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Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 79

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Dr. Ulm, es entkommt keiner. - Als nächster Redner ist Herr Abg. Dipl.-Ing. Margulies am Wort. - Bitte.

 

11.42.20

†Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn man ein Aufmerksamkeitsdefizit hat wie momentan die NEOS, wie alle Umfragen belegen, dann nimmt man halt ein Thema, das eigentlich besser woanders aufgehoben wäre. Und ich sage das wirklich eingedenk dessen, dass ich wirklich dazu stehe, dass man Transparenz und Antikorruption hochhält. Wenn man sich aber anschaut, wo in diesem Land die Korruption herrscht, wo es eigentlich über jede einzelne Periode auf Bundesebene mit schwer kriminellen Tatbeständen Untersuchungsausschüsse gibt, dann ist das nicht in Wien. - Da sind Sie bei uns? Na, schauen Sie.

 

Dann ist der nächste Punkt: Reden wir über Wien und schauen uns tatsächlich einmal an, wie das ausschaut. Kollege Ulm lässt Transparency International nicht gelten. Okay, man findet immer jemanden, der eine andere Position hat, aber man könnte sich doch das eine oder andere Mal darauf einigen, dass diejenigen Institutionen, die man ansonsten immer als glaubwürdig und legitim bezeichnet, halt auch einmal in einer Situation als glaubwürdig und legitim bezeichnet, wenn sie vielleicht etwas Gutes über den politischen Gegner oder über die Stadt Wien aussagten Man kann doch trotzdem gelten lassen, dass Transparency International vielleicht recht hat, wenn sie sagen, Wien ist die transparenteste Stadt.

 

Ist alles super? - Nein. Haben wir alles umgesetzt, was wir umsetzen wollten? - Nein. Es hat sich aber vieles geändert. Den Subventionsbericht, den es gibt, so runterzudodeln, wie das manche tun, halte ich wirklich für einen Fehler. Jede einzelne Subvention ist nachzulesen, in der Höhe, wer es ist, wofür, bis hin zur Geschäftszahl, um sich noch einmal den Akt kommen zu lassen und nachzuschauen. Das ist nicht überall selbstverständlich.

 

Was wir nicht wissen - da gebe ich Ihnen recht -, ist, was das Wiener Kulturservice damit macht. Wobei wir es ja doch wissen, weil wir wissen, es ist für das Donauinselfest, es ist für das Maifest, es ist für verschiedene andere Veranstaltungen. Wir tun ja oft so in der Diskussion - das ist ja das Nächste, was mich manchmal stört -: Sie sagen, Sie wissen über Sachen nicht Bescheid, über die Sie selbstverständlich Bescheid wissen. So zu tun, als ob da wirklich ein großes schwarzes Loch wäre, selbst bei den Vereinen, die alle angeführt werden: Jeder weiß, welcher Verein in Wien im Großen und Ganzen der ÖVP zugerechnet wird, welcher der SPÖ zugerechnet wird und für alle anderen Parteien gibt es schon weitaus weniger Vereine, die zugerechnet werden. Das weiß doch eh ein jeder in Wien.

 

Was wir versucht haben und wo wir - finde ich - in den letzten Jahren wirklich erfolgreich sind, hat aus meiner Sicht tatsächlich auch die Untersuchungskommission gezeigt: Dass wir Förderungen auf objektive Tatsachen stellen und diese danach vergeben. Ist alles 100-prozentig einwandfrei? - Nein, ist es noch nicht. Es könnte immer noch besser werden und wir werden weiter daran arbeiten, aber - jetzt greife ich das Wort von Kollegen Ellensohn auf - Ibiza im Zusammenhang mit Rot-Grün zu bringen, ist tatsächlich eine Sauerei.

 

Ich hoffe, ich bekomme dafür keinen Ordnungsruf, weil es ja eine Tatsache ist und keine Person betroffen hat. Ich halte es auch für gefährlich, wenn man alles gleichmacht. Wir sollten wirklich dort, wo die großen Probleme sind, hinschauen und die großen Probleme benennen. Ich meine, auf Kollegen Baron bin ich nicht eingegangen. Dass sich jemand, dessen neuer Parteichef die ganze Regierung in die Luft gesprengt hat und sich immer noch keiner Schuld bewusst ist, was sie eigentlich getan haben, herausstellt und über Transparenz und Antikorruption redet, so als ob nichts gewesen wäre, das halte ich echt für absurd. Das ist aber sein Problem.

 

Versuchen wir aber tatsächlich, wenn wir über dieses Thema reden, auch die tatsächlichen Relationen zu beachten. Dass es auch in Wien besser werden kann: Ja, ich gebe allen recht, die das hier gesagt haben. Ich danke sehr.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Kollege Margulies, es hat die „Sauerei“ jetzt auf beiden Seiten gegeben (Zwischenrufe), Kollege Wiederkehr hat es verwendet, Sie haben es verwendet, solange niemand persönlich damit attackiert wird …

 

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kohlbauer. - Bitte.

 

11.47.15

†Abg. Leo Kohlbauer (FPÖ)|: Werte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es ist wieder interessant gewesen, wie Kollege Ellensohn vorher von Ithuba und von Chorherr abgelenkt hat. Nur eines glaube ich ihm: Ich glaube ihm wirklich, dass Christoph Chorherr nichts in die eigene Tasche eingesteckt hat. Das glaube ich dir wirklich, also da bin ich überzeugt. Er hat es gut gemeint, er hat aber dennoch Geld von Investoren, von Bauträgern angenommen, die in Wien Flächenwidmungen brauchen. Es ist so, dass es trotzdem Korruption ist. Der eine kauft sich halt einen Porsche um das Geld, das er einsteckt und der andere investiert das Geld in Schulen in Afrika.

 

Es ist zwar schön und gut, wenn man Geld in Schulen in Afrika investiert, das finde ich wirklich löblich. Es ist ein tolles Projekt. Wir haben auch nie das Projekt per se kritisiert, aber die Tatsache, dass er von Bauträgern Geld genommen hat, das ist wahrscheinlich Korruption. Das werden die Gerichte hier in Österreich noch prüfen.

 

Und wenn Sie sich hinstellen, es gibt kein grünen Postenschacher: Den gibt es sehr wohl und da habe ich Ihnen heute auch noch etwas mitgebracht und zwar einen sehr interessanten Herrn, vielleicht kennen Sie ihn. (Der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe.) Das ist ein Intimus von Herrn Kogler, der jetzt einen Job bei der Österreichischen Nationalbank bekommen hat, ohne Ausschreibung. Das ist Postenschacher, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Herr Meichenitsch ist von der FMA zur Nationalbank gewechselt. Er hat sich für einen Posten bei der Nationalbank beworben, hat den aber nicht bekommen. Jetzt in weiterer Folge hat man ihm dann einfach ohne Aus

 

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