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Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 72

 

Richtung müssen wir gehen, ein New Deal, ob grün, ob rot, darum geht es nicht, sondern um eine Vorwärtsorientierung, ein Nutzen für das Klima und gleichzeitig ein riesiger Nutzen für unsere Gesellschaft und für die Wirtschaft. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Stumpf. Bitte sehr.

 

14.38.23

†Abg. Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

 

Die heutige Debatte zum Thema 25 Jahre Österreich in der Europäischen Union hat eines eindrucksvoll bewiesen, nämlich dass nahezu alle Wortmeldungen von allen Fraktionen, außer die der FPÖ, an den eigentlichen Sorgen und Problemen und Wünschen der Bevölkerung komplett vorbeigehen. Wir haben heute eine grüne EU-Abgeordnete Wiener erlebt, die uns ganz viel Interessantes zum Thema Verdauungsstörungen berichtet hat, die abnehmende Spermaqualität bei den Männern und sexy Bienen. Auch über Gras- und Weidenmanagement haben wir heute viel lernen dürfen. Ich habe auch nach ihrer Rede keine Zweifel gehabt, dass sich die Grüne Partei besonders beim Thema Grasmanagement besonders gut auskennt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Schieder von der Sozialdemokratie hat seine utopischen Phantasien und Ideen zum Besten gegeben, die ewig gleiche Leier vom Mindestlohn für alle, wobei jeder weiß, dass auf Grund der realwirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West eine derartige utopische Phantasie niemals Realität werden kann - das ist einfach nicht möglich -, um dann in seiner pointierten und impertinenten Art auf sein Leibthema zu sprechen zu kommen, nämlich Orbán, die Gefahr des Rechtspopulismus, die große Gefahr, die von Ungarn und von Polen ausgeht. Und da ist mir auch eines bewusst geworden: Dieser konkreten Art verdanken wir, dass heute die Mitteilung des Landeshauptmannes nicht Herr Schieder abgegeben hat, sondern Herr Ludwig, und darüber freue ich mich sogar (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Kunrath hat heute etwas gesagt, was ich sogar vollinhaltlich unterstreichen kann, ich zitiere ihn, er hat nämlich gesagt: Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sie ungerecht behandelt werden, dass sie gemobbt werden, dann darf man sich nicht wundern, dass diese Menschen Kaczyński beziehungsweise rechts wählen. Da gebe ich ihm vollkommen recht, und genau das haben Sie ja heute den ganzen Tag bewiesen, dass sie alle mobben und ungerecht behandeln, die nicht Ihrer Ideologie entsprechen und dass Sie genau damit auch jene Bevölkerungsgruppe mobben und schlecht behandeln, die sich von Ihnen schon lange nicht mehr verstanden fühlt. Das ist genau das, was Sie heute exzellent auf den Punkt gebracht haben, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn was wollen diese schrecklichen rechten Kräfte, diese europakritischen Parteien, wovor Sie sich so fürchten? Sie wollen, dass die Freiheit in der Europäischen Union und auf unserem wunderschönen Kontinent, dass der Wohlstand und der Frieden selbstverständlich gewahrt bleiben. Und um das zu bewahren, muss man aufstehen und dagegen ankämpfen, was Sie beziehungsweise Ihre Kräfte im Europäischen Parlament seit Jahren und Jahrzehnten fordern, nämlich eine Politik der unkontrollierten Zuwanderung, eine Politik der offenen Grenzen, eine herbeigeführte Migrationskrise, wie wir sie 2015 erlebt haben und wie wir sie nie wieder erleben wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nie wieder! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen haben wir den Mut, auch aufzustehen und zu sagen, wir wollen die Europäische Union nicht verlassen, denn nur Feiglinge rennen vor Problemen davon, sondern wir wollen die Europäische Union von innen heraus reformieren. Was bedeutet das aus der Sicht eines Herrn Orbán oder aus der Sicht eines Herrn Kaczyński, Le Pen, Salvini, Vilimsky, egal, wie sie alle heißen mögen? Sie wollen, dass weniger Zentralismus gelebt wird und die EU verbessert wird, Fehlentwicklungen korrigiert werden und wir wieder zu einem Europa der Vaterländer zurückkehren, wo es Herrn Kollegen Florianschütz die Haare aufstellt, aber bei mir ein wohlwollendes Gefühl auslöst, wenn ich dieses Wort höre, weil ich ein Patriot bin. Für mich ist Vaterland kein schlechter oder negativ konnotierter Begriff, wie es bei Ihnen offenbar der Fall ist, Herr Kollege. Ganz im Gegenteil! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie so wollen, wenn Sie sich besser fühlen, dann umschreibe ich es Ihnen, damit Sie keine Gänsehaut kriegen. Was bedeutet das im Konkreten? Das bedeutet vereint in Vielfalt, und jede Nation, jedes europäische Mitgliedsland ist so vielfältig und hat einen anderen Zugang als Sie aus dieser sozialistischen internationalen Gedankenwelt, wo einfach jeder gleich gemacht wird. Gerade diese Vielfalt ist ja das Besondere auf unserem wunderbaren Kontinent Europa

 

Das bedeutet natürlich auch, dass man miteinander auf Augenhöhe umgeht, das bedeutet auch, dass wir natürlich dafür sind, dass das Einstimmigkeitsprinzip bei EU-Beschlüssen beibehalten wird, weil es nicht sein darf, dass die Großen über die Kleinen drüberfahren. Sie wollen das offenbar, denn für Sie gilt das Motto: Vereinigte Staaten Europas nach dem Vorbild der USA. Damit zerstören Sie jede Vielfalt, die Sie bei Ihren Sonntagspredigten immer bemühen, und dagegen stellen wir uns. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das bedeutet auch, dass dieser EU-Regulierungswahn - wirklich, ich kenne niemanden, dem das gefällt -, von der Gurkenkrümmung angefangen bis zum richtigen Bräunegrad von Pommes frites, und so weiter, endlich durch Reformen gestoppt wird. Dafür haben die Menschen kein Verständnis. Was die Menschen wollen, ist zum Beispiel ein gemeinsamer Schulterschluss im Bereich des gemeinsamen außereuropäischen Grenzschutzes oder dass man gemeinsam die Migrationskrise bewältigt, indem man vor Ort hilft. Das hat Herr Kollege Vilimsky bereits ausführlich berichtet und auf den Punkt gebracht. Nur muss man auch die Botschaft erkennen und nicht immer nur vor den bösen Rechtspopulisten warnen, die genau diese Werte und Ziele verfolgen, ein besserer Europa sicherzustellen, eine bessere EU herbeizuführen und mit diesen Zuwan

 

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