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Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 72

 

um da ein gutes Produkt zu haben, um einen Bezug zur Landwirtschaft zu haben. Das funktioniert sehr gut. Ich will gar nicht reden von den ganzen Gemeinschaftsgärten, Nachbarschaftsgärten, und, und, und. All das wollen wir in diesem Lebensmittelaktionsplan zusammenfügen. Und es geht uns, wenn schon Fleisch gegessen wird, natürlich auch um das Tierwohl, dass wir es auch so einkaufen, wo es den Tieren gut geht, wo ordentliche Haltungsbedingungen sind, wo die Hühner auch ordentliche Haltungsbedingungen haben. All diese hohen Kriterien sind für uns das Maß als Stadt Wien.

 

Wir sind natürlich auch in internationalen Netzwerken drinnen mit dem Milan Urban Food Policy Pact, den Bgm Häupl noch unterschrieben hat, um da sozusagen die Städte resilient zu machen, also krisenfest zu machen, im Sinne einer Ernährungssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger. Vor eineinhalb Jahren sind wir auch dem Organics Cities Network Europe beigetreten, einem europäischen Netzwerk, wo Mailand, Paris, Wien, Berlin, Nürnberg, Città del Bio, die deutschen Biostädte drinnen sind. Da ist Wien eines der Gründungsmitglieder.

 

Damit wir das alles unter ein Dach bringen, bringen wir heute hier den Antrag zum Lebensmittelaktionsplan Wien ein und ich bitte um Ihre Unterstützung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das Heft ist die dritte Auflage!)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Valentin am Wort.

 

16.09.28

†Abg. Erich Valentin (SPÖ)|: Frau Stadträtin!

 

Ich kann es relativ kurz machen, weil ich einiges schon bei meiner Tatsächlichen gesagt habe. Mir geht es darum, dass ich einmal festhalten möchte, dass der Gesetzwerdungsprozess, den wir da gewählt haben, einer ist, der total den Usancen entspricht.

 

Wenn jetzt der Kollege Guggenbichler in einer, wie auch immer, tatsächlichen Berichtigung sagt, er hat das Geschäftsstück erst am Freitag vor der Sitzung in Händen gehalten, mag es sein - wann ich es in der Hand gehalten habe, weiß ich auch nicht mehr so richtig -, aber ich kann sicher nachweisen, dass er es am 26.11. des Jahres 2019 das erste Mal versandt bekommen hat in genau derselben Ausführung, wie er es nachher bekommen hat. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich kann ja nicht wissen, dass das das Gleiche ist!) - Du weißt so vieles nicht, aber ich kann mich nicht um alles kümmern, dass du es weißt! Das geht halt noch nicht! Das wäre, ein Gap zu füllen, das ins Übermenschliche ginge, und da versage ich wahrlich - ich gebe es zu -, dieses Gap der Unwissenheit zu füllen! Oder vielleicht ist es keine Unwissenheit, vielleicht ist es einfach, Radau zu machen. Das könnte auch eine Strategie sein, von der ich immer mehr glaube, dass es eine Einschätzung ist, die eher der Wahrheit entspricht. Am 26.11., genauso wie alle anderen Mitglieder des Ausschusses, hast du es auch erhalten. Dann ist es auf Grund der Notifizierung, die noch nicht eingelangt ist, in der darauffolgenden Sitzung vertagt worden. Auch nachzuschauen in der Geschäftsordnung, wenn man es nicht weiß. Dort steht, dass dann, beim Eintreffen der Notifizierung aus Brüssel die Magistratsabteilung das sofort auf die Tagesordnung setzen kann. Deshalb geschah es auch. Du hast Zeit gehabt, über einen Monat, das Ganze auswendig zu lernen, wenn du die Lust gehabt hättest. Hast du nicht! Ist auch in Ordnung! Aber hänge das nicht uns um, das ist dein eigenes Verschulden und nicht unseres! (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich habe schon gesagt, das entspricht leider nicht der Tatsache!)

 

Das Zweite, was ich dabei anmerken möchte, ist, dass das gesamte Werk dem Zweck dient, eine hohe Qualität der Müllsammlung zu erhalten und deshalb einige Maßnahmen gesetzt wurden. Als der Kollege Wiederkehr gesagt hat, was er da erlebt hat im Ausschuss, habe ich mir gedacht, es gibt zwei Möglichkeiten, entweder war ich nicht im Ausschuss oder im anderen Ausschuss oder der Kollege Wiederkehr war nicht in dem Ausschuss. Ich habe jetzt nachgeschaut. Er war tatsächlich nicht in dem Ausschuss. (Abg. Christoph Wiederkehr, MA: Muss ich auch nicht!) Er hat gar nicht mitdiskutiert. Wie er dann wissen kann, dass wir hoppertatschig argumentiert haben, mag vielleicht Telepathie sein! Ich traue ihm fast alles zu! (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Vielleicht hat es ihm die Kollegin Emmerling erzählt!) - Nein, auch die Kollegin Emmerling war nicht da. Der Kollege Gara war dort als Vertretung. Auch das ist dir nicht aufgefallen! Macht aber nichts, muss ja nicht sein!

 

Also noch einmal, wenn man nicht da war, dann berichtet, was alles fehlgelaufen ist, finde ich das schon eine merkwürdige Art und Weise. Wenn Sie nämlich da gewesen wären, dann würden Sie wissen, und würden nicht etwas anderes behaupten, dass natürlich nicht wir warten müssen, was Brüssel zu dem Gesetz sagt, es wird es aufheben, das Gesetz ist notifiziert worden in Brüssel. Also man nimmt das Gesetz, schickt es nach Brüssel. Die schauen sich ihr gültiges Gesetzeswerk an, sagen dann, ob es mit ihren europäischen Gesetzen vereinbar ist oder nicht. Schriftlich, nachweislich, es ist. Woher Sie Ihr Überwissen hernehmen, dass Brüssel es wieder umwerfen wird, weiß ich nicht. Sie wissen offensichtlich mehr als Brüssel. Es ist auch in Ordnung. Der eine schaut es sich nicht an, der andere hat übersinnliche Eingaben, was tatsächlich die Wahrheit ist. Ich sage nur, auf der Ebene kann ich mit Ihrer Kritik nicht umgehen, weil meine Auffassung ist, das ist faktenorientiert. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sag einmal inhaltlich etwas zum Rechtsgutachten!)

 

Letzte, allerletzte, ganz allerletzte Bemerkung: Der Hinweis, was im Gesetz bei der Duplizierung steht, ist, dass auf Verordnung der Landesregierung … Also da kann nicht irgendjemand ganz allein eine Verordnung machen. Die Landesregierung muss eine Verordnung machen, damit es zu dieser Duplizierung nicht kommen kann. Und es steht nicht Kleidersammlung, es steht Altstoffe drinnen. Altstoffe sind alles. Da geht es darum, dass wir auch im Ausland Erfahrungen gesehen haben, dass durchaus relativ rasch Strukturen entstehen können, die sich dann relativ rasch auch wieder verabschieden, weil sie in Konkurs gehen und beispielhaft die Stadt Hamburg auf einer Zahl von Metallsammlungen sitzen geblieben ist, die sie dann tatsächlich reparieren und

 

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