«  1  »

 

Landtag, 45. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 10

 

anspruch auf Entschädigung gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Präsident Ernst Woller: Bitte das Rednerpult zu desinfizieren. - Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Meidlinger. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.35.17

†Abg. Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Thema der Aktuellen Stunde ist eines, das sich heute wie ein roter Faden durch den gesamten Tag zieht, zuerst in der Sitzung des Gemeinderates, jetzt auch im Landtag. Es geht dabei um die Frage, welche Wirtschaftsförderungen und damit natürlich auch arbeitsplatzerhaltenden Maßnahmen gesetzt werden können. Natürlich sind die Zahlen - das wurde ja von meinen Vorrednern bereits artikuliert - überhaupt nicht erfreulich, wir haben in Wien ein Plus von 46.000 Arbeitslosen. Damit stehen wir in der Kurve besser da als alle anderen Bundesländer, aber das hilft uns hier überhaupt nicht. Es wurde ja auch gesagt, dass wir derzeit knapp 21.000 Betriebe mit 250.000 Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben, die zur Zeit in Kurzarbeit sind. Das wird in Summe alleine bei der Kurzarbeit rund 1,8 Milliarden EUR ausmachen, wenn da alles ausgeschöpft wird. Ich hoffe, dass die Bundesregierung, aber auch die Verantwortlichen sehr genau darauf schauen, dass sich jetzt nicht einige Wirtschaftstreibende auch noch ein Körberlgeld aus dem Titel Kurzarbeit machen.

 

Wien hat sehr rasch reagiert und unter der Leitung von Bgm Ludwig und Finanzstadtrat Hanke ein Maßnahmenpaket geschnürt. Bereits am 19. März wurden 85 Millionen EUR zusätzlich zu den Geldern der Bundesregierung als Hilfspaket freigegeben. Mittlerweile hat sich das ja auf mehr als 100 Millionen EUR gesteigert, und es geht vor allem in die Unterstützung der Wirtschaft, von Ein-Personen-Unternehmen. Wir haben heute auch die „Stolz auf Wien Beteiligungs GmbH“ beschlossen, alles im Sinne, um Firmen zu stabilisieren und damit auch Jobs zu sichern.

 

Wien hat auch viel für Kulturschaffende getan. Da hätten wir uns auch von der Bundesregierung etwas mehr erwartet, wie gesagt, Wien hat viel für Kulturschaffende getan - mit den Live-Übertragungen und gleichzeitig mit den Förderungen, die wir heute auch bereits diskutiert haben. Es ist für viele Kulturschaffende nach wie vor ein großes Problem, dass sie nicht ausreichend unterstützt werden, aber auch keinen Fahrplan dafür haben - wie zum Beispiel die Filmschaffenden -, wie man diese Betriebe und diese Bereiche auch wieder hochfahren kann. - Danke hier auch der Kultur.

 

Wir haben in Wien in Wirklichkeit den Kampf um jeden Arbeitsplatz ausgerufen, und es gibt viele Maßnahmen, die wir bereits vor Corona gesetzt haben. Es zeigt sich jetzt, wie richtig und wichtig diese sind. Das ist auf der einen Seite all das, was wir über den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds machen. Hier wurden jetzt die Möglichkeiten der Insolvenzstiftungen um 3 Millionen EUR erhöht, denn wir erwarten natürlich auch, dass nicht alle Betriebe das überleben werden, aber es geht darum, dass wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umschulen, damit wir eben der Wirtschaft die Fachkräfte bieten können, um auch die Arbeitsplätze dann auch entsprechend besetzen können.

 

Wir haben mit der Schiene Job und Ausbildung bereits Schwerpunkte gesetzt, die jetzt auch bei den Arbeitsmarktzahlen steigend sind. Auf der einen Seite IT - Digitalisierung wurde angesprochen -, IT-Fachkräfte sollen aus der Arbeitslosigkeit gemeinsam mit Firmen ausgebildet werden, genauso Pflegekräfte, Gesundheitsberufe. Auch in Sozialberufen soll es diese Möglichkeit geben und wurde diese Möglichkeit geschaffen.

 

Was wir aber brauchen, sind zusätzliche Maßnahmen zum Thema Lehrlinge und Lehrausbildung. Da erwarten wir uns auch vom Bund eine Garantie, dass jeder Jugendliche, der einen Lehrplatz haben möchte, auch einen Lehrplatz findet. Dazu wird es notwendig sein, AMS-Mittel aufzustocken, dazu wird es notwendig sein, auch die ÜBA aufzustocken. Da erwarten wir uns sehr wohl von der Bundesregierung eine ganz rasche Ansage zu diesem Thema.

 

Wir brauchen auch mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im AMS, damit wir da auch entsprechend die Leute beraten und weiterhin qualifizieren können.

 

Es hat auch eine Initiative der vier Bundesländer Steiermark, Burgenland, Kärnten und Wien gegeben, bei der die zuständigen Landesräte an die Arbeitsministerin geschrieben haben, wobei es eben um Lehrlinge und auch um ältere Arbeitslose geht. Wir wissen, dass knapp 50 Prozent der älteren Arbeitslosen Langzeitarbeitslose sind, also gehört eine Aktion 20.000 oder, wie wir es in Wien dann genannt haben, 50plus, auch wieder entsprechend ins Leben gerufen.

 

Zwei oder drei Punkte noch ganz kurz zum Abschluss: Steuerreform - ganz, ganz dringend, ganz wichtig, um die Wirtschaft anzukurbeln. Wir werden aber auch gute Lohnrunden im Herbst brauchen und nicht von der Wirtschaft Vorschläge, dass man Lohnrunden aussetzt. Wichtig wäre auch für diejenigen, die es jetzt am schlechtesten getroffen haben, nämlich die Arbeitslosen, dass man tatsächlich auf eine Nettoersatzrate von 70 Prozent kommt. - Danke schön.

 

Präsident Ernst Woller: Bitte das Rednerpult zu desinfizieren. - Danke schön.

 

15.40.30Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Klubs der Freiheitlichen eine, des Klubs der ÖVP zwei und des NEOS-Rathausklubs zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn ist von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde der Antrag schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Abgeordneten Taucher, Mörk, Florianschütz, Däger-Gregori, Huemer haben am 15. April 2020 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetzes eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen.

 

Die Abgeordneten Taucher, Nowak, Berger-Krotsch, Akcay und Kickert haben am 22. April 2020 eine Geset

 

«  1  »