Landtag, 45. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 10
zesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995 und das Wiener Bedienstetengesetz geändert werden, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen.
Die Abgeordneten Valentin, Taucher, Abrahamczik, Baxant, Margulies und Maresch haben am 27. April 2020 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 erlassen werden soll, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen.
Die Abgeordneten Valentin, Taucher, Abrahamczik, Baxant, Maresch, Kickert, Guggenbichler, Olischar und Emmerling haben am 27. April 2020 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über den Ausschank von selbsterzeugtem Wein und Obstwein von Trauben und Obstmost und von Trauben und Obstsaft, zuletzt geändert durch das LGBl. Nr. 13/2019, geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen.
Die Abgeordneten Valentin, Abrahamczik, Holzmann, Maresch, Kickert, Olischar haben eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Jagdgesetz geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen.
Nach Beratungen der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 1, 2, 3, 4, 10, 5, 6, 7, 9 und 8 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben, ich werde daher so vorgehen.
Postnummer 1 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Grenzen zwischen dem 3. und dem 10. Bezirk und dem 4. und dem 10. Bezirk geändert werden. Berichterstatter hierzu ist Amtsf. StR Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist in erster Lesung einstimmig beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Damit komme ich zur zweiten Lesung. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig in zweiter Lesung beschlossen.
Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz, die Pensionsordnung 1995 und das Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978 geändert werden. Berichterstatter hierzu ist Amtsf. StR Czernohorszky. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Abg. Hursky. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Christian Hursky (SPÖ): Danke schön. Wir haben hier heute ein wichtiges Gesetz zu beschließen, nur überholt uns die Zeit, das heißt, wir müssen einen Abänderungsantrag zu diesem Gesetz einbringen, und das möchte ich hiermit tun.
Präsident Ernst Woller: Danke. Der Antrag ist genügend unterstützt und wird in die Verhandlungen mit einbezogen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort. - Er verzichtet.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage, und ich lasse zuerst über den Abänderungsantrag abstimmen. Wer für den Abänderungsantrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen.
Ich bitte daher jetzt jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang mit dem soeben angenommenen Abänderungsantrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist einstimmig beschlossen. Die erste Lesung ist damit angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig und daher die notwendige Mehrheit.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenso einstimmig beschlossen. Das Gesetz ist nun in zweiter Lesung auch einstimmig beschlossen.
Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 und das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz geändert werden. Berichterstatter hierzu ist Amtsf. StR Czernohorszky.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Es gibt keine Wortmeldungen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
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