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Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 72

 

derungsphantasien endlich aufzuräumen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dafür kämpfen wir, wir wollen, dass unsere Kinder und unsere Kindeskinder in einem sicheren Europa aufwachsen können, in einem Europa der Freiheit, in einem Europa des Wohlstands und in einem Europa des Friedens.

 

Zum Abschluss hat ja Kollege Florianschütz auch das Stichwort und dieses wichtige Thema Antisemitismus genannt. Ja, auch das ist ein Problem, das seit 2015 durch den importierten Antisemitismus, gerade aus dem arabischen Raum, extrem zugenommen hat. Hier sind wir alle, gerade die westliche Gesellschaft, aufgefordert, Null Toleranz walten zu lassen. Hier müssen Sie mit uns auch an einem Strang ziehen, und das bedeutet, dass Grenzschutz nötig ist, um solche Invasoren, die Antisemitismus in ihrem Herzen tragen und in ihren Handlungen hier bei uns walten lassen wollen, keinen Platz haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Schmid. Bitte sehr.

 

14.46.01

†Abg. Dr. Gerhard Schmid (SPÖ)|: Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn wir heute anlässlich dieses festlichen Themas 25 Jahre Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union auch ein bisschen zurückschauen, dann erinnern sich wahrscheinlich viele, die vor 25 Jahren diese Diskussion im Lande auch miterlebt haben, sehr gut daran, wie damals Argumente ausgetauscht worden sind. Eines der wichtigsten und wesentlichsten Argumente damals war auch der Hinweis darauf, dass die europäische Idee - und ich rede jetzt nicht nur von der Europäischen Union, sondern es ist ja weiter zu fassen -, die europäische Integration das größte Friedensprojekt der europäischen Geschichte war.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden in wenigen Wochen in Österreich und in Europa die Beendigung des Zweiten Weltkriegs, die Befreiung feiern. Wir werden in wenigen Wochen auch in Österreich die Gründung der Zweiten Republik feiern: 75 Jahre Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa, 75 Jahre Gründung der Zweiten Republik.

 

Wenn wir auf diese 75 Jahre von 1945 bis zum heutigen Tag zurückschauen, dann waren das mit allen Schwierigkeiten, die es in Europa gegeben hat, mit allen Auseinandersetzungen, die es auch gegeben hat, wenn wir etwa an die Balkan-Krise zurück erinnern, 75 Jahre des Friedens im Herzen Europas. Wenn wir die Zeitspanne von 75 Jahren in die andere Richtung schieben und uns anschauen, was zwischen 1870 und 1945 war, auch 75 Jahre: der deutsch-französische Krieg, der Erste Weltkrieg, der Zweite Weltkrieg, blutige furchtbare Katastrophen, Kriege unmittelbar im Herzen Europas.

 

Daher war es ein richtiger Weg, dass sich Österreich und die Österreicherinnen und Österreicher in der Volksabstimmung am 12. Juni 1994 mit so großer Mehrheit, mit fast Zweidrittelmehrheit damals für diesen Weg in die Europäische Gemeinschaft ausgesprochen haben und mit uns ja mit Schweden und Finnland zwei weitere Länder in die Europäische Gemeinschaft mitgekommen sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn heute in der Diskussion die Frage war, wie wir denn heute Europa sehen und wie Europa heute zu definieren ist, kann ich Ihnen auf den Vorredner bezogen sagen: Ein Europa der Vielfalt, ein Europa der unterschiedlichen Kulturen, der unterschiedlichen Traditionen, ein Europa, das lebendig von den Städten und den Ländern lebt - dieses Europa ist ein durchaus weltoffenes und gutes Europa. Wir brauchen in der europäischen Idee viele neue Ansätze, aber ich sage Ihnen, dass der alte Ansatz der Nationalstaaten uns nicht viel weiterbringen wird. Die Idee der Nationalstaaten steht einem vereinten Europa, einem fortgesetzten Integrationsprozess natürlich im Weg. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Darauf fußt unsere Republik!)

 

Das sagt nichts über Tradition und das sagt nichts über Kulturen, aber man wird viele, viele Fragen, ob es ökonomische Fragen sind, ob es ökologische Fragen sind, ob es Fragen in der Bildung sind, im Gesundheitswesen, et cetera, nicht mehr auf der kleinen in sich abgegrenzten nationalstaatlichen Ebene lösen können.

 

Die europäische Idee ist ja nicht nur ein Produkt der Zeit nach 1945, es hat ja auch schon vor 1945 in der Zwischenkriegszeit viele Ideen gegeben, wenn wir uns an Coudenhove-Kalergi oder an den französischen Außenminister Aristide Briand zurückerinnern, oder wenn wir sogar ins 19. Jahrhundert gehen und 1849 der große französische Schriftsteller und auch Politiker Victor Hugo bereits die Idee vom vereinten Europa ventiliert hat. Manche gehen sogar noch einen Schritt weiter und sagen, na ja, die Wurzeln liegen vielleicht schon in dem Ergebnis des Wiener Kongresses, weil da eine Ordnung geschaffen wurde, die ja, trotz aller Auseinandersetzungen, auch fast 100 Jahre lang bis zum Ersten Weltkrieg gehalten hat. Der Wiener Kongress ist sicher nicht die unumstrittene Wurzel der europäischen Integration, aber jedenfalls sind da viele Methoden und viele Strukturen auch geschaffen worden, auf denen später aufgebaut werden konnte. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Gerade ein Sozialdemokrat sollte das besser wissen!)

 

Sie kennen alle die großen Theoretiker auch nach 1945, die sich mit der Idee befasst haben, aber es waren Personen aus dem politischen Leben wie Konrad Adenauer oder Robert Schuman oder Jean Monnet, die hier die ganz entscheidenden Schritte gesetzt haben.

 

Ich darf in diesem Zusammenhang auch erinnern, wenn wir heute über die europäische Integration und über die Erfolgsgeschichte in Summe reden, dass wir da auch die großen Leistungen der Amerikaner nach 1945 nicht vergessen, etwa in der Schaffung der Vorläuferorganisation der OECD, der OEEC, dass wir nicht die Gründung des Europarates vergessen, der ja vor allem im Bereich der Abgleichung der Rechtssysteme und der Menschenrechte und Grundrechte und Freiheitsrechte hier ganz, ganz große Verdienste zu verzeichnen hat und der darüber hinaus auch in wesentlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Bereichen tätig ist.

 

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