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Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 79

 

stärkeren Fokus legen, denn das ist eine soziale Zeitbombe.

 

Ein zweiter Punkt, den Sie in dem Bericht ansprechen, ist der Mangel an Pflegepersonal, der zur Bettensperre auf der Abteilung für Neonatologie im AKH Wien geführt hat. Auch das ist kein neues Thema. Ich glaube, es hat auch damit zu tun, dass wir insgesamt zu wenige Ausbildungsplätze haben. Es gibt einen Mangel sowohl im Pflegebereich als auch bei den NeonatalogInnen insgesamt, das hat tatsächlich aber mit den Ausbildungsplätzen zu tun. Ich sehe da auch einen Fehler im Spitalskonzept 2030, denn das, was fehlt, ist eigentlich ein perinatologisches Zentrum, das heißt, wo rund um die Geburt von Frühgeborenen die entsprechenden Fachbereiche zusammenspielen können, also wo quasi der Kreißsaal neben der entsprechenden Kinderchirurgie, der Neuro, der Geburtshilfe ist. Eigentlich wurde das auch für das Spitalskonzept 2030 empfohlen, auch für das KH Nord als neuestes Spital, aber es wurde nicht umgesetzt. Das heißt, wir haben diese Art von Zentren eigentlich nur im AKH und im SMZ-Ost, und das ist für eine Großstadt wie Wien einfach viel zu wenig. Ich halte das für ganz wichtig, dass man da auch noch in der bestehenden Überarbeitung des Spitalskonzeptes noch genauer darauf schaut.

 

Ein Umstand, der mir besonders aufgestoßen ist, ist, dass man jetzt zum Beispiel auch im Wilhelminenspital die Geburtshilfe von der Gyn trennt. Die Gyn wandert also nach Hietzing ab, die Geburtshilfe bleibt im Wilhelminenspital - das ist vollkommen absurd. Das heißt, man baut Strukturen auf, die letztendlich zu diesem Manko in der Ausbildung führen, zu diesem Manko im Pflegebereich und auch bei den ÄrztInnen. Das ist wirklich ein Thema, auf das ich in Zukunft, vor allem dann, wenn wir die Überarbeitung des Spitalskonzeptes 2030 bekommen, besonders achten werde.

 

Der dritte Punkt ist das Thema der Krankentransporte und -beförderung. Es ist ja schon ein sehr langwieriges Thema, das wir hier auch schon öfter diskutiert haben. Am Ende des Tages, wenn ich Ihren Bericht lese, fühle ich mich schon in dem bestätigt, was ich ein Jahr davor schon gesagt habe, nämlich: Einberufung eines Runden Tisches, um die Probleme zu lösen und zu diskutieren. Ich kann mich aber erinnern, ich habe am 20.12.2018 einen Antrag hier im Gemeinderat zur Einberufung eines Runden Tisches genau zu diesem Thema eingebracht, und erst ein Jahr später, auch auf Grund Ihres Anlasses, wurde dieser Runde Tisch eingeführt. Es wurde diskutiert, um einmal alle diese Probleme wirklich zu sortieren. Da hat es sehr viele Probleme gegeben, und das kann man nicht einfach wegreden, so ehrlich sollte man sein.

 

Meine Aufforderung also: schon auch etwas stärker auf die Opposition zu hören. Ich glaube, es gibt schon einige Vorschläge, durch die man dann präventiv Dinge vermeiden kann. Gerade das Thema der Krankentransporte und -beförderung mit dem damaligen Argument, warum man dieses Gesetz geändert hat, hat nicht zu einer Qualitätsverbesserung geführt, ganz im Gegenteil, die Wartezeiten wurden länger und die Kosten wurden höher. Das eigentliche Ziel also, nämlich im Sinne der Patienten und Patientinnen die Beförderung und die Qualität zu verbessern, hat es eigentlich nicht erreicht. Insofern finde ich es gut, dass Sie das auch in Ihrem Bericht diskutiert haben, weil es ein Thema ist, an dem man schon sieht, dass die Patientenanwaltschaft eine sehr wichtige Institution ist, um diese Defizite auch entsprechend aufzuzeigen.

 

Nochmals von unserer Seite, von unserer Fraktion der Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr weitere spannende Themen hier diskutieren können. - Danke.

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Korosec.

 

Kollege Gara, auch Sie müssen bitte das Rednerpult noch desinfizieren, einen Moment noch, bitte. Es ist schön zu sehen, dass es fraktionsübergreifend fast jedem einzelnen Redner und jeder Rednerin so geht.

 

Frau Korosec, Sie sind am Wort.

 

12.08.17

†Abg. Ingrid Korosec (ÖVP)|: Herr Präsident! Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Liebe Frau Patientenanwältin!

 

Zuallererst möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion und im eigenen Namen ganz herzlich für die großartige Arbeit bedanken, die die Patientenanwaltschaft macht und auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken. Man merkt, dass sie ihre Arbeit nicht nur tun, weil sie dort angestellt sind, sondern diese auch mit einer großen Leidenschaft tun, und das ist schön so. Der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 zeigt sehr deutlich, dass die Pflege- und Patientenanwaltschaft sich in der Wiener Bevölkerung wirklich gut etabliert hat. Die Wienerinnen und Wiener fordern immer mehr ihre Rechte gegenüber den Gesundheitseinrichtungen ein, und auch das ist gut. Die Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft leistet für die Menschen, wie schon erwähnt, sehr, sehr gute Arbeit und eine wertvolle Unterstützung und vor allem auch eine aufklärende Arbeit.

 

Der Bericht ist, wie auch in den letzten Jahren, sehr professionell gemacht und auch sehr informativ. Daher brauche ich auf den Bericht an sich gar nicht im Besonderen einzugehen, ich sehe ihn nur als Pflichtlektüre für alle Abgeordneten. Ja, er ist eine Fundgrube. Da kann man auch wirklich, ja, da kann man durchaus auch lernen. Heuer im Sommer also: Sommer in Österreich und Patientenanwaltschaftsbericht lesen!

 

Die Bedeutung der Patientenanwaltschaft zeigt auch die Steigerung der Geschäftsfälle. Diese haben sich beispielsweise von 2005 bis 2019 von 1.792 auf 3.613 erhöht und im Jahr 2019 wurden 3 Millionen EUR an Entschädigung gezahlt. Apropos Entschädigung: Was mir aufgefallen ist, ist, dass die gewachsenen Strukturen nicht so passen, wie sie sein sollten. Was meine ich damit? - Konkret geht es um die Finanzierung des Patientenentschädigungsfonds. Dieser wurde im Jahr 2001 ins Leben gerufen. Damals hat man 10 Schilling für die ersten 28 Tage eingehoben, wenn jemand im Spital war. Heute sind es 73 Cent. Das ist aber 18 Jahre lang geblieben, hat sich nicht verändert. Wir haben aber in diesen 18 Jahren, und auf das möchte ich auch hinaus,

 

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