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Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 79

 

Das Zweite, weil es auch in der Fragestunde des Landtages angesprochen worden ist: die Gastro-Gutscheine. Nur einen Satz noch zur Richtigstellung: Selbstverständlich ist es so, dass die Wertschöpfung der Wiener Gastronomie im Jahr 1,43 Milliarden EUR beträgt. Das habe ich gemeint, und wenn das falsch rübergekommen ist, dann sei das hiermit richtiggestellt.

 

Das Dritte, das ich noch klarstellen will: Im Koalitionsübereinkommen steht, was weiß ich, 2016, 2017, das Koalitionsübereinkommen gilt zwischen Rot und Grün, und wir haben auch ständig miteinander über diese Themen gesprochen. Also insofern ist das bei uns auch erfüllt. Natürlich ist es dann in einer späteren Phase sinnvoll, wenn man die Opposition miteinbindet und da sind die Gespräche noch nicht so weit gediehen, wie wir uns das gewünscht hätten.

 

Eines aber muss man auch sagen: Die Transparenz in Wien ist natürlich im hohen Maß gegeben. Insofern finde ich nicht nur den Begriff, wie es der Kollege Ellensohn schon gesagt hat, Ibiza und Rot-Grün in einem Atemzug zu erwähnen, für nahezu absurd, sondern auch, dass man da mit einem Sarg herumgeht. Ich meine, Sie müssen vielleicht jeweils die Dimension ein bisschen richtig sehen. Bei diesem Thema und diesem Sachverhalt vor dem Rathaus mit einem Sarg herumzugehen, ist einfach unsachlich.

 

Jetzt zur Transparenz: Faktum ist, dass die Wiener Stadtverwaltung darin ein wichtiges Anliegen sieht und dass Wien erst im Jänner 2020 zum zweiten Mal in Folge bei „Index Transparente Gemeinde“ aller Verwaltungen in Österreich den 1. Platz gemacht hat als transparenteste Verwaltung in Österreich. Laut Transparency International, wo Wien Mitglied ist, gibt es keine andere Gemeinde in Österreich, die die Bevölkerung mehr und besser über ihre Verwaltung informiert.

 

Ich könnte jetzt auch noch in dieser kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, mehrere Landesgesetze aufzählen: das Auskunftspflichtgesetz, das wir haben, dann die vielen daraus erfolgenden Rechte und die Verpflichtung, binnen acht Wochen hier Auskunft zu erteilen. Wir haben auch weitere andere wichtige rechtliche Grundlagen wie das Wiener Informationsverwertungsgesetz und andere Dinge auch.

 

Und natürlich ist uns Korruptionsbekämpfung eine außerordentlich wichtige Sache. Die Stadt Wien ist auch Mitglied der Nichtregierungsorganisation Transparency International und hat sich damit zur Ablehnung von Korruption in jeder Form und zur Unterstützung hoher ethischer Standards verpflichtet. Dazu gibt es auch das Handbuch zur Korruptionsprävention, das Antikorruptionsteam, das daran arbeitet und das Wiener Antikorruptionstelefon.

 

Wenn man jetzt schon - rein zeitlich - Ibiza und danach erwähnt, dann muss ich sagen, wir haben auch auf Bundesebene - die SPÖ dort - im Jahr 2019 mit der FPÖ und der Liste Pilz einen außerordentlich großen Wurf gestartet: Einzelspenden bis 7.500 EUR, nicht mehr als 750.000 EUR pro Jahr spenden, Wahlkampfobergrenze, Missbrauch durch Personenkomitees abgestellt, den Parteibegriff neu geordnet, Auslandsspenden verboten, Klubförderung im Sinne einer Frauenförderungsquote geändert und anonyme Spenden ganz eng begrenzt.

 

Man muss dazu sagen, wir in Wien nehmen Korruptionsbekämpfung sehr ernst. Für uns ist Transparenz sehr wichtig und wir wollen hier gemeinsam etwas weiterbringen, weil das für uns wirklich zu einer modernen Stadt, die prosperiert, gehört und auch zum Wirtschaftsstandort, und auch einfach, weil man sich dann als Bürgerin und Bürger wohlfühlt. Das ist eine Kernkompetenz, die wir haben und die wir weiter ausbauen werden. Danke schön.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Weber zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.31.49

†Abg. Thomas Weber (NEOS)|: Ja, vielen lieben Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag!

 

Wow! Immer wenn wir hier stehen und über Transparenz und Kontrolle reden, gibt es ein paar, die beim Zuhören ganz besonders viele Emotionen zeigen und sich aufregen wie der Martin Margulies. Ich finde das schon spannend, dass Sie bei dem Thema immer herausschreien und immer irgendwie Ihre Emotionen zeigen, denn ich denke mir schon, dass Sie und Ihre Partei irgendwann einmal für Transparenz und Kontrolle gewählt worden sind. Und anstatt dass es Ihr Interesse ist, dass wir alle in diesem Haus dafür sorgen, dass es klare Transparenzregeln und hohe Standards gibt, was Parteienfinanzen betrifft, sitzen Sie da und haben nichts Besseres zu tun, als ständig herauszuschreien. Das finde ich für einen GRÜNEN ganz besonders bemerkenswert.

 

Auch meinem Vorredner, Herrn Stürzenbecher, mag ich etwas anschließen. Sie stehen da und reden von dem großen Wurf, der Ihnen auf Bundesebene gelungen ist. Das mag sein, dass Sie das als großen Wurf bezeichnen, ich bezeichne das als ganz, ganz kleinen Schritt. Wissen Sie, warum ich das als ganz kleinen Schritt bezeichne? Nichts davon, was wir in dem Ibiza-Video gesehen haben, nämlich die Umgehung von Parteifinanzierungregelungen oder die mögliche Umgehung von Parteifinanzierungsregelungen, ist mit dieser gesetzlichen Regelung, die Sie beschlossen haben, ausgeschlossen. Daher finde ich es nicht einmal wert, dass man das irgendwie als einen großen Wurf bezeichnet. Ich finde das einen ganz kleinen Schritt.

 

Und dann kommen Sie heraus und reden davon: Ja, Wien hat österreichweit den höchsten Standard, was die Transparenzregeln betrifft. Vielleicht denken Sie einmal über den Tellerrand, vielleicht denken Sie einmal größer und weiter, vielleicht gibt es einmal auch eine Ebene, an der man sich orientieren kann, die außerhalb von Österreich liegt. Es gibt großartige Länder, wie das in anderen europäischen Ländern geregelt ist, und Sie reden davon, wie groß der Wurf auf Bundesebene ist.

 

Fakt ist, das System der Parteifinanzen in Österreich ist im Argen. Das ist deshalb im Argen, weil es eben keine transparenten Parteifinanzen gibt, weil der Rechnungshof auch immer noch keine Prüfkompetenzen hat und weil es zahlreiche Umgehungskonstruktionen gibt, wie man diese Dinge umgehen kann. Wir brauchen nicht irgendwelche Studien zitieren, wir müssen nur die Fach

 

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