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Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 79

 

Ich darf ganz chronologisch beginnen. Auf Seite 9 haben Sie moniert, dass in Bezug auf die Heimopfer ein Schlussstrich gezogen wurde, der, glaube ich, in dieser Hinsicht zu früh gezogen wurde, auf der einen Seite, was die finanzielle Entschädigung anlangt. Auf der anderen Seite haben Sie auch eingemahnt, es ist Ihnen der Wunsch nach einer Geste der Wiedergutmachung entgegengebracht worden, eine Forderung, die wir seit vielen Jahren auch immer wieder hier gestellt haben. Es ist ja auch seinerzeit noch von Bgm Häupl versprochen worden, dass es so eine Geste geben wird. Ich glaube, das ist vielen Opfern dieser Zustände und dieser Gewalt in den Kinderschutzeinrichtungen ein großes Anliegen, und ich glaube, es wäre endlich Zeit, auch diese Geste der Wiedergutmachung abzugeben, damit hier auch ein emotionaler Schlusspunkt oder eine Abrundung dieser Situation stattfinden könnte.

 

Das Thema Gewalt in der Schule haben Sie angesprochen, auch dafür ein Dankeschön. Aber da muss ich, ehrlich gesagt, sagen, da habe ich ein bisschen einen anderen Zugang als den, der in Ihrem Bericht zum Ausdruck kommt. Es mag schon sein, dass viele aggressive und gewalttätige Schüler selbst Gewalterfahrungen gehabt haben, aber das darf ja keine Rechtfertigung sein, dass das dann immer so weitergeht. Ich glaube, unser Menschenbild ist schon ein anderes, dass man sagt, der Mensch ist schon nicht nur Produkt seiner Umstände und dann handelt er zwangsläufig so, wie er handelt, und da kann man eben nichts machen, sondern es gibt schon so etwas wie einen eigenen Willen, wie eine Eigenverantwortung, und auch diese Eigenverantwortung muss man entsprechend einmahnen und den Jugendlichen abfordern.

 

Sie nehmen ja auch Bezug auf den Fall in der HTL Ottakring, der vor ein bisschen über einem Jahr aufgepoppt ist. So, wie Sie das darstellen, ist das einfach nicht der Realität entsprechend. Ich erinnere mich noch sehr gut, wie das seinerzeit war, da hat es auf einmal in der „Krone“ und auf „oe24“ geheißen: Furchtbarer Skandal, Lehrer bespuckt Schüler. Das ist natürlich etwas, was überhaupt nicht geht. Man muss im Nachhinein sagen, Gott sei Dank, haben die Schüler in der Klasse das alles mitgefilmt und haben das Video online gestellt, und dann hat man schon die Vorgeschichte gesehen - das ist keine Rechtfertigung fürs Spucken, so eine Lama-Affäre wie seinerzeit bei Otto Baric und anderen Trainern beim Fußball -, dass dieser Lehrer eigentlich das Mobbingopfer war.

 

Das sind Zustände, die haben in keiner Schule und schon gar nicht in einer HTL, wo angehende Ingenieure ausgebildet werden, etwas verloren. Der ist attackiert worden, der ist eingekesselt worden, der ist herumgeschubst worden, mit Trillerpfeifen gepiesackt, einer ist mit einem Besen gekommen. Meine Damen und Herren, das sind ja Zustände, wo man schon sagen muss, wenn Schüler in einer Schule, noch dazu in einer höheren Schule, sich einem Lehrer gegenüber so aufführen, dann ist der Schritt zu so Dingen wie in Stuttgart dann kein allzu weiter mehr.

 

Das wird jetzt anfangs in den Medien verharmlost dargestellt: Na, da hat sich die Partyszene halt ein bisschen ausgetobt, und so weiter. Wenn man sich das dann anschaut, ist das Staatsfeindlichkeit, Polizeifeindlichkeit, „Allahu akbar“-Rufe, und so weiter, großteils natürlich Menschen aus dem migrantischen Bereich. Und das in einer biederen Stadt, die noch dazu Grün gegiert ist, wie in Stuttgart. Wenn das irgendwo in Berlin oder in Neukölln so ist ...

 

Das sind schon Zustände, da muss im Vorfeld auch schon sehr viel schiefgelaufen sein, denn so schnell eskaliert eine Situation nicht so, und deswegen muss man schon sagen: Gewalt in der Schule, gewalttätige Schüler müssen auch entsprechend sanktioniert werden. Das heißt ja nicht, dass die Sanktion ein Selbstzweck ist, aber es gilt ja auch, die anderen zu schützen, denn man darf nicht immer nur an die Aggressoren denken, ich muss ja auch an die denken, die nicht aus sozialen Gründen oder unter einem sozialen Aspekt in die Schule gehen, sondern die schlichtweg in der Schule etwas lernen wollen. Auch das gibt es ja.

 

Also diese Videoszenen aus der HTL Ottakring, und man sieht schon auch, wie schwer es den Schulbehörden auch fällt. Wenn sowas kein Suspendierungsgrund ist, wenn man einen Lehrer attackiert in einer Schlägertypenmanier, und so weiter, und dann wird der von der Bildungsdirektion suspendiert und das wird dann vom Verwaltungsgericht aufgehoben, also da muss ich mich schon auch fragen: Was muss man denn noch tun, dass man von einer Schule verwiesen wird? Also da, glaube ich, ist natürlich auch die Justiz gefordert, so ähnlich wie bei den Staatsbürgerschaften, und so weiter, auch bei diesen Dingen entsprechend hier auch im Allgemeinwohl mitzuwirken. Da wäre ein bissel eine differenziertere Sicht, dass Jugendliche schon auch wirklich Täter sein können und nicht nur Opfer sind, das heißt ja nicht, dass man sich um die nicht kümmern soll, aber dass man sich auch an den anderen orientiert. In dem Fall ist es natürlich so, ich glaube, es war ein Elektrotechnik-Kollege, das ist ja in erster Linie ein Techniker und der ist in der Schule dort, um Technik beizubringen. Ein Techniker muss ja nicht notgedrungen ein Sozialarbeiter sein.

 

Also man sieht halt schon auch, dass die Folgen der Einwanderungspolitik sich gerade in den Schulen manifestieren. Vielleicht auch eine Anregung an Sie, sehr geehrte Jugendanwälte: Wenn es Schulen gibt, wo 90 Prozent der Schüler und Schülerinnen nicht Deutsch als Muttersprache haben, da sind ja schon längst die Deutschsprachigen in der Minderheit. Vielleicht dass man auch der Frage nachgeht: Wie fühlt sich ein deutschsprachiges Kind in einer Wiener Schule, wenn rundherum keiner mehr Deutsch spricht? Das ist ja auch etwas, also da haben sich das Mehrheits- und Minderheitsverhältnis in vielen Fällen umgekehrt. Wie ich in der Volksschule war, da hat es zwei, drei Gastarbeiterkinder, hat man damals gesagt, gegeben, da waren die klar in der Minderheit. Aber in vielen Wiener Pflichtschulen hat sich das völlig gedreht. Da ist Deutsch ein Minderheitenprogramm. Was heißt das, wenn man als deutschsprachiges Kind in der Pause nicht mitbekommt, was die

 

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