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Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 72

 

Ich darf die tatsächliche Berichtigung von Herrn Abg. Valentin tatsächlich berichtigen. Ich halte fest, ich habe hier die E-Mail, erster Nachtrag für den Gemeinderatsausschuss Umwelt und Wiener Stadtwerke am Dienstag, dem 17.1.2020 um 11 Uhr. Angekommen ist es am 10.1.2020. Das ist das Poststück, das wir verhandelt haben und das wir beschlossen haben. Was Sie vorher verschicken, ist vollkommen irrelevant! (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Entschuldigung, das kann doch nicht sein!)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Taucher am Wort. Er muss noch schnell Wasser trinken. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Im Nachtrag ist es gekommen! Macht eine gescheite Regierungsvorlage, dann passt alles!)

 

16.02.21

†Abg. Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Liebe Kollegen!

 

Guggenbichler, wieder beruhigen, jetzt bin ich am Wort!

 

Wir reden heute zum Wiener Abfallwirtschaftsgesetz, zur Novelle. Ich glaube, die Kollegin Kickert ist da auf die zentralen Punkte schon eingegangen.

 

Ich möchte auf einen Punkt replizieren, wenn wir jemanden erwischen, der seinen Mist in den falschen Kübel hineinhaut, das heißt, Dosen in die Biotonne und so, müssen wir jetzt die böse Absicht, also die Vorsätzlichkeit, nachweisen. Das kann man leider nie nachweisen, weil jeder würde sagen: „Ich habe mich getäuscht. Ich habe geglaubt, das ist eh ein Dosenkübel.“ Und damit geht er schon heim. In keinem anderen Bundesland gibt es das noch. Überall brauchst du nur erwischt zu werden, und wenn du erwischt wirst, dass du den Müll falsch hineinhaust, und das ist auch wichtig für die Sammelquote und für die Recyclingquote, und so weiter, und so fort, wirst du bestraft, in der Steiermark bis zu 30.000 EUR, also ordentlich. Wir sind da eh sehr kulant, weil die Höchststrafe ist irgendwo bei 3.500, 3.700 (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: 3.600!) oder 3.600. Das ist eine Lächerlichkeit im Vergleich, weil es die Höchststrafe ist bei Wiederholung, bei Nichteinsichtigkeit, und, und, und.

 

Also das kann man schon machen, weil wenn man davon spricht, dass man Zero Waste haben will, dass man eine Kreislaufwirtschaft haben will, dass man die Abfallstoffe auch verwerten will oder Urban Mining machen will, dann sollte man auch einen reinen Abfall sammeln und das nicht alles zusammenwerfen in einen Container. Das sehen wir immer wieder, und das können wir nicht ahnden, nicht einmal, wenn wir die Leute erwischen. Deswegen ist es, glaube ich, richtig, mit maßvollen Strafen auch zu begegnen und die Menschen aufzuklären, dass sie das nicht mehr tun, weil wenn ich falsch parke oder meinen Aschenbecher - Wiener Reinhaltegesetz - beim Auto auf die Straße hinausleere und ins Wasser pinkle - wir haben das vor Kurzem einmal gehabt, das Wiener Reinhaltegesetz -, gibt es auch dort die Strafen. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Da haben wir zugestimmt!) Also es ist ganz etwas Normales, weil da kann ich auch nicht sagen, der Vorsatz, es ist mir halt passiert. Ich rede oft Leute an. Wenn ich irgendwo fahre und sehe, sie hauen etwas hinaus beim Auto, klopfe ich an und sage, Sie haben etwas verloren, hebe es auf und gebe es ihnen wieder. Dann schauen sie immer ganz verwundert. Am schlimmsten ist es immer, wenn sie von McDonald's kommen, weil bei uns liegen dann überall die Sackerln herum vom Mac, weil sie die aus dem Auto hauen. Also wir glauben, dass diese Gesetzesnovelle eine sehr gute ist, dass die MA 48 und natürlich das Müllsammeln und Recycling eine Form von Daseinsvorsorge ist und dass das auch in der starken Hand der Stadt Wien sein soll.

 

Worum es mir aber heute geht, ich möchte einen Antrag einbringen zur Ernährung in Wien, Ernährungsaktionsplan in Wien, den wir erstellen werden, weil für uns natürlich das auch ein Teil des Klimaschutzes ist. Weltweit erzeugen wir ein Drittel des CO₂-Ausstoßes nur durch die Lebensmittelproduktion. Wenn wir uns den Weg, sozusagen den ganzen Bogen, anschauen von Acker, Ernte, Verarbeitung, Transport, Logistik, Verteilung, dann nach Hause, dann kaufen wir in Riesenmengen ein, Dreierpackungen, Fünferpackungen und Großpackungen. Dann tun wir es in den Kühlschrank. Dann wird es kaputt. Dann hauen wir es in den Mist, bevor wir es essen, wenn wir hinten dann noch einmal 25 Prozent der Lebensmittel statt in den Bauch in den Mistkübel werfen. All das ist eigentlich eine Katastrophe in einer Zeit, wo wir auf neun Milliarden Menschen auf dieser Erde zusteuern, neun Milliarden, die wir auch ernähren wollen. Wenn wir die SDGs hernehmen und sagen, wir wollen den Hunger und die Armut ausrotten auf dieser Erde, auf diesem Planeten, dann kann es nicht sein, dass wir in der Weise mit Lebensmitteln umgehen, dass so viel im Mist landet, dass vorher schon so intensive Landwirtschaft betrieben wird, dass die Böden kaputt sind und das Wasser verseucht ist mit Glyphosat, Spritzmitteln und Düngemitteln. Da möchte Wien ordentlich vorangehen und zeigen, wie es auch anders geht.

 

Wir zeigen das schon. Wir haben durch die Programme ÖkoKauf, ÖkoBusinessPlan, „natürlich gut Teller“ schon sehr viel gemacht, um die Lebensmittel in Richtung alles, was die Stadt einkauft und wo es um das städtische Essen und die Ausspeisung geht, wo wir 100.000 Essen am Tag hinausgeben, zu ökologisieren. Da haben wir eine Bioquote von 30 Prozent. Bei den Schulen und Kindergärten haben wir schon 50 Prozent Bioquote. Warum ist das so wichtig? Weil es Bodenschutz ist, Wasserschutz ist, Insektenschutz ist, Pflanzenschutz, und, und, und. Also es ist wahnsinnig wichtig für den Umweltschutz. Es ist wichtig, dass wir diese Produkte auch regional haben, dass wir sie nicht weit transportieren müssen, sondern dass wir sie in der Nähe haben. Deswegen ist für uns auch die Stadtlandwirtschaft extrem wichtig. Toni Mahdalik schaut mich schon so an. Aber wir Donaustädter - weißt eh - kommen aus einem Gärtnerbezirk. Ich habe euch da etwas mitgebracht. Wir tun seit Jahren solche Aktionen unterstützen, Ab-Hof-Verkauf, Honig von den Imkern, die Landwirtschaft, wenn wir schauen in Simmering und in der Donaustadt. Die Menschen lieben es, regional einzukaufen, geben auch gerne einmal ein paar Euro mehr dafür aus,

 

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