Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 79
1994, 62. Novelle zur Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, 59. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, die 12. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener Personalvertretungsgesetz, 28. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz, die Pensionsordnung 1995, 36. Novelle zur Pensionsordnung 1995, das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995, die 17. Novelle zu diesem Gesetz, das Unfallfürsorgegesetz von 1967, die 24. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz, hier ist es die 20. Novelle zu diesem Gesetz, das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz, die 8. Novelle zu diesem Gesetz und das Wiener Bedienstetenschutzgesetz von 1998 in der 12. Novelle von 1998 geändert werden, das ist die 2. Dienstrechtsnovelle von 2020, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen.
Die Abgeordneten Mag. Taucher, Dr. Stürzenbecher, Mag. Berger-Krotsch, Ellensohn, Dr. Kickert, Dipl.-Ing. Margulies, Dipl.-Ing. Olischar und Dr. Ulm haben am 16. Juni 2020 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz zur Novellierung der Wiener Gemeindewahlordnung von 1996 eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen.
Die Abgeordneten Dr. Stürzenbecher, Florianschütz, Mag. Reindl, Mag. Taucher, Dipl.-Ing. Margulies und Ellensohn haben am 18. Juni 2020 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Verwaltungsabgabengesetzes von 1985 eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales zugewiesen.
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor. Die Postnummern 4, 9, 5, 6, 7, 8, 2, 1, 10, 11, 12, 3 und 13 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben und ich werde daher so vorgehen.
Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2019.
Ich darf die Wiener Pflege- und Patientenanwältin, Frau Dr. Sigrid Pilz, herzlich bei uns begrüßen.
Ich darf den Amtsf. StR Hacker bitten, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich ersuche, den Bericht zu diskutieren und zur Kenntnis zu nehmen. Danke schön.
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Stadtrat. Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg. Kops zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Dietrich Kops (HC): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Patientenanwältin!
Ich möchte mich gleich im Namen des Team HC Strache bei Ihnen für Ihren wirklich ausführlichen Bericht bedanken. Der Bericht zeigt aber leider wieder auf, dass es in diesen Bereichen immer wieder zu Problemen und Ungerechtigkeiten kommt. Ich wünsche Ihnen für Ihre weitere Tätigkeit viel Kraft und auch Erfolg im Kampf gegen diese Ungerechtigkeiten, dass man hier wirklich schaut, dass man für die Patienten und Pflegebedürftigen das Beste erreicht. Abschließend, meine Damen und Herren, ich mache es wirklich kurz, möchte ich mich auch pauschal für alle weiteren Tätigkeitsberichte bedanken. Danke.
Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Dr. Gara zu Wort gemeldet.
Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Patientenanwältin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Auch von meiner Fraktion vielen Dank, auch an alle MitarbeiterInnen der Patientenanwaltschaft. Ich glaube, dass diese Tätigkeit eine sehr, sehr wichtige ist, um letztendlich Defizite in der Gesundheitsversorgung aufzuzeigen und auch ein Ohr für die Patientinnen und Patienten zu haben, eine Möglichkeit, ihre Probleme weiterzuleiten.
Ich möchte auf drei Punkte in diesem Bericht eingehen: Der eine ist das Thema der gravierenden Mängel in der Prävention und Versorgung von Patienten und Patientinnen mit Diabetes Typ 2. Das ist ja kein neues Thema und gerade das Thema der Diabetes, vor allem auch bei Kindern und Jugendlichen, ist ein Thema - man könnte da fast auch von einer Pandemie des Übergewichtes sprechen -, das nicht neu ist, das die Volksanwaltschaft in ihrem Bericht 2018 auch noch einmal aufgezeigt hat. Ich habe das bereits mehrmals hier verlangt, es gibt in Wien keine Diabetes-Strategie, die vor allem auf Kinder und Jugendliche abzielt. Ich weiß, es gibt einzelne Maßnahmen, die da getätigt werden, das finde ich auch durchaus gut, aber es reicht einfach nicht für die Dimension des Problems. Eine der wesentlichen Ursachen für Diabetes Typ 2 ist Übergewicht und Bewegungsmangel.
Ich finde es insofern auch gut, dass in der gestern beschlossenen Kinder- und Jugendstrategie das Thema der Gesundheit hier schon auch aufgegriffen wurde, auch auf diese Themen verwiesen wurde, was uns aber insgesamt fehlt, und das gilt insgesamt in der Gesundheitsversorgung, ist das Thema der Datenlage. Wir wissen einfach nicht, wo wann wie Kinder und Jugendliche auch schon in der Vorstufe einer Diabetes sind. Wir haben viel zu wenige Informationen darüber und das ist insbesondere wichtig für die Prävention. Ich möchte hier noch einmal darauf drängen, dass wir wirklich dieses Thema Übergewicht, Adipositas speziell bei Kindern und Jugendlichen noch stärker in den Fokus nehmen und vor allem die Datenlage diesbezüglich deutlich verbessern. Gerade das Thema Diabetes ist schon auch eines, das jetzt auch während der Corona-Pandemie ein sehr, sehr großes war. Ich weiß von sehr vielen, auch von Diabetikern, das ganze Thema der chronischen Wundversorgung, et cetera, da ist letztendlich sehr viel liegen geblieben, sehr viele PatientInnen konnten, vor allem auch ältere, nicht versorgt werden. Das ist ein riesengroßes Thema, ich glaube, darauf müssen wir einen noch viel
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