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Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 79

 

Leitbild Grünraum abfeiern durften, braucht natürlich die SPÖ-Wien auch etwas, um zu zeigen, wie umweltbewusst und grün sie ist, und dafür kommt anscheinend diese Wald- und Wiesen-Charta gerade recht!

 

Das heißt: Aus meiner Sicht ist dieser Antrag jetzt die rote Antwort auf das Leitbild Grünraum. Und ich finde es wirklich anmaßend, dass man hier wieder neue Konzeptpapiere beschließt beziehungsweise eigentlich nicht beschließt, denn diese haben wir ja kurz vor der Sitzung schon ausgeteilt bekommen, sehr geehrte Damen und Herren. Ich finde es großartig, mit welchem Engagement Papier produziert wird, und ich frage mich tatsächlich, wer denn der Adressat sein soll. Wie viele von diesen tollen Hochglanzbroschüren haben Sie denn schon gedruckt, und an wen wird das ausgeteilt, sehr geehrte Damen und Herren? Herausgeber: Stadt Wien, Umweltschutz. Wer das genau sein soll, steht nicht da. - Dann schreiben Sie doch bitte MA 22 darauf und halten Sie sich auch an die Vorgaben, was im Impressum stehen soll!

 

Ich finde es immer sehr spannend, wenn diese Dinge - unter Anführungszeichen - beschlossen werden, wenn es sie eigentlich schon gibt, auch im Hinblick auf die Presseaussendung, die uns sagt, dass das schon beschlossen ist. Allein schon diese Vorgangsweise, abgesehen von dem, was inhaltlich drinnensteht, ist meiner Ansicht nach eine Frechheit und ein Grundsatzargument, das hier abzulehnen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Zum Inhalt: Es gibt natürlich schöne Überschriften. Zeigen Sie mir irgendwen, der gegen mehr Grünraum ist! Es ist natürlich super, wenn Wald und Wiese geschützt werden. Abgesehen davon beschwere ich mich jetzt auf hohem Niveau: Die ausgewiesenen Schlüsselmaßnahmen sind oft eher Ziele statt Maßnahmen, denn mir fehlt das Konkrete, wie Sie diese Maßnahmen oder Ziele erreichen wollen, etwa im Hinblick auf die Schlüsselmaßnahme Sicherung des Grünraumanteils von Wien bei mehr als 50 Prozent. Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist keine Maßnahme, das ist ein Ziel! Die Frage ist nur: Wie kommen wir dort hin? Das wäre eine schlüssige Maßnahme.

 

Ich finde es wirklich absurd, was Sie uns hier vorlegen. Und ich bin schon sehr gespannt auf die vielen Verkaufsfotos mit der Frau Landesrätin, die sich das wieder zunutze machen wird. Ich bin aber zumindest insofern froh über diese Presseaussendung, als ich gestehen muss: Ich war nach der Presseaussendung schlauer als nach der Lektüre des Antrags, denn aus der Aussendung waren durchaus mehr Informationen ablesbar als aus dem Antrag selber.

 

Um noch einmal darauf zurückzukommen, was man vorhat und was wir jetzt eigentlich beschließen sollen: Der Wiener Landtag bekennt sich zur vorliegenden Wald- und Wiesen-Charta und beauftragt den Magistrat der Stadt Wien mit der Ausarbeitung der in der Wald- und Wiesen-Charta genannten Aktionspläne, der Umsetzung der angeführten Schlüsselmaßnahmen und weiterer Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele, wobei es eben am besten ist, dass die MA 22 das durchführt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Kompetenzverteilung anschaut, dann sieht man, dass das genau das ist, was wir an dieser Stelle so oft kritisieren, nämlich dieser rein fachlich unendlich mühsame Parallelbetrieb. Man hat das Gefühl, dass es da nicht um Inhalte und darum geht, dass man gemeinsam an einem Strang zieht, sondern dass wieder jeder sein eigenes Süppchen kocht: Die GRÜNEN dürfen ihre Lieblingsprojekte machen, und StRin Sima darf ihre Lieblingsprojekte machen.

 

Ich meine, es ist eigentlich nicht verantwortungsvoll, wie hier mit dieser Materie umgegangen wird. Diese Themen werden voneinander getrennt, obwohl wir jedes Mal hören, wie wichtig es ist, interdisziplinär zu arbeiten, zusammenzuarbeiten mit einer übereinander hinweggreifenden Querschnittsmaterie, et cetera. Warum kann man nicht den Artenschutz auch in das Leitbild Grünraum integrieren? - Ich weiß es nicht! Ich nehme einmal an, dass der Grünraum im Leitbild Grünraum nicht nur zum Anschauen da ist, sondern auch andere Funktionen erfüllt. Und ich verstehe nicht, warum die Frage der Landwirtschaft wieder doppelt und dreifach geregelt werden muss. Ich verstehe es einfach nicht, warum man das nicht integrieren kann.

 

Natürlich sind darin wichtige Punkte enthalten. Natürlich unterstützen wir den Artenschutz und die Artenvielfalt. Natürlich unterstützen wir auch die Aufforstung, die Renaturierung und den Erhalt und die Schaffung von neuen Lebensräumen. Das ist doch klar. Aber ich finde es absurd, wenn wir jetzt wieder beschließen, neue Konzeptpapiere auszuarbeiten, damit man dann mit irgendetwas herumwacheln kann, sehr geehrte Damen und Herren! Warum sind diese Punkte nicht miteinander vereinbar und kombinierbar? Warum braucht es ein neues Papier?

 

Wie gesagt: Wir können den vorliegenden Antrag nur ablehnen, denn diese Aktionen sind mittlerweile so sehr Teil des Wahlkampfs geworden, dass sie hier einfach nichts mehr verloren haben. - Vielen Dank.

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Es gibt sehr viele offene Fragen, aber vielleicht kann ja der nächste Redner, Abg. Maresch, etwas Licht ins Dunkel bringen. - Bitte sehr.

 

13.30.50

†Abg. Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Umweltanwältin!

 

Ich fange zunächst einmal damit an, dir, Andrea, vielen Dank für deine Arbeit auszusprechen. - Jetzt muss man natürlich anders grüßen als früher.

 

Die Umweltanwaltschaft ist eigentlich keine Ansprechperson, sondern tatsächlich eine ganze Gruppe von Personen, an die sich Menschen vertrauensvoll wenden können, um Informationen und Unterstützung zu bekommen. Andrea Schnattinger macht das schon eine Zeit lang, und sie ist da jedenfalls eine wichtige Ansprechperson und nicht nur eine Stelle. Du bist die Person, deren Telefonnummer ich schon am allermeisten weitergegeben habe, liebe Andrea, und ich hoffe, du bist mir nicht allzu böse, aber das ist eine wichtige Sache.

 

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