Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 70 von 79
eine Politik, die sich die Aufträge von den Kindern und Jugendlichen geben lässt.
Da bin ich schon bei meinem Fazit. Das nächste Jahr wird ein herausforderndes nicht nur für die Politikerinnen und Politiker, die diese Kinder- und Jugendstrategie umsetzen müssen, sondern auch für die Kinder- und Jugendanwaltschaft. Es ist nämlich auch ein Teil des Beschlusses, den wir gestern gefällt haben, dass die Kinder- und Jugendanwälte draufschauen in ihrer Parteilichkeit, in ihrer kompromisslosen Parteilichkeit für die Kinder, wie es weitergeht mit der Kinder- und Jugendstrategie und den Kinder- und Jugendbericht ablegen darüber, was wir alles schon zusammengebracht haben. Ich kann mir keine bessere Institution vorstellen als euch und freue mich jetzt schon auf die Zusammenarbeit!
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr.
Ich ersuche nun jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2019 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von GRÜNEN, SPÖ, NEOS, ÖVP angenommen. Danke sehr. Nochmals danke für Ihr Kommen.
Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Es liegt mir keine Wortmeldung vor. Zuerst muss ich trotzdem noch fragen, gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen.
Wird gegen die Zusammenlegung Widerspruch erhoben? - Nein, das ist nicht der Fall, ich werde daher so vorgehen.
Es liegen jetzt keine Wortmeldungen vor. Ich erkläre daher die Verhandlung für geschlossen. Der Berichterstatter, nehme ich an, verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig.
Ich komme daher zur zweiten Lesung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist wieder einstimmig. Das Gesetz ist somit beschlossen.
Postnummer 10 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerinnen- und Schülerheime im Lande Wien geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich ersuche, in die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird dagegen Widerspruch erhoben? - Nein, das ist nicht der Fall.
Danke sehr, die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Berner.
Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Also eines verspreche ich Ihnen: So schnell wie der Vorsitzende und der Herr Stadtrat spreche ich nicht. Das schaffe ich gar nicht, danke.
Wir haben jetzt einen Themenwechsel. Aber eigentlich geht es doch um etwas Ähnliches, es geht nämlich um Demokratie, es geht um Mitbestimmung. Als Einleitung zu dieser Mitbestimmung sage ich zuerst einmal: Über 24 Prozent der jungen Menschen in Wien, die hier aufgewachsen sind, die hier leben, die hier in die Schule gehen, die hier auch arbeiten, dürfen bei einer Wahl nicht mitstimmen. Das heißt, sie haben kein demokratisches Recht, den Gemeinderat, den Landtag, den Bundesrat und auch die Bundesregierung mitzuwählen. Das halte ich für einen großen Fehler. Und ich halte es unter diesen Voraussetzungen umso wichtiger, noch mehr auch mit den Jungen über Demokratie zu diskutieren, damit sie einmal diese Gesetze ändern können, falls wir es nicht schaffen. Aber wo lernen Kinder und Jugendliche konkrete Demokratie?
Ich möchte zu Beginn eine Geschichte erzählen. Meine kleine Tochter war in einer sogenannten demokratisch geführten Kindergruppe. Die heißt nicht „demokratisch geführt“, sondern sie war demokratisch geführt. Was heißt das konkret? Die Betreuungspersonen haben sich regelmäßig mit den Kleinen, die waren damals zwischen drei und sechs Jahre alt, zusammengesetzt und haben über wichtige Entscheidungen, die die Gruppe betreffen, diskutiert und dann auch gemeinsame Lösungen gesucht. Und nein, sie waren nicht immer einer Meinung. Das konnten zum Beispiel fünf unterschiedliche Ausflugsziele sein. Wohin soll es jetzt wirklich gehen? Oder wie können wir einen Konflikt in der Gruppe lösen? Das klingt ganz banal, aber es ist tatsächlich erstaunlich, die Kleinen haben aus diesen Morgenkreisen, aus diesen Diskussionen, aus dieser Frage nach, was ist deine Meinung und warum ist das deine Meinung, wahnsinnig viel mitgenommen. So viel, dass meine Tochter, wie sie dann in die Volksschule gekommen ist, nach zwei Wochen gesagt hat, na ja, es ist eh ganz okay da, aber eines gefällt ihr nicht, dass es da in dieser Klasse immer eine Bestimmerin gibt. Und dann habe ich gefragt: Na ja, wer ist jetzt diese Bestimmerin? Und diese Bestimmerin, das war die Lehrperson. Und das war nicht die Lehrperson, weil sie unglaublich autoritär war im traditionellen Sinn, sondern das war deshalb die Bestimmerin, weil das kleine sechsjährige Mädchen
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