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Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 79

 

schutz auszusprechen, das schaffen nur die GRÜNEN - und wahrscheinlich nicht nur die Floridsdorfer GRÜNEN.

 

Aber ich habe noch etwas gefunden auf der Facebook-Seite der Floridsdorfer GRÜNEN. Das ist ja eine sehr ergiebige Seite, weil man erstens über Kompetenz im Tierschutz spricht und zweitens über Tierschutz allgemein, wie sie so dazu stehen. Da gibt es eine Kandidatin, die Frau Angelika Pauer, die kandidiert auf der Bezirksratsliste in Floridsdorf. Und was schreibt die zum Thema Kükenschreddern? - Sie schreibt: „Also mir ist es lieber, die Koalitionspartner suchen sich nicht ständig variable Mehrheiten im Parlament,“ - sagt sie - „sondern versuchen partnerschaftlich, was weiterzubringen. Wenn es nimmer geht, muss man eh aussteigen, aber bitte nicht nach einem halben Jahr. Und wegen den Küken, die dann drei Monate später gemästet werden und ohnehin geschlachtet werden, ist das doch wurscht.“ - Das schreibt die Kandidatin von den GRÜNEN!

 

Das schreibt die Frau Kandidatin von den GRÜNEN - das ist ja echt unfassbar - und hat nicht einmal eine Ahnung, dass die männlichen Küken ja deswegen geschreddert werden, weil sie sich nicht so gut entwickeln und nicht so gut zum Fleisch beitragen, deswegen werden die männlichen Küken geschreddert. - Das zum Thema Fachkompetenz. Es werden nämlich nur die männlichen Küken geschreddert.

 

Also, lieber Rüdiger, in deinem Lehrerjargon wollte ich dir nur sagen: Setzen, Nicht genügend!, aber nicht nur für dich, sondern für die ganze Fraktion und auch für eine Bezirksgruppe, die du in Floridsdorf hast.

 

Gut, und das Zweite ist - und daran sieht man, was wirklich Umweltschutz ist -: Wir kriegen heute einen Antrag - (in den Unterlagen blätternd) es ist der zweite Antrag, der Resolutionsantrag -, in dem es darum geht, dass wir die Wiener Wald- und Wiesen-Charta heute beschließen sollen, oder nein, es steht drinnen: Wir unterstützen sie. Oder wie? Ich muss mir das genau anschauen: „Der Wiener Landtag bekennt sich zur vorliegenden Wiener Wald- und Wiesen-Charta.“ - Das ist der Antrag. Und ich denke mir, jetzt bin ich doch schon relativ lange im Umweltausschuss, aber die Wald- und Wiesen-Charta kenne ich nicht. Jetzt habe ich ein bisschen umgefragt bei Kollegen, und die sagen: Nein, die Wald- und Wiesen-Charta kenne ich nicht.

 

Dann habe ich mir gedacht, okay, dann frage ich meine Kollegen von einer anderen Fraktion. Dann haben die gesagt: Ja, es kann schon sein, dass du die nicht kennst, denn die ist ja noch nicht da. - Die wurde auch nicht im Ausschuss beschlossen. Und dann lese ich eine Presseaussendung, die heute um 10 Uhr am Vormittag von der Frau Stadträtin ausgesendet wurde, wo drinnensteht - wo steht es?, Leitlinie, ganz oben war das gleich -: „Die Wiener Wald- und Wiesen-Charta wurde heute, Mittwoch, im Wiener Landtag beschlossen.“ - Das hat die Frau Stadträtin heute um 10 Uhr ausgeschickt, und sie schreibt noch, wie toll das nicht ist und wie super das nicht ist. Und ich denke mir, komisch, ich schaue mir einmal die Tagesordnung an, und sehe: Das steht gar nicht zum Beschluss. Es gibt nur einen Resolutionsantrag, dass wir sie unterstützen, aber diese Charta wurde weder im Umweltausschuss beschlossen, die wurde in Wahrheit vielleicht im Büro der Frau Stadträtin beschlossen. Im Betonbüro haben Sie sich vielleicht mit dem „Schredder-Rüdiger“ zusammengesetzt und haben gesagt: Das machen wir jetzt! - Oder vielleicht war es doch diese Eifersüchtelei, weil eben gestern die GRÜNEN etwas gemacht haben, dass heute die Roten über Umweltschutz reden müssen.

 

Frau Stadträtin! Ich habe mir gedacht, ich bemühe mich jetzt wirklich und mache wirklich aktiven Umweltschutz und habe nicht so wie Sie diese Broschüre da produziert. Ich mache sie einmal auf. Wenn man es sich so anschaut, ist das relativ viel Papier. Ich stelle mir das so vor: Da sitze ich daheim mit dem großen Papier - das Rednerpult ist zu klein, das geht sich gar nicht aus - und sehe einmal ungefähr 20 Zeilen auf der 1. Seite, dann auf der 2. Seite 4 Zeilen, dann gibt es - ja, da ist ein bisschen mehr drinnen - eine Seite mit großen Nüssen, habe ich gesehen, wunderbar, mit Wasser, viel Wasser. Schaut: Dafür müssen die Bäume nämlich sterben, für dieses Papier, das da produziert wurde!

 

Das ist nämlich echt das Lustige daran: Wir machen eine Broschüre über den Schutz von Wald, und für diese Broschüre, für dieses Papier, das Sie kiloweise oder wahrscheinlich tonnenweise produzieren - oder machen Sie es nur für die Klubs oder für Ihr Büro, ich weiß es nicht -, holzen Sie Wald ab! Ich meine, Sie wissen ja wohl, woraus dieses Papier besteht, Frau Stadträtin, das werden Sie ja wohl wissen.

 

Und ich mache aktiven Umweltschutz: Ich drucke mir Ihre unsinnige Presseaussendung gar nicht aus und leihe sie mir von der Oppositionspartei, von der Frau Olischar, aus. Das ist nämlich ein Upcycling der Presseaussendung - wovon Sie auch die ganze Zeit sprechen -, weil es das Papier nicht wert ist, dass man das ausdruckt, was Sie schreiben.

 

Also, Frau Stadträtin, ich würde mich echt ein bisschen genieren: Erstens eine Aussendung zu machen und reinzuschreiben, dass heute etwas beschlossen wurde, obwohl es noch gar nicht auf der Tagesordnung ist, dann Broschüren zu drucken, die am Ende des Tages mehr Wald hin machen, als sie schützen, und dann noch einen Antrag zu stellen, in dem Sie sich auf eine Charta berufen, die keiner hat - das ist Ihre Leistung. Frau Stadträtin, ich kenne Sie jetzt echt zehn Jahre und Sie waren schon oft ziemlich schwach, aber heute haben Sie alles geschlagen. - Danke sehr.

 

Präsident Ernst Woller: Es liegt mir nun eine Wortmeldung für eine tatsächliche Berichtigung von Abg. Maresch vor.

 

Bevor ich Abg. Maresch das Wort erteile, möchte ich aber feststellen, dass ich zwar für lustige Formulierungen im Hohen Haus bin, aber dass die Terminologie, die Abg. Guggenbichler jetzt verwendet hat, eine Verunglimpfung von Mitgliedern dieses Hauses und damit auch eine Verunglimpfung des Hohen Landtages ist, und ich erteile dafür einen Ordnungsruf. „Schredder-Rüdiger“ und „Beton-Ulli“ sind jedenfalls keine Begriffe, die des Hohen Hauses würdig sind.

 

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