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Landtag, 45. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 10

 

gerecht für diese Aktuelle Stunde - erste Gedanken darüber offen wiedergegeben hat, wie man da agieren muss, nämlich ganz einfach, indem man die Arbeitnehmer entlastet.

 

Wir haben bei den Bemühungen um eine Steuerreform schon sehr viel auf den Weg gebracht, und es geht darum, dass den Arbeitnehmern wirklich mehr Geld im Börsel bleibt, das sie sozusagen einbringen können. - Da ist es ganz wichtig, dass man handeln muss. Zweitens geht es darum, bei der Unternehmerschaft, die ja jetzt langsam im Begriff ist hochzufahren - die kleineren Unternehmen des Handels durften das mit Mitte April, jetzt mit Anfang Mai dürfen die größeren Shops öffnen, Gastro kommt mit Mitte Mai, Hotellerie dann mit Ende Mai, also es wird schön langsam hochgefahren -, unterstützend tätig zu sein, um diesen Unternehmen ein Überleben zu sichern, meine Damen und Herren.

 

Wenn wir im Wirtschaftsleben auch positive Aspekte aus dieser Krise ziehen können, dann sind es manche Bereiche, bei denen wir sehen, wie erfolgreich wir diese einsetzen können. Was meine ich denn damit? - Im ganzen Bereich der Digitalisierung war uns allen wahrscheinlich nicht bewusst, wie sinnvoll, wie effizient Videokonferenzen beispielsweise sein können. Also im Bereich der Digitalisierung für die Arbeitswelt, aber auch im Bildungsbereich noch einiges auf den Weg zu bringen, das können Überlegungen sein, die wir heute anstellen müssen, um bestmöglich aus dieser Krise zu kommen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass wir es auf Ebene der Bundesregierung schaffen, die Krise auch wirtschaftlich zu meistern, genauso, wie wir sie medizinisch gemeistert haben oder auf einem guten Weg sind, sie zu meistern. Unsere Herausforderung hier wird es sein, ergänzend wirtschaftspolitische Aspekte zu setzen und gerade für die Unternehmerschaft und den Arbeitsmarkt in Wien dementsprechend zu handeln. - Vielen herzlichen Dank.

 

Präsident Ernst Woller: Bitte das Rednerpult zu desinfizieren. - Danke schön. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Huemer. Ich erteile ihr das Wort.

 

15.22.44

†Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Willkommen alle Zuseherinnen und Zuseher!

 

Es geht in dieser Aktuellen Stunde des Wiener Landtages um das dramatisch gestiegene Arbeitslosenniveau und ja, es ist dramatisch, daran lässt sich nichts schönreden. Wir stehen tatsächlich vor einer völlig neuen Situation, und ich denke, diese neue Situation erfordert eine Soforthilfe. Gestern hat beispielsweise der Nationalrat nach langer Zeit überhaupt wieder Verbesserungen für Erwerbsarbeitslose beschlossen. Ich möchte diese kurz zitieren: Das Arbeitslosengeld fällt nicht auf die Notstandshilfe zurück. - Wir erinnern uns, Schwarz-Blau wollte die Notstandshilfe abschaffen, mit grüner Regierungsbeteiligung ist es jetzt gelungen, dass die Notstandshilfe auf das Arbeitslosengeld aufgestockt wurde. Es wurden auch der Berufsschutz und der Einkommensschutz sichergestellt und der Familienausgleichsfonds aufgestockt, sodass nicht 30 EUR, sondern zukünftig 80 EUR für jedes Kind pro Monat für Menschen in der Arbeitslosenversicherung oder auch in der Mindestsicherung zur Verfügung stehen. Natürlich, das sind befristete Maßnahmen bis Ende September, aber ich kann Ihnen versprechen, die GRÜNEN werden, wenn es notwendig ist, alles tun, um auch bei weiterhin anhaltender Not zu helfen.

 

Was uns aber die Covid-Krise des Weiteren zeigt, ist, dass wir ein sehr fragiles System haben und dass es sehr viele Lücken in unserem an sich guten sozialen Sicherungssystem gibt. Diese Lücken sind da und viele, viele Menschen schlupfen durch. Es ist zu grobmaschig, also brauchen wir da tatsächlich auch ein kollektives Weiterdenken, wie wir unser soziales Sicherungssystem zukünftig krisensicherer gestalten wollen.

 

An dieser Stelle möchte ich auch noch darauf hinweisen, dass die Covid-Krise nicht alle gleichermaßen betrifft - Stichwort systemrelevante Branchen. Ganz viele Frauen arbeiten in diesen Branchen, sie können sich dieser Tage und Wochen überhaupt nicht vor Arbeit retten, und andere sind in Kurzarbeit. Das heißt nicht, dass diese nicht arbeiten, sondern sie arbeiten vermutlich weniger. Und es gibt die Gruppe jener, die überhaupt nicht ins Arbeitslosensystem rein können, weil sie vielleicht noch zu kurz arbeiten, Berufseinsteigerinnen beispielsweise oder geringfügig Beschäftigte. Es gibt diejenigen, die im Homeoffice arbeiten, und es gibt diejenigen, die weiterhin eigentlich ganz normal arbeiten. Es gibt Branchen, in denen sich jetzt eigentlich relativ wenig getan hat.

 

Was wir auch tun müssen, ist, darüber nachzudenken, wie wir neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen, denn das ist ein Problem. Um die Arbeitslosigkeit zu senken, müssen wir in die Richtung denken, wie gute Arbeit geschaffen werden kann.

 

Zwei Ansätze möchte ich hier noch sagen: Wie kann die Zukunft sein? Sie muss sozial sein, sie muss sozial gerecht sein, sozial gerechter - wenn ich hier noch einmal an die Lücken erinnern darf -, und sie muss ökologisch sein. Das heißt, wir müssen in eine soziale und ökologische Zukunft investieren. Da ist Wien gefordert, da ist natürlich umso mehr auch der Bund gefordert, in Richtung Green Jobs, in Richtung Kreislaufwirtschaft zu investieren.

 

Was wir auch brauchen, ist die Aufstockung des Arbeitslosengeldes. Derzeit haben wir die Nettoersatzrate bei 55 Prozent - Sie wissen wahrscheinlich, das ist europaweit eine der niedrigsten Nettoersatzraten. Wir GRÜNEN schlagen da zumindest 70 Prozent vor. Das würde beispielsweise auch einen nicht so hohen Unterschied zu jenen ergeben, die derzeit in Kurzarbeit sind und zwischen 80 und 90 Prozent ihres vorigen Einkommens bekommen. Es würde die Menschen auch vor Druck und Zwang sichern, möglicherweise in Billigstjobs zu gehen, und wir würden die Menschen vor Niedriglohn und Lohndumping schützen, wenn die Anzahl der Arbeitsplätze nicht gleichermaßen steigt - und diese waren ja schon vor der Krise nicht im gleichen Maße wie das Erwerbspotenzial vorhanden.

 

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