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Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 79

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Ich gebe bekannt, dass Herr LAbg. Mag. Juraczka ab nun entschuldigt ist.

 

Der nächste Redner ist Herr Abg. Kowarik. Bitte.

 

11.20.19

†Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Demokratie und Transparenz - ein Thema, das uns öfters beschäftigt, und uns immer wieder beschäftigt und natürlich ist es naheliegend, den Jahrestag als Anlass zu nehmen, keine Frage, auch das ist ein Grund, warum man sich darüber unterhalten soll. Ich unterhalte mich gerne über Angelegenheiten, die uns hier in dem Zusammenhang in Wien beschäftigen und da hilft mir Ibiza nicht wirklich weiter. Ich komme aber zum Regierungsübereinkommen 2015, von dem war ja heute auch schon die Rede, unter anderem auch in der Fragestunde. Was hat sich Rot-Grün vorgenommen und was ist umgesetzt worden? (Der Redner blättert in seinen Unterlagen.)

 

Ich beginne da willkürlich auf der ersten Seite dieses Unterkapitels: „Wien mischt sich ein: demokratisch, transparent, digital“. Das hört sich schön an. Da wird als erster Unterpunkt sozusagen angeführt, die Bürgerbeteiligung auf neue Beine zu stellen. Das ist insofern ganz interessant, da wir ja gestern den Stadtrechnungshofbericht diskutiert haben. Aus Zeitgründen habe ich einen Bericht, der auch 2019 aufgepoppt ist, nicht mehr gebracht, dazu habe ich jetzt die Möglichkeit und das hängt mit Bürgerbeteiligung zusammen. Da wurde nämlich die MA 21A geprüft, Prüfung betreffend „Planungs- und Umwidmungsverfahren zu Plandokument 8197“. Wer jetzt nicht weiß, was das war, das war die Gallitzinstraße.

 

Und da hat der Stadtrechnungshof - also jetzt nicht der Kowarik oder die FPÖ oder sonst irgendein Oppositionspolitiker, sondern der Stadtrechnungshof - festgestellt, ich zitiere: „Der Masterplan partizipative Stadtentwicklung wurde von der damaligen Magistratsabteilung 21 erstellt.“ - Zitat Ende, Klammer auf: Das ist uns allen natürlich mit großem Tamtam, warum auch nicht, von den Regierungsparteien mitgeteilt worden, wie wichtig und wie toll das ist. Zitat weiter: „Der Wiener Gemeinderat erteilte in seiner Sitzung vom 16. Dezember 2016 die Zustimmung zum Masterplan partizipative Stadtentwicklung als Leitlinie für die damalige MA 21.“ - Gut. - „Mit dem Gemeinderatsbeschluss wurde die Dienststelle beauftragt,“ - jetzt kommt’s, also die Dienststelle wurde beauftragt! - „für die im Masterplan partizipative Stadtentwicklung dargestellten Abläufe und Methoden entsprechende Prozesse zu entwickeln“, also Ausführungsbestimmungen zu entwickeln.

 

Na ja, und was schreibt dann der Stadtrechnungshof noch? „Zum Zeitpunkt der Prüfung“ - also das war dann ein paar Jahre später - „lagen allerdings keine diesbezüglichen Prozesse vor.“ Also, was hat Rot-Grün gemacht? - Schmäh geführt, sage ich einmal so salopp. Sie hat uns das als tolles Bürgerbeteiligungsprojekt und als Bürgerbeteiligungsschiene verkauft und umgesetzt ist es halt leider nie worden. Das sagt, wie gesagt, nicht der Kowarik, sagt nicht die Opposition, das sagt der Stadtrechnungshof.

 

Gehen wir weiter im Regierungsprogramm: „Demokratie weiterentwickeln.“ Da steht alles Mögliche drinnen, umgesetzt wurde genau gar nichts. Wir haben dann „Partizipationsmöglichkeit für alle.“ Das habe ich schon angesprochen, und dann kommen wir zu einem besonderen Punkt: „Mehr Information und mehr Transparenz.“ Da wird geschrieben, sehr geschwollen, aber gut, das haben Regierungsübereinkommen halt so an sich, wenn man weiß, wie die geschrieben werden: „Eine demokratische Stadt ist transparent. Eine gute Verwaltung stellt Informationen zur Verfügung.“ Ich lasse das jetzt einmal kurz wirken, aber nicht zu lange, weil ich nur fünf Minuten Zeit habe.

 

Wir haben hier gestern den Bericht der Untersuchungskommission verhandelt. Und wenn man das schon so geschwollen schreibt, dann sollte man sich zumindest im eigenen Bereich ein bisschen daran halten. Was haben wir gestern gehört und in der Untersuchungskommission feststellen müssen, und wissen es in Wirklichkeit auch schon die längste Zeit? Die Aktenlage, die uns als Gemeinderäte, als Ausschussmitglieder zur Verfügung gestellt wird, insbesondere bei Förderungsakten, ist verschwindend beziehungsweise desaströs. Wir haben dann in der Untersuchungskommission festgestellt - das ist auch den GRÜNEN aufgefallen, geändert haben sie halt nichts -, dass nicht einmal die Förderanträge der jeweiligen Förderwerber vorgelegt wurden, nämlich weder der UK, was der eine Skandal ist, aber nicht einmal dem Ausschuss und nicht einmal dem Gemeinderatsmitglied. Das heißt, er hat gar nicht gewusst, was die eigentlich beantragen wollen.

 

Ich habe es Ihnen gestern auch schon gezeigt: Das sind nur ein paar Zeilen des sogenannten Geschäftsstücks, wie das bei uns heißt, das ist das, was wir sehen dürfen, also vollkommen der Willkür des Magistrates ausgesetzt, obwohl ja angeblich der Magistrat funktionell für den Ausschuss tätig wird. Der Ausschuss darf aber nicht wissen, was da drinnensteht. Also kurios. Wenn wir das - „Information und Transparenz“ - ernst meinen, dann sollten wir einmal bei uns im eigenen Haus beginnen und bei uns im eigenen Haus die entsprechenden Regeln tatsächlich umsetzen und entsprechend implementieren, damit wir als Gemeinderäte vernünftig arbeiten können. Bevor das nicht geschehen ist, sparen Sie sich bitte die geschwollenen Worte in allfälligen nächsten Regierungsübereinkommen! Die können wir uns dann wirklich sparen. Danke, meine Damen und Herren.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Stürzenbecher zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.25.42

†Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zuerst drei Richtigstellungen: Das Erste ist, Kollege Juraczka hat gesagt, der frühere Bürgermeister hätte sich über die Abstimmung zur Nacht-U-Bahn gewundert. Das weiß ich nicht, ob er sich gewundert hat, aber Faktum ist, dass er sich knapp vor der Abstimmung dafür ausgesprochen hat, dass sie eingeführt wird und ich nehme schon an, dass das mit dazu beigetragen hat, dass sich mit 54 Prozent doch die Mehrheit der Abstimmenden für dieses sinnvolle Projekt ausgesprochen hat. Das ist das Erste.

 

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