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Landtag, 45. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 10

 

Ich glaube, dass es auch sinnvoll ist, darüber nachzudenken, eine Grundsicherung mittel- und langfristig ins Leben zu rufen. Eine Grundsicherung, die nicht für alle ist, aber für alle, die sie brauchen, unbürokratisch, wie sie hier schon gefordert wurde, sozial gerecht, aber natürlich auch darauf abstellend, die Menschen bei Weiterbildung, bei der Arbeitssuche zu unterstützen. Es gibt also viel zu tun. Es gibt aktuell viel zu tun, und es gibt viel zu tun, wenn wir daran denken, eine soziale und ökologische Zukunft zu gestalten. Ich glaube, jammern hilft da gar nichts, sondern gemeinsam daran zu arbeiten, ist die richtige Ansage.

 

Präsident Ernst Woller: Bitte das Rednerpult zu desinfizieren. Ich bin neugierig, wer der Erste ist, der nicht darauf vergisst. - Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Lhptm-Stv. Nepp. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.28.26

†Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Aktuelle Stunde ist eigentlich viel mehr ein aktueller Anlass, denn es ist ein beklemmender Anlass, ein wahrlich trauriger Anlass, denn dieser Anlass ist eigentlich ein Begräbnis, nämlich ein Begräbnis unserer Freiheit, ein Begräbnis unseres Rechtsstaates und ein Begräbnis unseres Wohlstandes. Totengräber ist nicht Corona, Totengräber ist Bundeskanzler Kurz mit seinem schwarzen Regime, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Seit nunmehr zwei Tagen wissen wir ohne Zweifel, dass dieses tiefschwarze Regime mit Vorsatz unsere Bevölkerung in Panik versetzt hat. Es sind Protokolle aufgetaucht, denen zufolge alles ausgemacht und gesagt wurde, dass man der älteren Bevölkerung oder generell der Bevölkerung Angst machen und Panik verbreiten muss. Und dann sind Kurz, Blümel oder der Flex schwingende Vorschlaghammer Innenminister Nehammer bei jeder Pressekonferenz auf die Bühne getreten und haben dort Horrorszenarien an die Wand gemalt, so wie es in diesem Drehbuch stand. Da redete man über hunderttausende Tote, die blühen würden, hunderttausende Tote laut einer Expertenstudie - damit hat man den Menschen Angst gemacht.

 

Von dieser Expertenstudie will niemand mehr etwas wissen. Gestern darauf angesprochen sagte Gesundheitsminister Anschober in der „Zeit im Bild 2“: „Diese Studie kam nicht von mir, die war nicht in meinem Auftrag.“ - Na, in wessen Auftrag war denn dann diese Studie? - Anscheinend von der ÖVP, um Angst zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Dann ging es weiter: Jeder wird jemanden kennen, der an Corona gestorben ist. - Die nächste Panikmache, das nächste Horrorszenario. Und dann - und das ist das Niederträchtigste, meine sehr geehrten Damen und Herren - hat man noch die kleinen Kinder und die Enkerl instrumentalisiert, indem man gesagt hat, die kleinen Kinder seien die Todesengel für die Großeltern. Das ist niederträchtig und widerwärtig, so eine Politik von Sebastian Kurz!

 

Aber in ihrem Fieberwahn der Machtbesessenheit war ihnen überhaupt nichts zu blöd. Da haben sie teilweise den Rechtsstaat ausgehebelt, indem sie Verordnungen erlassen haben, die nicht einmal gedeckt waren. Sie haben demokratische Grundprinzipien wie das Demonstrationsrecht außer Kraft gesetzt, indem sie im Sinne von Innenminister Nehammer Leute sogar eingesetzt haben, die Demonstrationen aufgelöst haben. Sie haben die Meinungsfreiheit beschränkt, sie haben die Rechte freier Bürger einfach abgeschafft. Das haben Sie angerichtet, liebe Damen und Herren von der ÖVP!

 

Und jetzt? Wie ist der Zustand? Was haben Sie da angerichtet? - Wir stehen vor einem Trümmerhaufen der österreichischen Wirtschaft, wir stehen vor tausenden Ruinen von leerstehenden Geschäften und das, was Sie auch noch produziert haben, ist eine Armee von Arbeitslosen. 1,1 Millionen Menschen in Kurzarbeit, 600.000 Menschen arbeitslos. Das ist die neue Normalität von Sebastian Kurz, und diese neue Normalität von Sebastian Kurz lehnen wir vehement ab, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Einzig und allein wer profitiert von dieser neuen Normalität von Sebastian Kurz? Wer profitiert davon? - Großkonzerne und multinationale Unternehmen. Ich erwähne da nur Amazon mit Jeff Bezos, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dieser kann sich jetzt einen neuen Privatjet kaufen, aber die Tochter vom Greißler ums Eck bekommt nicht einmal neue Schuhe, weil sie sich der Vater nicht mehr leisten kann. Jeff Bezos kauft sich vielleicht eine neue Multimillionenvilla irgendwo in Kalifornien, wo er seine Quarantäne auf zig Tausend Quadratmetern verbringen kann, wo vielleicht der Park so groß ist wie der Türkenschanzpark in Wien, aber der ehrliche Arbeiter in Wien kann nicht einmal mehr die Miete zahlen, weil er arbeitslos ist. Das ist die neue Normalität von Sebastian Kurz, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Jeden Tag wird eine neue Pressekonferenz zelebriert, bei der man dann wieder nur die nächste Pressekonferenz ankündigt und nichts passiert. Das kommt mir jedes Mal, wenn die da einziehen, schon vor wie bei einer schwarzen Messe mit dem Sektenführer Kurz, und dort werden dann PR-Lügen und PR-Schmähs verbreitet. Die zwei größten PR-Lügen und PR-Schmähs waren „Koste es, was es wolle!“ und „Wer schnell hilft, hilft doppelt!“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, von diesen 38 Milliarden, die sie versprochen haben, ist noch nichts bei den Unternehmen angekommen, damit diese wieder ihre Arbeitnehmer einstellen können. Bis jetzt haben diese keinen Cent gesehen. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen, der 1. Mai, der jetzt kommt, wird kein Feiertag mehr sein, kein Feiertag im Sinne des Tages der Arbeit. Da braucht sich auch kein einziger Sozialdemokrat mehr mit einem roten Tücherl bejubeln zu lassen. 1,1 Millionen in Kurzarbeit, 600.000 Arbeitslose, das ist die neue Normalität von Sebastian Kurz.

 

Wir brauchen jetzt ein Rettungspaket, wir brauchen ein Konjunkturpaket, wir brauchen schnelle Hilfe, wir brauchen Entlastung bei den Lohn- und Nebenkosten, wir brauchen aber endlich auch wieder ein Epidemiegesetz, bei dem es eine Rechtssicherheit für einen Rechts

 

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