«  1  »

 

Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 79

 

Darf ich den Herrn Landesrat ersuchen, das Sprühfläschchenritual auch hier durchzuführen. Danke.

 

Der NEOS-Rathausklub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Ibiza - ein Jahr danach: Rot-Grün blockiert bei Transparenz und Korruptionsbekämpfung“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Wiederkehr, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.52.38

†Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Heute ist ein trauriger Tag, es ist die letzte Landtagssitzung vor der nächsten Wahl. Ich bin nicht deshalb traurig, weil die Periode ausläuft, sondern weil wir heute eine Chance vertun. Heute ist nämlich die letzte Chance, faire, transparente Regelungen zu treffen, einerseits für Parteienfinanzierung und andererseits für die kommende Wien-Wahl. Und diese Chance wird mit heute vertan. Transparenz wird von Rot-Grün heute zu Grabe getragen.

 

Wir haben spätestens in Ibiza gesehen - aber natürlich schon lange davor -, dass es in Österreich großen Handlungsbedarf gibt, nämlich nach strikteren Gesetzen. Und die strikteren Gesetze, die müssen wir hier beschließen. Ja, das war der Auslöser, der Auslöser hat uns ein System gezeigt, ein System, dass Parteienfinanzierung in Österreich problematisch über parteinahe Vereine abgewickelt wird, dass es Umgehungskonstruktionen gibt, dass es zu wenig Transparenz gibt, dass es zu wenig harte Bestimmungen gibt, auch solche Sachen zu bestrafen.

 

Alles, was wir in Ibiza gesehen haben, ist heute noch genauso legal, weil die Politik nicht daraus gelernt hat. Kurzzeitig habe ich mir ja gedacht, es tut sich ein Zeitfenster auf, nach Ibiza, es gab hier auch eine Landtagsitzung, von uns einberufen, wo wir darauf gepocht haben, endlich strengere, klarere Bestimmungen zu erlassen. Und dann gab es auf unseren Druck einen gemeinsamen Beschluss, nämlich nach Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die bis Ende 2019 Ergebnisse hätte bringen sollen. Wo sind wir denn jetzt? Ende 2019 ist schon länger her. Es wäre längst an der Zeit gewesen, hier etwas zu tun. Und wenn Sie, Herr Ellensohn, sagen, ja, Sie wären ja eh bereit gewesen, dann ist das ein Märchen, denn ich habe auch dazu eingeladen, nur es wollte hier niemand kommen, weil Transparenz und Kontrolle anscheinend keine Anliegen mehr sind, zumindest von Grün, und von Rot hätte ich es mir sowieso nicht erwartet.

 

Man missachtet ja die eigenen Beschlüsse. Man missachtet das, was im Koalitionsübereinkommen steht. Ist es Ihnen eigentlich nicht peinlich? Man verhandelt mit der SPÖ im Koalitionsübereinkommen aus, dass 2016 so eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, 2016. Und dann muss man erst nach Ibiza von NEOS getrieben werden, um daran erinnert zu werden, dass man im Koalitionsübereinkommen so etwas verankert hat. Ja, Herr Taucher, mich würde interessieren, warum machen Sie das denn nicht? Warum setzen Sie die Sachen nicht um, die im Koalitionsübereinkommen sind? Warum haben Sie so Angst vor Transparenz, warum haben Sie so Angst davor?

 

Das kann ich nicht nachvollziehen. Man nimmt sich etwas vor, selbstverpflichtend, und macht es dann nicht und schiebt die Verantwortung irgendwo anders hin. Das ist eine Selbstaufgabe vor allem der ehemaligen grünen Kontrollpartei, der Kontrolle ein Anliegen war. Hier ist die eigene Ideologie, auch die eigene Wertvorstellung aufgegeben worden.

 

Das finde ich traurig und schade, denn es wäre ja so viel zu tun. Wir sehen ja jede Woche wieder, seit Ibiza, dass viel zu tun ist, nämlich, um Parteien transparenter zu machen, um Missstände aufzudecken und auch zu bestrafen. Weil ich da auch einen Ruf von der FPÖ höre: Spesenskandale im blauen Umfeld oder jetzt eben im Umfeld von THC, die sind ja sehr weit verbreitet. Da hat man gesehen, dass über Spesen eine Wohnung finanziert wurde, über Spesen die Detektivkosten für die Beschattung der eigenen Ex-Ehefrau über Parteikosten ausgegeben wurden. Mich würde interessieren, was für Schindluder wurden hier noch betrieben, aber mit dem jetzigen System kann nicht einmal herausgefunden werden, was es hier denn noch alles gibt, wie viel Dreck hier noch verborgen liegt, weil der Rechnungshof nicht prüfen kann.

 

Der Rechnungshof darf noch immer nicht die Parteienfinanzen überprüfen. Da frage ich Sie, Herr Taucher: Warum wollen Sie das nicht? Warum wollen Sie, dass jeder kleine Kulturverein überprüft werden kann, aber Sie nicht? Wir beantragen es heute, Sie können mitstimmen, dann haben wir es. Es ist ganz einfach. Wenn Sie es wollen, dann machen Sie es und schieben es nicht immer weiter hinaus, weil es auch eine Frage des Anstandes und auch eine Frage des Vertrauens ist, nämlich Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Demokratie zurückzugewinnen. Und das geht nur, indem wir sagen, wir haben transparente Parteikassen und wir haben die volle Möglichkeit, uns auch von Kontrollinstitutionen kontrollieren zu lassen. Denn es ist ja nicht erklärbar, dass ein Kulturverein die Hosen runterlassen muss und Parteikassen verschlossen bleiben. Was ich besonders frech fand, ist, dass man bei der Einführung der Parteiakademieförderung gesagt hat, nein, auch die wollen wir nicht überprüfen lassen. Obwohl man eh weiß, in Österreich, dass Parteiakademien sehr oft Parteiarbeit finanzieren und das auch eine indirekte Parteienfinanzierung ist, die nicht angebracht ist. Aber, dieses Problem löst man nicht, sondern man sagt, der Rechnungshof darf einfach nicht überprüfen, denn wenn er nicht überprüfen darf, dann wird es schon nicht auffallen - außer es gibt einen Bruderkrieg in einer Partei, da kommen die Sachen heraus. Ich wäre mir sicher, Herr Taucher, wenn es so eine Abspaltung bei Ihnen geben würde und die diese Information hätten, würden wir genauso Informationen von Seiten der SPÖ bekommen, wie mit Parteienförderung auch umgegangen wird. Das ist unanständig, da braucht es endlich Kontrollmöglichkeiten.

 

Was braucht es konkret Richtung Herbst? Die letzte Chance, die wir heute haben - später bringe ich auch noch Anträge dazu -, wir müssten den Wahlkampf so

 

«  1  »