Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 79
Zu Wort gemeldet ist zu einer tatsächlichen Berichtigung Herr Abg. Maresch. - Bitte.
Abg. Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): So, jetzt einmal zur tatsächlichen Berichtigung: Also auf Seite 160 - und das habe ich ja hineinverhandelt - steht, dass wir das Verbot des Schredderns in dieser Periode gemeinsam beschließen werden. Das haben wir durchgesetzt, gegen den Bauernbund. - So, das war das Erste.
Das Zweite ist: Die SPÖ hat den Antrag gestellt, dass bei den Verhandlungen dazu der Inkrafttretenstermin am 1.1.2022 fixiert werden soll. - Das ist es in Wirklichkeit gewesen. (Zwischenruf.) - Moment, ich bin noch am Wort, und ich habe nur zwei Minuten. - Aber die Verhandlungen laufen, und der Termin muss im Paket mit den Maßnahmen festgelegt werden. - Das war die eine Geschichte, die da passiert ist. Was im „Kontrast“ steht, weiß ich nicht, das ist eine Zeitung, die ich nicht kenne, die zur SPÖ gehört.
Das andere ist in Wirklichkeit (Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler.) - lass du einmal kurz deine Kasperliaden, denn es geht nämlich weiter -, dass ich aber schon sagen kann, dass ich derjenige war, der als grüner Tierschutzsprecher sagt: Nein, ich bin gegen das Kükenschreddern, ich bin auch gegen das Töten! (Ruf: Ja?) - Ich brauche deinen Kommentar dazu jetzt nicht, ich brauche auch keine Haltungsnoten von dir. - Aber ganz im Gegensatz zu anderen sage ich zum Beispiel: Wenn der Bund der Meinung ist, dass das eben nicht so geht, dann nehme ich mir heraus, trotzdem anderer Meinung zu sein. Das ist eine Geschichte, die du vielleicht nicht kennst. Aber ich bin der Meinung, dass Kükenschreddern einfach von der Tierethik her gar nicht geht. Deswegen kann ich auch so eine Geschichte unterstützen, auch wenn meine Bundespartei das anders beschlossen hätte. Hat sie aber gar nicht.
Du hast dich in Wirklichkeit zu wenig informiert, das steht einfach fest, und da helfen deine Kasperliaden gar nichts. Du hast den Beschluss im Bund nicht gesehen, darfst dich aber gerne noch einmal berichtigen. - Danke schön.
Präsident Ernst Woller: So, nach dem Putzen gibt es eine weitere tatsächliche Berichtigung von Abg. Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich nehme zur Kenntnis, dass „Beton-Ulli“ und „Schredder-Rüdiger“ eine Beleidigung des Hauses ist und „Kasperliade“ einen anderen Abgeordneten, der vorher eine ernsthafte Rede in diesem Haus gehalten hat, nicht herabwürdigt.
Ich darf den Rüdiger tatsächlich berichtigen oder zumindest den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen aufzeigen.
Du hast jetzt aus dem Regierungsprogramm vorgelesen. Ich kann mich an den August 2015 erinnern, als sich Rüdiger Maresch auf das Zieselfeld am Marchfeldkanal gestellt hat und gesagt hat: Wenn die GRÜNEN noch einmal in die Regierung kommen, wird dieses Feld ein Naturschutzgebiet! - Fünf Jahre später stehen dort Hochhäuser, Herr Maresch. Das ist die Wahrheit, und das kann man von euren Ankündigungen erwarten und sonst nichts.
Präsident Ernst Woller: Bitte desinfizieren. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Taucher. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Mag. Josef Taucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Frau Umweltanwältin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir sind noch immer beim Bericht der Umweltanwaltschaft, für den ich mich herzlich bedanken will. Ich möchte einen Aspekt hervorheben - weil ihr ja auch die Stelle seid, die diesen aktiven Antiatomkurs fährt -, nämlich sozusagen das Antiatomgutachten. Das Thema Antiatompolitik ist in Österreich ein bisschen in den Hintergrund geraten, weil wir halt kein Atomkraftwerk haben, und deswegen tun wir so, als ob da eh nichts wäre. Alle anderen Länder haben ihre Atomkraftwerke natürlich an die Grenze Österreichs gebaut, damit sie weit weg von ihren bevölkerungsstarken Siedlungsgebieten sind, und deswegen ist ja die Antiatompolitik von Wien aus auch ein ganz wesentlicher Kern unserer Umweltpolitik, auch im internationalen Bereich. Dafür ein herzliches Dankeschön, denn ich glaube, unsere Generation ist mit dieser Antiatomkraftbewegung aufgewachsen, und man sollte das nicht vergessen.
Ein weiterer Punkt, den ich einbringen will, ist - und das ist mir, ich sage es immer wieder, ein Herzensanliegen - der Gstättenführer der Wiener Umweltanwaltschaft, und es gibt auch Gstättenführungen mit Kindern, bei denen man Kindern Biodiversität, Wildwiesen, Wildbienen, Wildtiere zeigt. Das ist ein schöner Führer, mit dem man Orte abseits von den klassischen Spielplätzen erkunden kann. Wir haben in der Stadt und auch am Stadtrand noch solche tollen Gstätten, wo man ein bisschen herumwildeln kann, so wie wir als Kinder halt herumgerannt sind, ein bisschen auf Bäume gekraxelt und irgendwo runtergerutscht sind und uns sozusagen selbst Spielzeug erschaffen haben und auch selbst unsere Abenteuer in dieser wilden Natur gesucht haben. Ich glaube, ihr legt diesen Führer immer wieder neu auf. Er genießt hohe Beliebtheit, ist weit verbreitet, und wenn wir hier davon reden, dass Kinder in der Stadt sich bewegen sollen, dass sie die Möglichkeit haben sollen, Abenteuer zu erleben, dann ist das sozusagen der richtige Ansatzpunkt. Auch dafür danke, dass es den Gstättenführer schon so viele Jahre gibt, dass ihr das unterstützt und dass es die Führungen dazu gibt.
Ich gehe jetzt über zu deinem Bericht, den ich wie jedes Jahr oder wie jedes Mal wieder interessiert gelesen habe, und möchte auf zwei Dinge eingehen, weil diese Themen jetzt ein bisschen breiter diskutiert wurden. Das eine ist die Kennzeichnungspflicht von Nahrungsmitteln. Das ist ein österreichweites Thema, das in anderen Landtagen - wie in Vorarlberg oder in Salzburg - genauso diskutiert wird. Wir sind auch vorne mit dabei, weil dieses Thema nicht nur ein Thema der Ernährung, nicht nur ein Thema des Tierschutzes, sondern auch ein Thema des Klimaschutzes ist: Woher kommen unsere Nahrungsmittel? Wie gehen wir mit der Umwelt um? Wie viel Pestizide - und das ist auch sozusagen wieder der Link -
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