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Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 79

 

organisieren, dass er auch fair ablaufen kann. Nämlich nicht nur prozessual mit der Gemeinderatswahlordnung, sondern auch Bestrafungen von Überschreitungen von Wahlkampfkostengrenzen. Ich weiß, Ihnen ist das unangenehm von Seiten der GRÜNEN, aber warum soll es nicht eine Bestrafung geben, wenn Wahlkampfkosten überschritten werden, wie sonst überall. (Zwischenrufe.) - Ja, da werden wir schauen, Herr Taucher, wer mehr Geld ausgeben wird im Wahlkampf, da bin ich mir schon ziemlich sicher, dass dieses Rennen, sehr, sehr eindeutig ausgehen wird, über unterschiedliche Finanzierungsquellen, die Sie über parteinahe Vereine und sonstige Quellen, die Sie hier anzapfen, haben.

 

Die Sauerei aber ist ja, dass wenn mehr Geld ausgegeben wird, als gesetzlich ausgegeben werden darf, gibt es in Wien keinerlei Sanktionsmöglichkeit. Nichts! Nichts! Man bricht das Gesetz und es gibt keine Sanktionsmöglichkeit. - Was sagen Sie dazu? Das ist ja unvorstellbar. Das ist so, wie dass im Strafgesetzbuch eine Strafe steht, mit Strafrahmen: gibt keinen. Schön und gut, dann bringt natürlich auch die Bestimmung nichts.

 

Das ist etwas, das wir auf jeden Fall heute noch ändern könnten, und wir sehen, dass es ja nicht selten passiert, dass Wahlkampfkosten überschritten werden. Erst letzte Woche ist wieder in Niederösterreich herausgekommen, dass die ÖVP da versehentlich wieder drüber war. In Wien ist das auch schon passiert. Warum schaffen wir hier nicht endlich Sanktionsmöglichkeiten, die auch wirklich so sind, dass sich die Parteien auch an die Wahlkampfkostenobergrenze halten?

 

Die Wahlkampfkostenobergrenze ist ja eh viel zu hoch, mit 6 Millionen EUR im Vergleich zum Bund mit 7 Millionen EUR. Ich glaube, Wien hat nicht ganz die Hälfte der Einwohner von Österreich, ein bisschen weniger, aber im Verhältnis können wir in Wien 6 Millionen ausgeben, im Bund 7 Millionen. Da stimmt die Relation nicht, an dem, was ausgegeben werden darf, auch pro Wahlstimme, auch pro Partei. Was wir darüber hinaus brauchen - mittelfristig, am besten sofort, aber auch über den Wahlkampf hinaus -, ist volle Einblicksrechte des Rechnungshofes in Parteifinanzen, in Parteiakademien. Das ist ein Schritt, den wir auch schnellstmöglich gehen müssen.

 

Darüber hinaus bin ich froh, wenn sie zumindest nach der nächsten Wahl wieder ins Koalitionsübereinkommen hineinkommt, die Arbeitsgruppe, an der wir sehr, sehr gerne mitarbeiten werden. Und da gibt es dann ganz, ganz viele Punkte, die auch zu erläutern sind, wo man sich auch anschauen kann, wo funktioniert es in anderen Ländern besser, wo können wir Politik auch wirklich stärker verantwortlich machen. Denn es geht um eines: Es geht darum, das Vertrauen in die Politik zu sichern und vor allem dort, wo Vertrauen beschädigt wurde, es auch zurückzugewinnen. Und darum ist Transparenz so wichtig.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit ab nun mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Baron zu Wort gemeldet - nachdem das Rednerpult geputzt ist.

 

11.02.50

†Abg. Karl Baron (HC)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen!

 

Wir wollen in der heutigen Aktuellen Stunde das Blockadeverhalten der rot-grünen Stadtregierung in Hinblick auf Transparenz und Korruptionsbekämpfung ansprechen. Nun vergegenwärtigt man sich, über die letzten Jahre der rot-grünen Regierung mit ihrer dubiosen Finanzgebarung und mehr als undurchsichtigen Förderungsbereitschaft könnte man ein Buch schreiben, das mehrere Bände führt. Gerade die GRÜNEN, die sich immer Transparenz und Anstand auf ihre Fahnen hefteten, drohen nun in Sümpfen zu versinken, so zum Beispiel mit der Causa Chorherr.

 

Auf Grund der Corona-Krise und ihrer Maßnahmen wurde vieles schlampig bis gar nicht hinterfragt. Zu diesem Schluss kommt der auch gestern schon angesprochene Rechnungshofausschuss. Ein Förderungsdschungel in Reinkultur soll hier verdeckt worden sein, in den sogar ein hochrangiger Mitarbeiter aus dem Rathaus verstrickt sein soll. Ende vorigen Jahres waren die Zeitungen voll mit Berichten über zwei Schulen in Südafrika. Der Bauherr, ein unbedingt zu durchleuchtender Verein, auf Deutsch „Verein für soziale und nachhaltige Architektur“, verschachtelt in der Firma Ithuba, baute diese Schulen, angebliche Projekte, wo Slum-Kindern geholfen werden soll.

 

Die Rechercheplattform EU-Infothek hat eindrucksvoll widerlegt, dass diese Projekte einen sozialen Hintergrund haben. Der Verein beschäftigte übrigens auch die Vereins-Untersuchungskommission im Rathaus. Allerdings konnten wichtige Informationen auf Grund von Blockadehaltungen der GRÜNEN und der SPÖ nicht befragt werden, um hier Licht ins Dunkel zu bringen. Allein die Gemeinde Wien ließ rund eine halbe Million Euro an Fördergeldern in das afrikanische Sozialprojekt des einflussreichen Ex-Spitzenfunktionärs der grünen Regierungspartei hineinfließen. Und man hat sich dabei den tiefen Griff in den Steuertopf mit Hilfe des roten Regierungspartners quasi selbst genehmigt. Gratulation!

 

Der Wiener Stadtrechnungshof deckte weiters auf, dass man bei diesem Verein sogar acht Jahre lang Förderungen kassieren konnte, ohne seine Leistungen jemals ausreichend nachweisen zu müssen, wahrlich ein dreister Griff in den Wiener Förderungstopf. Das Spendengeld floss also reichlich für den Verein des ehemaligen Wiener Planungssprechers der GRÜNEN, nämlich Christoph Chorherr. Aber wo landete das Geld oder zumindest Teile davon wirklich? Die Delikte Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Bestechung in unterschiedlicher Beteiligungsform stehen immer noch im Raum.

 

Laut Rechnungshof gab es per Weisung keine Kontrollen über die Verwendung der ausbezahlten Fördergelder. Ich habe es vorher schon angedeutet: Die Magistratsabteilung 21 unter der Leitung eines der engsten Mitarbeiter der ehemaligen grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou steht im Zwielicht, dass bei Widmungen nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein soll. Warum spendeten ausgerechnet Immobilieninvestoren

 

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