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Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 79

 

dem Verein des einflussreichen Funktionärs einer mit Planungsvorhaben betrauten Regierungspartei hohe Summen?

 

Das sind doch wahrlich eindrucksvolle Fakten einer Affäre, in der die selbsternannte Antikorruptionspartei allmählich zu versinken droht, denn der interne Prüfbericht listet folgende Dokumentationsmängel auf: Zum Förderablauf gab es keine schriftlichen Prozessbeschreibungen, bei der Abrechnungskontrolle wurde auch auf das Vier-Augen-Prinzip verzichtet. Förderakten wurden unvollständig geführt und abgelegt, Unterlagen teilweise erst 19 Monate nach dem Fristablauf eingefordert. Etwaige Rückforderungen ausbezahlter Beträge waren nirgends ersichtlich. Schlampige Unterlagen und zu wenig Kontrollen, beim Chorherr-Verein versickert offenbar das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener. So las man es in der „Kronen Zeitung“ und ebenso im „Kurier“.

 

Auch aus dem ÖVP-Klub kam damals die berechtigte Vermutung, in Zusammenhang mit dem Chorherr-Verein stellt sich noch immer die Frage, ob man im rot-grün regierten Wien Flächenwidmungen im Abtausch mit Spenden kaufen konnte. Keine Reaktion aus dem Kreis der GRÜNEN, hier wäre Transparenz längst gefragt. Soweit zu Grün.

 

Aber auch Rot-Grün, aber auch die SPÖ hat sich in der Vergangenheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Korruption in Wien: Woran denke ich da sofort? - Na, an die Krankenhaus-Nord-Geschichte. Jetzt heißt es Klinik Floridsdorf, und das ist wahrlich der Grund, warum der Name geändert wurde, um hier nicht in Erinnerung zu rufen, was man heute nicht mehr wissen will. Soweit zum Tagesordnungspunkt, die rote Lampe leuchtet, der Nächste ist dran. Danke.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Ich gebe bekannt, dass Frau Abg. Schwarz ab 11 Uhr entschuldigt ist. Der nächste Redner ist Herr Abg. Mag. Juraczka. - Bitte.

 

11.08.24

†Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

„Ibiza - ein Jahr danach: Rot-Grün blockiert bei Transparenz und Korruptionsbekämpfung“: das Thema der Aktuellen Stunde heute, ein Thema, das eigentlich immer wieder aktuell ist. Wir haben ja heute die erfreuliche Situation eines gelebten Parlamentarismus, dass diese Aktuelle Stunde auch eine Fortführung der Fragestunde ist, während der wir ja schon den Bürgermeister und das Stadtoberhaupt mit dieser Thematik konfrontieren konnten, und wo es zumindest einmal eine Willensbekundung gab, dass man bereit ist, auch über die Legislaturperiode hinaus, sprich, in der nächsten Periode, diese Dinge ernsthaft anzugehen.

 

Die Hoffnung stirbt zuletzt, sage ich einmal, wenngleich man als Parlamentarier hier in diesem Haus, der schon ein bisschen länger dabei ist, auch eines weiß: dass es wirklich Kondition und Durchhaltevermögen braucht, um manche Dinge auf die Reise zu bringen. Wenn ich nur denke, dass es damals noch unser Landesparteiobmann Johannes Gio Hahn war, der gebetsmühlenartig, ich glaube, über lange Zeit hinaus sogar in jeder Gemeinderatssitzung, das letzte kostenlose Kindergartenjahr gefordert hat. Gott sei Dank, jetzt ist es Realität geworden.

 

Ich kann mich noch erinnern: Die Nacht-U-Bahn, ein Jugendmandatar namens Sebastian Kurz hat hier massiv dafür gekämpft, dann gab es eine Befragung. Jetzt könnte man sagen, das ist Michi Häupl passiert. Er war nämlich, wie ich wirklich weiß, überrascht, dass es plötzlich ein Ja der Bevölkerung zu dieser Nacht-U-Bahn gab. Sei es drum, jetzt gibt es sie, und das ist gut so. Und ich glaube, wir sehen mittlerweile alle, dass das erfreulich ist. Oder ich als Hernalser - ich schaue Kurt Stürzenbecher an, ich hoffe, er sieht das ähnlich -: Wir freuen uns, dass nach langen Forderungen vor allem meiner Fraktion jetzt auch endlich die U5 realisiert wird.

 

So ähnlich ist es bei der Transparenz. Es ist einfach eine schwere Geburt, auch all die Schritte, die wir in der Vergangenheit gegangen sind. Kollege Kowarik kann sich erinnern, was das für ein Gezerre war, als das Kontrollamt irgendwann zum Stadtrechnungshof wurde. Da musste man um jeden Millimeter, den die Opposition hier bekommen hat, kämpfen. Aber ja, ich freue mich. Ich will euren Beitrag daran gar nicht schmälern. Ja, es war etwas, was auch mit euch in der Stadtregierung hier gelungen ist. Es gibt aber halt Forderungen, die nach wie vor nicht umgesetzt sind und sie wären so wichtig und eigentlich gar nicht schwierig.

 

Der jährliche Förderbericht: Was spricht dagegen, wie in anderen Bundesländern einfach zu dokumentieren, wohin das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener geht? Jeder, wahrscheinlich auch die Redner der Regierungsparteien, die sich jetzt noch zu Wort melden, werden sagen, na, kein Problem, machen wir. Es ist aber seit Jahr und Tag eben noch nicht in dieser Form gemacht worden, wie wir das von der Opposition wollen, in der Intensität. Denn nur Überschriften hineinzuschreiben, das ist ja wohl wirklich ein bisschen zu wenig.

 

Von mir ist immer ein Steckenpferd gewesen, Förderkriterien festzuschreiben. Ich habe gerade mit dem Land Niederösterreich zu dieser Thematik zu tun. Da gibt es klar definierte Förderkriterien, was förderwürdig ist, wie viel Prozent dann übernommen werden können. Damit kommt ja auch ein politischer Wille zum Ausdruck, und es wäre doch eine interessante Diskussion, hier in diesem Raum darüber zu diskutieren: Was halten wir beispielweise bei der Wirtschaftsförderung für förderwürdig? Was halten wir in der Kultur, ganz heikles Thema, für förderwürdig? Wir sollten uns aber dieser Diskussion stellen und nicht einfach nach Goodwill, in Gutsherrenmentalität Fördergelder vergeben.

 

Ein anderes Thema, das auch schon in der Fragestunde angesprochen wurde: die Befüllung der Transparenzdatenbank. Ganz ehrlich, Transparenzdatenbank, dieses Thema ist auf Bundesebene schon bei Vizekanzler Josef Pröll thematisiert worden und seither kämpft man darum, dass der Bund von den Bundesländern auch Befüllungen kriegt. Wien ist da leider Gottes in vielen Bereichen durchaus säumig. Und jetzt, das rote Lamperl leuchtet schon, ein Schmankerl für alle, die schon länger da sind: 2014 war es, da hat hier an diesem Pult da oben der damalige Bürgermeister Michael Häupl vom systemi

 

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