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Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 79

 

schreibung einen anderen Posten gegeben. Das ist grüner Postenschacher, über den man reden soll. Was findet man dazu? Im „Standard“ finden wir aber nur einen Jubelbericht, einen Jubelperserbericht: Herr Kogler-Vertraute, der Meichenitsch wechselt von der FMA zur Nationalbank. Es ist nicht so, dass dort geschrieben wird, dass es für den Posten, den er bekommen hat, keine Ausschreibung gab. Das ist Postenschacher.

 

Die Untersuchungskommission, die wir jetzt gehabt haben, hat es ja gezeigt, wo es in Wien an Transparenz fehlt, wo in Wien Probleme sind, wo offenkundig mit Geldern der Allgemeinheit SPÖ-nahe Vereine gesponsert werden, wo dann letztendlich in Vereinen Parteifeste aus dem Kulturetat bezahlt werden. Das sind Probleme, die man wirklich angehen sollte, die man angreifen sollte, die man lösen sollte. Aber nichts, Sie gestehen es nicht einmal ein. Im Gegenteil, es ist so, dass Sie es negieren und herunterdodeln.

 

Weil wir gerade darüber sprechen, zum Thema Postenschacher: Bei der SPÖ ist es so, dass wenn man in Wien einen Job beim Magistrat will, braucht man ein Parteibuch. Früher war es so, dass man sogar für die Gemeindewohnung ein Parteibuch gebraucht hat. Das ist alles bekannt, das sind alles Dinge, die hier in Wien gelöst gehören. Die Korruption und die Intransparenz gibt es nicht nur auf Bundesebene, die gibt es auch hier bei der Stadt Wien.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als letzte Rednerin dieser Aktuellen Stunde ist Frau Abg. Mag. Mautz-Leopold am Wort. - Bitte.

 

11.50.34

†Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ)|: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Geschätzter Kollege Kohlbauer, zum Thema Postenschacher würde ich als FPÖler mich gar nicht zu melden trauen, und ich möchte klarstellen, dass dem Aufnahmeverfahren im Magistrat der Stadt Wien ein transparentes Aufnahmeverfahren zugrunde liegt und man auch zum Beispiel, wenn man als Juristin aufgenommen werden will, Tests bestehen muss und Gespräche führen muss, und so weiter. Das hat nichts mit irgendetwas anderem zu tun.

 

Jetzt aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition: Sie wissen schon, in welcher Stadt wir hier leben. Wir leben in Wien, auch wenn wir vielleicht die Bundeshauptstadt sind, sind wir nicht der Bund und schon gar nicht Ibiza. Ich möchte schon sagen, und ich möchte es noch einmal sagen, dass Wien eben auch im Jänner den Preis gewonnen hat, als transparenteste Gemeindeverwaltung in Österreich zu gelten. Das ist kein Zufall. Die Stadt Wien informiert ihre Bewohnerinnen und Bewohner umfassend und ausführlich über die Tätigkeiten ihrer Verwaltung und das wissen sie auch.

 

Gerade gestern im Gemeinderat haben wir die aktuelle Untersuchungskommission zum Thema widmungsgemäße Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien abgeschlossen und den Bericht zur Kenntnis genommen. Nach intensiven Arbeiten und 11 ausführlichen Sitzungen mit 29 Zeuginnen und Zeugen bleibt festzuhalten: Den behaupteten Missstand gibt es nicht und ein Missbrauch von Fördergeldern hat in Wien nicht stattgefunden.

 

Die Stadt Wien entwickelt sich stetig weiter, auch im Hinblick auf die Transparenz im Förderwesen. Dieses Jahr, das wurde heute ja auch schon besprochen, ist zum Beispiel Herr SR Mag. Maschek zum Bediensteten mit Sonderaufgaben bestellt, damit eine magistratsweit geltende einheitliche Förderabwicklung sowohl im Hinblick auf formale als auch im Hinblick auf inhaltliche Vorgaben beziehungsweise Kriterien koordiniert und sichergestellt wird. Weiters wurden, und das wurde auch schon angesprochen, einheitliche Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 5 erlassen, und eben der Entwurf für ein Wiener Fördertransparenzgesetz, welcher im Frühjahr 2019 einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurde. Unser Bürgermeister hat dazu ja schon ausführlich Stellung genommen.

 

In diesem Gesetz, Herr Kollege Juraczka, weil Sie das angesprochen haben, wird ja auch die datenschutzrechtliche Grundlage für die umfängliche Nutzung der gebietskörperschaftsübergreifenden Transparenzdatenbank geregelt sein. Warum sich das Vorgehen verzögert hat, ist auch hinlänglich bekannt: Weil es eben zu einer Novelle des Transparenzdatenbankgesetzes auf Bundesebene gekommen ist, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zum Sozialhilfe-Statistikgesetz und eben auch die Wiener Untersuchungskommission abgewartet werden sollten. Dennoch, Wien arbeitet intensiv daran, sich noch weiter zu verbessern und noch transparenter und nachvollziehbarer zu werden und zu fördern. Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass die Transparenz der Wiener Stadtverwaltung ein wichtiges Anliegen ist und dass die Stadt Wien auf allen Ebenen diesbezüglich vorbildlich handelt und agiert.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Frau Abgeordnete, bitte auch Sie. Es passiert eh jedem.

 

Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

 

11.56.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine und des NEOS-Rathausklubs zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn ist von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde der Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Abgeordneten Mag. Berger-Krotsch, Vettermann, Dr. Stürzenbecher, Ellensohn und Dr. Kickert haben am 26. Mai 2020 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen.

 

Die Abgeordneten Hursky, Mag. Berger-Krotsch, Dr. Stürzenbecher, Ing. Meidlinger, Mag. Huemer und Ellensohn haben am 16. Juni 2020 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung von 1994, 53. Novelle zur Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung

 

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