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Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 79

 

Diesbezüglich ist eindeutig der Bund in der Ziehung. Kollege Bachinger und ich waren bei Herrn Gesundheitsminister Anschober. Es geht da um eine bundesgesetzliche Änderung, denn es soll und kann ja nicht so sein, dass das in Österreich unterschiedlich geregelt wird.

 

Ja. Es soll eine Ausweitung auch auf den niedergelassenen Bereich geben. Ich danke für diese Initiative, die ich wirklich gut und richtig finde! Wenn man nämlich zum Beispiel eine Koloskopie im Spital oder im niedergelassenen Bereich machen lässt und es dann eine Komplikation gibt, dann verstehen die Menschen nicht, dass sich der eine an den PatientInnenentschädigungsfonds wenden kann und der andere nicht. Insofern danke für diese Initiative.

 

Betreffend diese Krankentransportgeschichte mit dem Gartensessel war ich beim Bürgeranwalt. So etwas geht einfach gar nicht! Man darf nicht Angst haben müssen, dass einem der Sauerstoff ausgeht, weil man nicht rechtzeitig geholt wird. Wir müssen also wirklich dahinter bleiben, dass das mit den Krankentransporten in vertretbarer Zeit für die Patienten geregelt wird.

 

Herr Kunrath! Danke schön, dass wir gelobt werden dafür, dass wir Empfehlungen und Lösungen aufzeigen! Ja. Das Kapitel Qualität im Gesundheitswesen ist mir besonders wichtig. Absurde Fake News gibt es in der Welt jetzt viele, und im Gesundheitswesen sind sie schrecklich. Danke, Frau Abg. Laschan, das du das auch aufgegriffen hast!

 

Ich will Ihnen einfach das neueste Beispiel nennen: Ich gehe als Patientin in eine Apotheke, und dort steht doch glatt auf dem Desk ein großes Bord mit der Aufschrift: Schutznasenspray gegen Corona, medizinisch empfohlen. Das hätte 15 EUR oder so gekostet. - Ich habe mich im Hinblick darauf sowohl bei der AGES als auch bei der Apothekerkammer beschwert. Das ist schon tückisch! Die Ärzte hier werden es wissen: Es gibt viele Coronaviren. Dass das beworbene Mittel gegen Covid-19 gar nicht wirkt, steht nicht drauf. Würde es wirken, dann wäre derjenige nämlich Milliardär. - Ich werde jedenfalls nicht locker lassen. Solche Dinge gehören bekämpft!

 

Frau Abg. Frühmesser! Ich kann Ihnen total recht geben. Die Pflege muss gestärkt werden. In der Corona-Krise kommen jetzt im Gesundheitswesen das Gute und das Schlechte und das Wichtige heraus. Und dass wir uns jetzt aus der Not heraus so sehr auf die Pflege stützen, zeigt, welche Kraft da vorhanden ist, welche Rolle die Pflege spielt und wie wichtig es ist, dass wir die Pflege wertschätzen, sei es im Hinblick auf die Belastung, die Arbeitsbedingungen, die Bezahlung und auch die Ausbildung. Ich glaube, dass wir in der Pflege die Zukunft sehen. Das kommende Jahrhundert wird nur mit der Pflege gehen, nicht nur wegen Corona, sondern auch, weil wir alle älter werden und viele von uns Pflege brauchen werden.

 

Als Nächstes komme ich zu Frau Kollegin Laschan: Ich danke sehr für den Expertinnenvortrag hinsichtlich Hämatologie. Darüber reden wir einmal miteinander! Ich glaube, das ist jetzt allen recht. Ich habe die Argumente gehört, und ich kann vieles nachvollziehen. Was ich sicherlich nicht möchte, ist, der Privatmedizin Vorschub zu leisten. Aber es haben sich auch PatientInnen an mich gewendet und gefragt: Hallo, wieso muss ich für eine simple Spritze ins Spital gehen? - Reden wir darüber bitte miteinander!

 

Den Ausbau der Telemedizin sehe ich wie du. In diesem Zusammenhang haben wir jetzt durch die Krise einiges gewonnen und das sollten wir weiterentwickeln und schlicht und einfach die digitale Transformation für uns nutzen.

 

Schlussendlich zur Frage der Privatisierung: Ich bin ganz überzeugt, dass uns nur ein solidarisches Gesundheitswesen in Krisenzeiten, aber auch in ganz normalen Zeiten hilft. Warum sage ich das? - Es soll nämlich bei der Bevölkerung, wenn so viel Stress da ist, nicht der Eindruck entstehen, dass es sich die einen richten können und die anderen auf Holzklasse warten müssen. Darum ist es so wichtig, dass wir nicht Wege öffnen, dass Leute ausoptieren und sagen können: Ich muss mich nicht anstellen, ich bekomme alles einfacher.

 

Schlussendlich danke ich sehr für die Initiative hinsichtlich Influenza-Impfung. Das kann ich uneingeschränkt unterstützen. Insbesondere die Wichtigkeit und Bedeutung des Impfens können nicht oft genug betont werden. Wenn das Ganze niedrigschwellig und nicht teuer ist, umso besser, denn für viele ist das entscheidend im Hinblick auf die Frage, ob sie impfen gehen. Ein bisschen Sorge habe ich fast hinsichtlich des Erfolgs unserer Initiative, denn wir müssen im Herbst genügend Impfdosen haben. Das ist sicherlich eine Herausforderung, denn wenn die Menschen sich jetzt impfen lassen wollen, dann muss es die nötigen Kapazitäten geben.

 

Ich bedanke mich im Namen meiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sehr ausdrücklich für die gute Debatte. Ich bedanke mich beim Herrn Landesrat und bei den hohen Abgeordneten und wünsche Ihnen noch einen erfolgreichen Nachmittag.

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich bedanke mich ebenfalls seitens des Wiener Landtages für den Tätigkeitsbericht und Ihre wirklich ausführliche Stellungnahme.

 

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. - Bitte.

 

13.17.48

†Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker|: Herr Präsident! Liebe Frau PatientInnenanwältin!

 

Ich lasse es mich natürlich nicht nehmen, mich für deine Arbeit in meinem eigenen Namen, aber auch im Namen der Stadtregierung sehr herzlich zu bedanken. Den Dank dieses Hauses hast du schon jetzt in der Debatte erlebt. Ich denke, es ist selbstverständlich, in Österreich eine PatientInnenanwältIn zu haben. Das haben wir in der Zwischenzeit in allen Bundesländern. Es ist aber nicht selbstverständlich, jemanden wie dich an der Spitze der PatientInnenanwaltschaft zu haben, eine Person, die auch nicht davor zurückschreckt, durchaus unangenehme Diskussionen zu starten, wenn es zum Wohle von Patientinnen und Patienten ist.

 

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