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Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 79

 

leute zitieren, diejenigen, die sich mit dem Thema auskennen, zum Beispiel Hubert Sickinger, den Sie ja kennen werden: „Die diesbezüglichen Kontrollmechanismen“, schreibt er, „wurden nicht verbessert.“ So, Punkt. Und das ist, wo Sie sich hier herausstellen und sagen: Was ist uns da für ein großer Wurf gelungen. Noch einmal, die diesbezüglichen Kontrollmechanismen wurden nicht verbessert.

 

Wir brauchen auch gar nicht auf die Bundesebene schauen. Gehen wir einmal zurück nach Wien und schauen wir uns an, was denn in Wien der Fall ist. - Oh, wie toll sind die Transparenz und die Kontrolle in Wien! Es gibt mangelnde Kontrollrechte, Intransparenz der Parteifinanzen, hohe staatliche Zuwendungen, höchste Parteienförderung und dann gibt es noch ein dickes System aus parteinahen Vereinen, das sich durch alle Bereiche dieser Stadt durchzieht, wo dann staatliche, hoheitliche Aufgaben ohne Ausschreibungen vergeben werden, Freunde für Freunde. Ja super, das ist, was Sie Transparenz nennen.

 

Nehmen wir ein konkretes Beispiel her, Sie wissen was jetzt kommt: die Landesparteiakademien. Der Rechnungshof hat keine Prüfkompetenz, wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, die Untersuchungskommission hat auch keine Prüfkompetenz. Ein super transparentes System haben Sie da, wo Sie sagen, österreichweit haben wir die höchsten Transparenzregeln. Fakt ist, wir haben überhaupt keine Transparenz bei den Landesparteiförderungen. Wir wissen nicht, welche Funktionärinnen und Funktionäre sich bei den Landesparteiakademien irgendwie mit Aufträgen zusätzliches Geld verschaffen. Wir wissen nicht, welche Nebenkosten die Parteien im Zusammenhang mit den Landesparteiakademien haben. Sie aber stellen sich heraus und sagen, wie toll das System ist und wie transparent wir hier sind. Fakt ist, das sind wir nicht. Da haben wir noch viel Nachholbedarf. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Dr. Ulm zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.36.39

†Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Man muss schon die Kirche im Dorf lassen und man darf den NEOS schon recht geben, dass Transparenz und Korruptionsbekämpfung etwas miteinander zu tun haben. Denn selbstverständlich, je mehr die Dinge offenliegen und je größer die Gefahr ist, erwischt zu werden, umso geringer wird auch die Geneigtheit sein, Gelder missbräuchlich zu verwenden. Ich erinnere an den Spesenmissbrauch in Großbritannien, das ist jetzt schon viele Jahre her. Der wurde nur deshalb aufgedeckt, weil man dort ein Informationsfreiheitsgesetz eingeführt hat. In diesem Sinne kann ich, im Gegensatz zu manchem Vertreter von Rot-Grün, den Titel der heutigen Aktuellen Stunde schon verstehen.

 

Es setzt ja die heutige Aktuelle Stunde direkt das fort, was in der Fragestunde schon diskutiert worden ist. Da hat man die Worte des Herrn Bürgermeisters ja gerne gehört, oder man hätte sie gerne gehört, wenn das irgendwie der Realität entsprechen würde, was er sagt. Er beruft sich sehr gerne auf Transparency International, er beruft sich aber nicht auf andere Organisationen wie zum Beispiel Forum Informationsfreiheit, die eine ganz andere Einschätzung der Transparenzsituation in Wien haben.

 

Man ist bei Transparency International ganz stolz auf diese 82 Prozent, die festgestellt worden sind, ist stolz auf diesen Tombstone, der da überreicht worden ist, und der Herr Bürgermeister hat heute sogar davon gesprochen, dass die Verwaltung in Wien geradezu ein offenes Buch ist, ein offenes Buch für die Wiener Bevölkerung. Ja, die Realität sieht anders aus.

 

Ich darf auf dieses Beispiel eingehen, das uns das Forum Informationsfreiheit gezeigt hat. Sie erinnern sich vielleicht noch daran, es war im Jahr 2016, da hatte Bgm Häupl eine ganz gute Idee. Er hat gesagt: Ich bin immer aufgeschlossen, wenn es Möglichkeiten gibt, irgendwo Geld einzusparen, von wem die Idee kommt, ist mir gleich, Hauptsache, sie kommt. Ganz konkret wurden die Mitarbeiter des Magistrats gefragt, wo man denn Geld einsparen könnte. 1.200 Vorschläge sind gekommen, wahnsinnig interessant für die Politik, wahnsinnig interessant für die Öffentlichkeit. Niemals wurden diese Vorschläge publiziert, obwohl dieses Forum Informationsfreiheit diese Information gerne erhalten hätte.

 

Kollege Stürzenbecher hat darauf hingewiesen: Wir haben ein Wiener Auskunftspflichtgesetz, aber dieses ist völlig unzureichend, denn es musste zwei Mal der Rechtsweg beschritten werden und letztendlich hat es trotzdem keine Information über diese Vorschläge gegeben.

 

Es war ein gewisser Herr Hametner von diesem FOI, der beim Magistrat beantragt hat, zu diesen Informationsvorschlägen Auskunft zu erhalten, Information zu bekommen, auf der Grundlage des Wiener Auskunftspflichtgesetzes. Im ersten Schritt war einmal der Magistrat der Meinung, na, da steht ja überhaupt kein Recht zu, da brauchen wir überhaupt keine Information erteilen, hat aber immerhin einen Bescheid dazu erlassen. Dieser Bescheid konnte bekämpft werden und in letzter Instanz hat dann der Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2018 entschieden: Ja, diese Information liegt im öffentlichen Interesse und muss herausgegeben werden.

 

Gemacht hat man es nicht. Man hat die Information nicht herausgegeben, lediglich eine Liste mit Kurzbezeichnungen übermittelt, was unzureichend war. Man hat daher eine Säumnisbeschwerde eingebracht, diesmal beim Verwaltungsgericht Wien. Das Verwaltungsgericht Wien hat in einem zweiten Rechtsgang Herrn Hametner recht gegeben und hat gesagt, die Vorschläge müssen herausgegeben werden, der gesetzlichen Verpflichtung ist offenkundig gezielt nicht nachgekommen worden. Sehr verehrte Damen und Herren, ärger geht es ja schon nicht mehr. Sie halten sich nicht einmal an das Wiener Auskunftspflichtgesetz, geschweige denn, dass Sie endlich für ein Fördertransparenzgesetz sorgen würden und für ein Informationsfreiheitsgesetz, das in dieser Stadt notwendiger wäre als in allen anderen Bundesländern und im Bund, wo man allerdings Gott sei Dank um viele Schritte weiter ist.

 

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