Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 79
wenn wir das in den nächsten Jahren weiter machen können.
Dann ist mir besonders wichtig, dass auch das Klima und die Ängste der jungen Leute um Klimagerechtigkeit erwähnt werden, dass die gesamte „Fridays for Future“-Bewegung vorkommt. Dazu würde ich sehr gerne etwas von den Kindern selbst zitieren. Da gibt es eine Textstelleaus einem Gespräch mit den Kindern, die sagen: „Von der Klimakrise und ihren Auswirkungen sind Menschenrechte, Kinder- und Jugendrechte massiv bedroht.“ Das sehen die Kinder selbst so.
„Das sind wirklich die fundamentalen Rechte, wie das Recht auf Nahrung, auf sauberes Wasser, auf eine angemessene Unterkunft, auf das Leben generell. Es gibt auch eine Klimaklage. Es ist schon beunruhigend, zu sehen, dass sich Kinder mit Anwälten und Anwältinnen vernetzen und den Staat klagen müssen, damit etwas für ihre Zukunft getan wird.“
Ich finde es ganz wichtig, dass solche Sätze hier in eurem Bericht stehen und ein Ansporn für uns sind, hier als Politikerinnen und Politiker mehr zu tun und uns da hineinzuhängen, denn das ist tatsächliche die Zukunft unserer Kinder.
Erfolgreich wurden verschiedene Ombudsstellen eingerichtet, besonders gut hat auch die Bildungsombudsstelle ihre Arbeit begonnen. Meine Einschätzung nach dem Lesen des Berichtes ist ein bisschen eine andere als die von der Kollegin der ÖVP, die jetzt nicht mehr hier ist. Ich finde, die Diagnose Gewalt in der Schule, so wie sie in diesem Bericht vorkommt, kann man nicht dadurch heilen, dass man Kinder separiert oder in eigene Klassen gibt. Sondern es geht darum, das Gesamtkonzept Familie, das Gesamtkonzept Gewalt und Umgang mit Gewalt zu reflektieren und Hilfe anzubieten, soziale Hilfe, psychologische Hilfe, auch soziale Hilfe, wenn es um Armut oder andere soziale Schwierigkeiten geht. Es ist wichtig, dass wir hier endlich festgelegt haben: Es geht um ein umfassendes Konzept. Es geht nicht darum, dass wir einzelne Kinder aussondern und damit glauben, die Welt wird besser. Danke für diesen Zugang. Es geht darum, eben dysfunktionalen Familien zu helfen und damit die Zukunft für uns alle besser zu machen.
Die Deutschförderklassen haben wir hier schon öfter diskutiert. Es zeigt sich wieder, wer in eine Deutschförderklasse geht, vor allen Dingen, wenn die Klasse so gemischt ist wie in vielen Schulen, hat einfach weniger Zugang zum Fachunterricht. Das heißt, wer zwei Jahre in einer Deutschklasse verbringt, hat nachher nicht so viele Chancen, sich wieder ins Bildungssystem einzubringen, verliert Jahre und kann seinen Bildungsabschluss nicht in der vorgegebenen Zeit abschließen. Deshalb macht es in dieser Form keinen Sinn. Es ist gut, Menschen in ihrer Sprache zu fördern. Es ist auch gut, Menschen an spezifischen Situationen in Deutsch zu fördern, aber wir dürfen sie nicht von Anfang an separieren und damit zu Menschen zweiter Klasse machen. Sie wissen schon, wer das tut.
Für mich ein besonderes Thema war auch die Darstellung Ihrer Arbeit in der Ballettschule des Staatsopernballettes. Es zeigt, dass man auch in so schwierigen Fällen wie in einem Internat, wie in einer Ballettschule sehr sensibel vorgehen kann und alle Beteiligten einbinden kann, um dann die Zustände nachhaltig zu verbessern.
Hier geht es darum, wie man Kinderschutz in Institutionen verankern kann. Das ist überhaupt ein großes Thema des Berichtes, das ist etwas, was uns schon sehr lange ein Anliegen ist: Wie können wir die Institutionen in Schulen, aber auch in Sportvereinen sensibilisieren? Wie können wir die Leute dafür sensibilisieren, wann Übergriffe stattfinden, wann Gewalt in der Sprache stattfindet, wann Gewalt durch Strukturen stattfindet, und wie können wir dann weiterarbeiten? Da habt ihr wunderbare Vorarbeit geleistet. Die ersten Konsequenzen zeigen, wir sollten auf diesem Weg unbedingt weiterarbeiten und den Kinderschutz in alle Institutionen, Sport, Musik und Bildungsinstitutionen dieser Stadt noch stärker verankern. Danke für diese ersten Schritte.
Dann habe ich mir noch zusammengeschrieben, worum es also im nächsten Jahr gehen soll.
Wir haben einige Anregungen bekommen, was wir als PolitikerInnen in den nächsten Jahren tun sollen. Es geht um eine Etablierung des Kinderschutzkonzeptes in allen Bereichen, in allen Institutionen, es geht um eine Sicherstellung der Teilhabe, des Mitspracherechts, auch wie Lebensräume, wie die Umwelt gestaltet ist und - wir haben noch beim nächsten Tagesordnungspunkt einen Punkt dazu - wie sich die Kinder in ihrer Umwelt auch politisch einbringen können.
Es geht um Förderung und Entwicklung von Kindern aus sozioökonomisch benachteiligten Herkunftssystemen und natürlich auch um eine aktive und gestaltete Information über Kinderrechte, die nicht nach einem einmaligen Erlebnis aufhören kann, sondern die kontinuierlich und nachhaltig in die Bildung eingebracht werden muss.
Danke für Ihren fachlichen Austausch und die Vernetzungstätigkeit, von der dann wir alle auch profitieren können, mit der Erfahrung, die Sie einbringen. Wir werden weiter daran arbeiten, diesen umfassenden Bildungsbegriff, eine gesamtheitliche Sichtweise, wo auch Kreativität, Frühförderung, musikalische und künstlerische Kreativität und auch sportliche Anteile eine Rolle spielen, weiter in das Bildungskonzept dieser Stadt zu integrieren. Herzlichen Dank und auf ein gutes neues Jahr.
Präsidentin Veronika Matiasek: Frau Abgeordnete, darf ich Sie bitten, den Platz zu reinigen? - Als nächster Redner ist Herr Abg. Dr. Aigner zu Wort gemeldet.
Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Jugendanwältin! Sie sind ja heute das erste Mal bei uns, daher ein besonders herzliches Willkommen! Herr Jugendanwalt! Meine Damen und Herren!
Ein Dankeschön auch für einen sehr umfassenden Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft an Sie und auch an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich möchte jetzt ein paar Anmerkungen aus Sicht der Freiheitlichen zum Kinder- und Jugendanwaltschaftsbericht abgeben.
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