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Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 79

 

schen Webfehler gesprochen. Was meine ich damit? Dass die Opposition bei den Interpellationsrechten einfach nicht in die ausgelagerten Bereiche wie Wiener Linien, Wien Energie und dergleichen reinschauen kann. Häupl hat von einem systemischen Webfehler der Kontrolle gesprochen. Jetzt, sechs Jahre später, wurde daran noch immer nichts geändert. Es ist Zeit, dass wir mehr Transparenz wagen. Vielen herzlichen Dank.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Ellensohn zu Wort gemeldet. (Zwischenrufe.) - Ja, bitte, Herr Abg. Juraczka, bitte das Pult zu reinigen. - Herr Abg. Ellensohn, geht schon.

 

11.14.16

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Korruptionsbekämpfung ist eine der wichtigen Aufgaben von Politik, Verwaltung und Justiz und deswegen sollte man aufpassen, dass man die Maßstäbe auch immer richtig hat. Die Überschrift „Ibiza“ und dann zwei Parteien damit in Verbindung zu bringen, da einen Zusammenhang herzustellen, die damit nichts zu tun haben, ist angesichts dessen, dass ein Ibiza-Skandal läuft, wo auch die meisten MedienvertreterInnen zu finden sind, wo es um Postenschacher und Gesetzeskauf, um korrupte Politiker und Drogen geht, auch unintelligent, denn wenn man auf alles zeigt und alles ist das Gleiche, dann funktioniert das Ganze nicht. In diesem Land gibt es große, grobe Korruptionsfälle, und die haben mit uns genau nichts zu tun. Das ist einmal eines.

 

Nur um zu zeigen, wie man das machen würde und dann verrutscht es. Ich habe es eh schon einmal gesagt, ich habe einmal das Beispiel hier gebracht: NEOS und Olympia in Tirol, Ja/Nein. Gelder fließen und die Meinung, die vorher offen ist, geht plötzlich dort hin, wo der, der das Geld fließen ließ, auch war. Dann habe ich trotzdem dazu gesagt, ja, ich glaube trotzdem, dass es die meisten von Ihnen, oder von mir aus fast alle, oder alle, ernst meinen.

 

Jetzt nehme ich trotzdem den Wirecard Ex-Chef Braun und sage, da gibt es einen, der einen Millionenbetrieb, einen Milliardenbetrieb aufstellt, und der Skandal bei dem Typen sind Luftbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden EUR, verflucht viel Geld. (Zwischenruf.) Moment, der führt einen Konzern an den Abgrund, er wird von der Polizei geholt und eingesperrt, er muss über 5 Millionen EUR als Kaution hinlegen - das könnten die meisten von uns nicht, ich glaube, keiner da herinnen -, damit er wieder rauskommt.

 

Ich sage einmal: dubiose Geschäfte. Das darf ich wahrscheinlich sogar außerhalb des Immunitätsschutzes sagen. Wirecard räumt ein - das muss man sich einmal geben! -, die Firma räumt ein, dass die Milliardensummen, die auf den Treuhandkonten in Südostasien verbucht sind, nicht existieren. Milliarden werden da hin und her … Die gibt es nicht, das Geld hat es nie gegeben. (Zwischenruf.) Das sagen sie selber.

 

Dieser Typ geht her und finanziert Parteien, spendet Parteien Geld. Das ist kein Altruist, der herumgeht und überlegt, ob irgendwo ein nettes Ökoprojekt, ein Fahrradständer oder sonst etwas ist, sondern der überlegt sich exakt, was er mit seinem Geld tut. Der ist nicht so reich geworden, weil er es an die Armen dieser Welt verschenkt, sondern der ist reich geworden, weil er solche Geschäfte macht, wie es da drinsteht, mit Luftbuchungen, mit Geld, das es nicht gibt, mit Hin- und Herschieben. Und er gibt Sebastian Kurz Geld.

 

Wenn ich jetzt dort aufhören würde, würden auch die NEOS sagen: Na ja, die ÖVP hat viele Spenden und viele Millionäre, die spenden, und vielleicht, vielleicht kauft man da Politik, das was jetzt bei Ibiza untersucht wird. Ich würde das ja auch glauben. Ich glaube nicht, dass Millionäre das Geld verschenken, weil sie es übrig haben. Die sind ja nicht reich geworden, weil sie es immer hergegeben haben. Das funktioniert ja nicht so. Die werden ja reich, weil sie es behalten und dort investieren, wo es mehr wird.

 

So, und der geht her und zahlt Sebastian Kurz im Wahlkampf Geld - und vorher hat er es den NEOS bezahlt. Mehr. Er hat Sebastian Kurz nur 75.000 EUR - wenn ich es richtig im Kopf habe, gestern habe ich es mir herausgeschrieben - und den NEOS hat er 125.000 EUR gegeben.

 

Jetzt kann ich ja zumindest fragen, ich mache nur eine Analogie, ich mache das nur, weil Sie „Ibiza - Rot-Grün“ herschreiben. Ehrlich, geht‘s noch? Was habe ich mit Rot-Grün (Heiterkeit) - mit Rot-Grün schon - was habe ich mit Ibiza zu tun? Ich war ja noch nicht einmal auf Ibiza im Urlaub. Ich war ja nicht einmal im Urlaub auf Ibiza.

 

Der Typ, der momentan draußen ist und falls er nicht mehr auffindbar ist, die 5 Millionen verliert: Wenn er sagt, ich will nicht zu diesem Gerichtsverfahren, verschwindet er halt. Der wird schon Plätze haben, und bei so vielen Milliarden wird es vielleicht irgendetwas schon in echt geben, und wenn der verschwindet, sind die 5 Millionen weg. Der kann sich das leisten. Der hat Ihnen das Geld gegeben und Sie sagen, für nichts. Der hat bei Olympia das Geld hergegeben, für nichts, hat aber was bekommen, was er gerne gehabt hätte.

 

So können wir es nicht machen. Nehmen wir das ernst, zeigen wir dort hin, wo etwas ist, und wo diejenigen arbeiten, die es sauber meinen. Die gibt es im Übrigen in allen Parteien, sogar dort, wo viel Dreck durch die Gegend fliegt. Im Moment sind nicht alle froh damit. Ich würde nicht einmal sagen, ich behaupte noch nicht einmal, dass jeder FPÖler oder jeder THCler sich darüber freut, dass der Gudenus mit einem schlechten Foto oder diesem Film erwischt wird. Das würde ich nicht bei jedem einzelnen behaupten. Ich spreche aber auch nicht alle frei. Wenn in einer Fraktion so viel vorkommt, muss man es sich auch überlegen.

 

Ich muss mir dann da anhören: das Beispiel Christoph Chorherr bei den GRÜNEN. Keinen einzigen Euro selber genommen - das sagen sogar alle -, er fördert Bildung für Kinder in Südafrika, und Sie werfen das in einen Topf. Mensch, so werden wir bei Korruption, bei der Korruptionsbekämpfung nie weiterkommen. Nehmen wir das Thema ernst und verludern wir es nicht hinunter. Es strengen sich wahnsinnig viele Leuten an, dass etwas weitergeht. Korruptionsbekämpfung ist wichtig in der Demokratie.

 

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