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Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 79

 

Heute haben wir die rot-grüne Koalition genutzt, um zwei Anträge unterzubringen, wenn man es so ausdrücken will. Eigentlich wollte ich hauptsächlich zu dem anderen Antrag sprechen, aber die Ausführungen der Frau Kollegin Olischar waren jetzt eine richtige Herausforderung. Sie glaubt anscheinend, dass man bei einer Grünraumstrategie - diese wurde gestern beschlossen - sozusagen über Wechselkröten reden sollte. Das ist zwar nett, aber das betrifft eigentlich den Artenschutz. Bei der Grünraumstrategie, Frau Kollegin, geht es nicht um eine rot-grüne Beziehungskrise. So etwas kennen Sie vielleicht von der ÖVP oder von der FPÖ. Der Punkt ist: Das sind in Wirklichkeit zwei verschiedene Dinge. Das ist eine ist in Wirklichkeit eine Charta, in der es darum geht - ich lese Ihnen das kurz vor, dafür brauche ich aber meine Brille -, dass es im Wesentlichen einen Aktionsplan Artenvielfalt, einen Aktionsplan Wiener Gewässer und einen Aktionsplan Wald gibt.

 

Gestern ist es darum gegangen: Wie gehen wir oder wie geht die Stadt Wien mit Grünraum um? Wo ist Grünraum? Wo sind die Grenzen? Was macht man damit, und wie geht man mit Verbauung beziehungsweise Nichtverbauung um? - Kollege Kraus hat gestern lange und breit erklärt, wie das mit den einzelnen Zonen ist. Hier geht es jetzt gar nicht um Zonen, sondern nun geht es in Wirklichkeit darum: Was machen wir mit den Gewässern? Wie gehen wir damit? Wie schauen wir darauf, dass das und jenes gut erhalten werden kann?

 

Nur ein Beispiel: Im Antrag steht in der Begründung, die eh lange genug ist, dass Grünraum und vor allem Wälder als intakte funktionsfähige Ökosysteme zu den wichtigsten Beiträgen zur Eindämmung des Klimawandels gehören. Beim letzten Antrag ist es darum gegangen: Wo ist der Grünraum? - Auch schön! Hängt zusammen! Das sind zwei Seiten einer Medaille, gestern das eine, heute das andere. Ich meine, ich kann gut mit beiden Dingen, ich bin auch auf beiden Anträgen drauf.

 

In diesem Zusammenhang geht es im Wesentlichen um eine Charta, wie wir das schon kennen: 1.000-Hektar-Plan, Grüngürtel, Scheed-Wald, was auch immer. Das steht in dieser Wald- und Wiesen-Charta. Das muss man sich einfach durchlesen, anstatt irgendetwas von einer Beziehungskrise zu reden! (Zwischenruf.) Ich habe keine Ahnung, ob Sie eine Beziehungskrise sehen oder nicht, das ist mir auch grundsätzlich egal. Faktum ist, dass die MA 22 den Auftrag erhält, dass sie die - wenn man es so bezeichnen will - Umweltschutz-Magistratsabteilung ist. Und es ist interessant, dass Ihnen das vielleicht gar nicht so bewusst war. Das ist aber Faktum, und das kann man sehen oder nicht sehen.

 

Nun möchte ich aber auf den zweiten Antrag eingehen. Dabei geht es darum, dass wir in Wien eine Lebensmittelstrategie beschlossen haben, wie man grundsätzlich in der Stadt damit umgeht.

 

Ich habe vor Kurzem einen Bericht in der ARD gesehen, wie die Firma Tönnies mit Fleisch umgeht. Dort wird unter wirklich grauslichen Bedingungen gearbeitet. Früher hat man diese Menschen immer Gastarbeiter genannt, aber das sind keine Gastarbeiter, sondern das sind Lohnsklaven, die um geringes Geld grausliche Arbeiten unter wirklich grauslichen sozialen Bedingungen erledigen: Sie sind zusammengepfercht in einer wilden Siedlung, werden nicht unterstützt von der Stadt Gütersloh, sondern müssen einfach schauen, wie sie irgendwo ihre Lebensmittel zusammenbringen, und dann werden sie eingesperrt.

 

Der Effekt: Es gab 2.000 Corona-Fälle innerhalb kurzer Zeit auf engstem Raum. Die ARD hat gesagt, dass die Fleischindustrie, die es dort gibt, 30.000 Schweine am Tag verarbeitet. Das ist eine unglaubliche Zahl! Die Schweine kommen auf Tiertransportwägen aus Polen, aus der Ukraine und von sonst wo, ich will jetzt gar nicht wissen, wie das abgeht. Dort werden sie unter unmenschlichen Bedingungen gehalten, von Tierwohl keine Rede, und sie werden einfach am Fließband erledigt. (Zwischenruf.) Du sollst mir jetzt nicht dreinreden, ich rede jetzt über Tönnies. Das hat mir dir derweil noch gar nichts zu tun! Ihr habt in Wirklichkeit den Tierschutz in Wien und in Österreich gehabt. Was habt ihr gemacht? - Gar nichts!

 

Aber ich bin noch nicht fertig mit Tönnies. Faktum ist: Solche Sachen wollen wir in Wien nicht haben, und das steht ganz eindeutig in dem Antrag. Für uns ist Tierwohl und Tierfair eine ganz, ganz wichtige Geschichte!

 

Der zweite Punkt sind natürlich Klima- und Umweltfreundlichkeit und auch die Gesundheit. Wir haben einen Lebensmittelaktionsplan erarbeitet, der sich in diesem Antrag manifestiert. Unter anderem geht es um Kennzeichnung. Wir verhandeln im Bund mit der ÖVP über Lebensmittelkennzeichnung. In diesem Zusammenhang ist auch dieser Resolutionsantrag ganz hilfreich. Wir verhandeln zum Beispiel darüber, wie man mit den Tieren umgeht. Töten beziehungsweise Schreddern von Küken ist verboten. Das ist, wie ich einmal sagen würde ... (Zwischenruf.) Entschuldige! Hör einmal zu! Du hast in Wirklichkeit mitsamt deiner Ministerin genau gar nichts in diesem Punkt zusammengebracht, gar nichts!

 

Wir verhandeln jetzt mit der ÖVP im Bund über das Verbot von Spaltenböden und wann das kommen soll, wie es mit dem Tierschreddern ausschaut und wie es überhaupt weiterhin im Bund ausschaut. (Zwischenruf.) Ihr habt in Wirklichkeit gar nichts zusammengebracht! Du solltest in Wirklichkeit einfach vor deiner eigenen Haustüre einmal kehren! Wir machen … (Zwischenruf.) Du kannst den Antrag gerne unterstützen! Wir wollen eine Kennzeichnung, wir wollen in Wirklichkeit eine ordentliche Haltung von Tieren, und das Tierwohl soll unterstützt werden, deswegen beide Anträge. (Zwischenruf.) Im Koalitionsübereinkommen ist übrigens vom Kükenschreddern die Rede, weil ich das hineinverhandelt habe, wenn dich das interessiert!

 

Ich fasse noch einmal ganz kurz zusammen: Beide Anträge sind sehr empfehlenswert. Abschließend danke ich noch einmal vielmals für die Charta sowie für den zweiten Antrag. Danke für deine Arbeit!

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Amhof. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.39.05

†Abg. Nikolaus Amhof (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

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