen und über Gesetze diskutieren, ist natürlich ein guter und ein richtiger Ort, an dem auch das sogenannte SchülerInnenparlament seine Sitzungen seit dem Jahr 2000 abhält. Ursprünglich war das für die Gymnasien beziehungsweise AHS geplant. Das wurde dann von sich aus auf die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen und auf die Berufsschulen erweitert und findet, wie gesagt, in diesem Raum statt.
Zu dieser Diskussion, die hier abgeführt wird - es gibt übrigens schon eine organisierte Methode der Rückmeldung jeweils zur Bildungsdirektion beziehungsweise zu den Schul- und BildungssprecherInnen -, könnte man sich noch mehr vorstellen. Dafür fehlen uns allerdings die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen. Tatsächlich gibt es auch eine Diskussion, ob es auch für die NMS gesetzlich möglich ist - denn freiwillig geschieht es ja da und dort -, dass auch hier die SchulsprecherInnen gewählt werden. Ich persönlich bin ja für die Direktwahl, aber das ist sozusagen eine politische Debatte. Wir haben uns aber darauf geeinigt, dass wir dort, wo wir das tun können, hier und heute diesen Schritt setzen, nämlich eine Verankerung des SchülerInnenparlaments in der Geschäftsordnung des Landtages, also bei uns. Bisher ist das eine Kooperation mit dem Landesjugendreferat. In der Praxis hat das gut funktioniert. Aber so gibt es eine stärkere institutionelle Anerkennung und Durchführung, und ich glaube, das ist auch ein guter symbolischer Akt, um zu zeigen, dass uns diese SchülerInnenparlamente auch entsprechend wichtig sind.
Ich bringe daher gemeinsam mit den KollegInnen Nicole Berger-Krotsch, David Ellensohn, Sabine Schwarz und Bettina Emmerling den entsprechenden Beschluss- und Resolutionsantrag ein. Ich lese jetzt nur den eigentlichen Antrag vor, die Begründung habe ich jetzt sinngemäß kurz zusammengefasst: Der Wiener Landtag spricht sich dafür aus, dass die Geschäftsordnung des Landtages für Wien dahin gehend geändert wird, dass die Möglichkeit der Abhaltung des SchülerInnenparlaments der LandesschülerInnenvertretung im Gemeinderatssitzungssaal nach Verfügbarkeit für zumindest sechs Sitzungen im Jahr gesichert ist.
Damit gibt es auch eine verbriefte Sicherheit, dass das hier an diesem Ort weiterhin stattfinden kann. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen. Das stärkt die lebendige und demokratische Diskussionskultur. In dem Sinn hoffe ich auf möglichst breite Zustimmung, nachdem das hier auch politisch breit getragen wird. - Vielen Dank.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Bitte kurz desinfizieren! Danke. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Hungerländer. Bitte.
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