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Landtag, 45. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 10

 

Ich komme daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen.

 

15.48.57Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz zum Schutz der Jugend geändert wird. Ich ersuche Herrn Berichterstatter Amtsf. StR Czernohorszky um seinen Bericht.

 

15.49.12

Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Erwartbarerweise bitte ich auch hier um Zustimmung.

 

Präsident Ernst Woller:15.49.18 Es gibt dazu keine Wortmeldungen.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig, daher unterstützt.

 

Ich bitte daher jene Mitgliedes des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig beschlossen.

 

15.49.53Postnummer 10 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995 und das Wiener Bedienstetengesetz geändert werden. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Czernohorszky. Ich bitte ihn um seinen Bericht.

 

15.50.11

Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte auch hier um Zustimmung.

 

Präsident Ernst Woller: Es gibt keine Wortmeldungen.15.50.16 Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist so einstimmig beschlossen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung sofort vornehmen zu lassen. Wer ist dafür? - Das ist einstimmig. Ich komme daher zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen.

 

15.50.48Postnummer 5 der Tagesordnung betrifft den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2020. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Stürzenbecher, um seinen Bericht.

 

15.51.21

Berichterstatter Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum gegenständlichen Tätigkeitsbericht.

 

Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand gemeldet, die Debatte ist daher geschlossen.

 

15.51.28Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem vorliegenden Bericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2020 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so zur Kenntnis genommen.

 

15.51.49Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien sowie das Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985 geändert werden. Berichterstatter dazu ist Herr Abg. Stürzenbecher.

 

15.52.08

Berichterstatter Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Präsident Ernst Woller: Es gibt keine Wortmeldungen.

 

15.52.13Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist so einstimmig beschlossen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung sofort vornehmen zu lassen. Wer ist für diesen Vorschlag? - Das ist einstimmig.

 

Ich komme daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig beschlossen.

 

15.52.39Postnummer 7 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Abg. Stürzenbecher.

 

15.52.50

Berichterstatter Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zur Postnummer 7.

 

Präsident Ernst Woller: Es gibt keine Wortmeldungen.15.52.56 Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung sofort vornehmen zu lassen. Wer ist dafür? - Das ist einstimmig.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen.

 

15.53.23 Postnummer 9 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Frau Abg. Novak.

 

15.53.39

Berichterstatterin Abg. Barbara Novak, BA: Ich bitte um Zustimmung.

 

Präsident Ernst Woller: Es gibt dazu keine Wortmeldung.15.53.44 Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Herr Abg. Baron? - Die Zustimmung ist damit einstimmig beschlossen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Wer ist dafür? - Das ist ebenso einstimmig.

 

Ich bitte daher jetzt jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.

 

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