Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 40 von 79
Wir haben in Wien im Jahr rund 3,2 bis 3,3 Millionen PatientInnen ambulant im Spital, und wir haben, glaube ich, fast eine halbe Million stationäre PatientInnen in den Spitälern. Wir haben 25.000 BewohnerInnen in den Pflegeheimen und 40.000 Menschen in mobiler Pflegebetreuung. Es ist ja völlig klar, dass dort, wo zehntausende MitarbeiterInnen jeden Tag an und mit Menschen arbeiten, auch Fehler, Missverständnisse sowie Ungerechtigkeiten passieren und Misstöne da sind. Aber dafür seid ihr von der PatientInnenanwaltschaft ja da, und dafür möchte ich mich bedanken, und zwar nicht nur für den Bericht, der wahrscheinlich viel Arbeit beinhaltet, um das Ganze so zusammenzufassen, sondern ich möchte mich, ehrlich gesagt, vor allem für die tägliche Arbeit bedanken.
Ich glaube, es ist ein Zeichen der Qualität unseres Gesundheitssystems, dass wir ganz bewusst auch in jedem Haus und in jeder Einrichtung Werbung dafür machen, zur Patientenanwaltschaft zu gehen, um Dinge besprechen und ansprechen zu können. Es ist, glaube ich, die wirklich wertvolle Arbeit deiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, jeden Tag für die Wiener und Wienerinnen da zu sein. Dafür möchte ich mich explizit bedanken.
Ansonsten fand ich es heute interessant, einige Aspekte zu hören, die wir vielleicht auch morgen in der Gesundheitsplattform diskutieren können, denn dafür haben wir diese. Gerade die Frage der Krankentransporte wäre ein gutes Thema, denn diesbezüglich haben wir als Landtag die ausschließliche Rahmenregulierungskompetenz, wir sind aber nicht der Financier von Krankentransporten. Ich glaube, das hast du ja auch kurz angesprochen, dass die Servicequalität natürlich meist auch mit der Finanzierung zusammenhängt, und da gibt es durchaus Verbesserungsbedarf. Wenn es also ein entsprechendes Bedürfnis gibt, können wir das gerne morgen diskutieren, und wenn nicht, dann können wir es ein anderes Mal auf die Agende setzen.
In diesem Sinne bedanke ich mich für die Diskussion. Ich danke dir nochmals für deine Arbeit und ersuche um entsprechende Kenntnisnahme des Berichtes. - Danke vielmals.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke, Herr Stadtrat.
Ich ersuche nun jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2019 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Danke sehr.
Wir haben jetzt noch zwei Anträge abzustimmen, und zwar zunächst den Beschlussantrag, eingebracht von der Freiheitlichen Partei. Der Wiener Landtag möge beschließen, dass die Prüfbefugnisse der PatientInnenanwaltschaft ausgeweitet werden. Die sofortige Abstimmung ist beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, Freiheitlicher Partei und THC. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum zweiten eingebrachten Antrag betreffend Influenza-Impfung. Auch hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Danke sehr. Der Antrag ist angenommen.
Sehr geehrte Frau PatientInnenanwältin, liebe Sigrid! Nochmals danke fürs Kommen.
Jetzt begrüße ich unsere Wiener Umweltanwältin Mag. Dr. Andrea Schnattinger herzlich zur Präsentation des Tätigkeitsberichtes der Wiener Umweltanwaltschaft für die Jahre 2018 und 2019.
Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Mag. Sima, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Olischar. - Bitte sehr.
Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Umweltanwältin! Frau Landesrätin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe mich ursprünglich zu Wort gemeldet, um zum Tätigkeitsbericht der Umweltanwaltschaft zu sprechen. Es ist tatsächlich so, dass wir in den vergangenen Jahren dieses Thema schon sehr oft behandelt haben und sehr viele Dinge sich auch weiterziehen und wiederholen. Ich möchte jetzt eigentlich nicht die Dinge wiederholen, die ich auch schon in den letzten Jahren an dieser Stelle zu diesem Bericht gesagt habe. Ich bin aber dennoch sehr froh, dass ich mich zu Wort gemeldet habe, denn als ich gesehen habe, dass die SPÖ und die GRÜNEN einen gemeinsamen Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt einbringen wollen, war der erste Gedanke, als ich diesen gelesen habe: Was ist das jetzt schon wieder?
Dazu möchte ich sehr gerne das Wort ergreifen. Ich finde es ja grundsätzlich sehr großzügig, dass wir dazu noch diskutieren dürfen, denn eigentlich ist laut Presseaussendung von heute 10 Uhr von Landesrätin Sima dieser Antrag schon beschlossen worden. In dieser Aussendung steht - Zitat: „Die Wiener Wald- und Wiesen-Charta wurde heute Mittwoch im Wiener Landtag beschlossen.“ - Insofern ist es zumindest großzügig, dass wir noch darüber diskutieren dürfen.
Zum Antrag selber: Ich habe mir diesen durchgelesen, hatte ein bisschen ein Déjà-vu gehabt und habe mir gedacht: Eigentlich haben wir doch über eine solche beziehungsweise ähnlich Thematik gestern im Gemeinderat schon hinreichend diskutiert. Ich spreche jetzt über das Leitbild Grünraum, und tatsächlich finden sich hier extrem viele Parallelen wieder. Deshalb muss ich ganz ehrlich sagen: Ich verstehe nicht, warum wir jetzt wieder etwas beschließen sollen, das eins zu eins in dieses Leitbild integrierbar gewesen wäre, sehr geehrte Damen und Herren!
Wenn ich mir überlege, wie dieser Antrag oder diese Initiative zu deuten ist, dann schaut das - verzeihen Sie mir, wenn das jetzt ein bisschen politisch polemisch klingt! - ein wenig nach Eifersuchtsdrama zwischen SPÖ und GRÜNEN aus. Denn während die GRÜNEN jetzt ihr
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