Landtag, 45. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 10
Postnummer 8 der Tagesordnung betrifft den Bericht 2020 des Unvereinbarkeitsausschusses. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abg. Omar Al-Rawi, um seinen Bericht.
Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Hohes Haus! Herr Präsident!
Es geht, wie schon eingangs erwähnt, um die Kontrolle der Bezüge öffentlich bediensteter Mitglieder des Landtages. Der Unvereinbarkeitsausschuss tagte heute in der Früh. Es gelangten zum Stichtag 17. Februar 2020 17 Meldungen von Mitgliedern des Landtages, die öffentlich Bedienstete des Aktivstandes sind, ein. Es wurden sowohl Meldungen über Außerdienstfreistellungen als auch solche über prozentuelle Dienstfreistellungen und Kürzungen gemeldet. Die Kürzungen variieren zwischen 90 und 25 Prozent.
Der Bericht des Berichterstatters wurde heute auch im Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen. Ich bitte die Mitglieder des Hohen Hauses auch um die Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Danke für diesen Bericht. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zu Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Danke, das ist somit einstimmig zur Kenntnis genommen.
Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss um 15.56 Uhr.)
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