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Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 72

 

Abwehrhaltungen auch einen anderen Schritt. Vielleicht lernt die Regierung Orbán Menschenrechte. So optimistisch bin ich, und vielleicht nützt es etwas.

 

In dem Zusammenhang, weil das heute auch angesprochen worden ist: Mit dem Begriff des Europa der Vaterländer habe ich ein bisschen … Nicht, dass es mich fröstelt, aber es ist ein altmodischer Begriff. Reden wir von einem Europa der Regionen und einem Europa diverser Kulturen, unserer Heimat Europa. Das ist ein moderner Begriff, und dafür stehen ja auch der Ausschuss der Regionen und die regionale Struktur der Europäischen Union und, wenn wir es uns genau anschauen, auch das Europäische Parlament. Das sind ja nicht lauter Nationalstaatsmenschen, sondern das sind Menschen, die aus ihrer Heimat dort hinkommen und gemeinsam für den Kontinent etwas Positives erzielen wollen. Das ist das Europa der Regionen, das Europa der vielen Heimaten und das, meine Damen und Herren, ist etwas, was wir stärken und stützen sollten.

 

In dem Zusammenhang, weil wir es im Ausschuss gehabt haben und heute schon bemerkt worden ist: Die Idee, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger in allen Staaten der Europäischen Union ein Wahlrecht erhalten, das über die unterste regionale Ebene, nämlich die Bezirksvertretung in Wien, hinausgeht, ist etwas Vernünftiges. Wir haben uns auch mehrheitlich im Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten darauf verständigt, dass wir das wollen. Das ist sicher die Zukunft Europas, dass wir die Partizipation der europäischen Bürgerinnen und Bürger innerhalb Europas stärken.

 

Das betrifft auch die Erweiterungsperspektive. Jetzt gebe ich schon zu - und das ist ja auch der Stand der Diskussion -, dass wir natürlich versuchen müssen, die Reform der Europäischen Union in sich zu betreiben. Aber die Frage des Westbalkans wurde im Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten auch diskutiert. Die Position ist, natürlich wollen wir eine Erweiterungsperspektive des Westbalkan haben, denn ohne Zweifel gehören diese Länder zu Europa. Das ist heute ohnehin schon ausgeführt worden. Dass da der französische Präsident - und nicht nur er - seine eigene Politik hat, mag schon sein, aber wir sehen das halt schon so, dass zur Zukunft Europas der Westbalkan dazugehört und dass die Erweiterungsperspektive, wie versprochen und angekündigt, auch dementsprechend rasch umgesetzt werden sollte.

 

Der Sager, dass Albanien in sich korrupt ist, ist eine kühne Behauptung, die ich jetzt weder zurückweise noch unterstütze, aber so locker sollte man europäische Politik mit solchem Wording nicht machen.

 

Wenn wir von Europa und der Europäischen Union reden, dann reden wir meiner Einschätzung nach zu selten vom Europarat. Es gibt ja eine Diskussion - da wäre es dann interessant, in der zweiten Runde auch die Einschätzung zu hören -, wie weit nicht die Europäische Union als Ganzes dem Europarat beitreten sollte. Ich weiß jetzt nicht, wie der Stand dieser Diskussion ist. Jedenfalls ist das Verhältnis zwischen Europarat und Europäischer Union untrennbar, und alle Mitglieder der Europäischen Union sind ja auch Mitglieder des Europarats, und der Europarat ist die Institution, die sich in Europa um Menschenrechte kümmert.

 

Um auch das hier zu sagen, weil es beklagt worden ist: Die Europäische Union hat im Grunde schon, obwohl es nicht so heißt, eine Verfassung, nämlich die Grundrechte-Charta der Europäischen Union, die Rechtsbestandteil der Europäischen Union und in Österreich im Verfassungsrang ist. Diese ist ein wesentlicher Maßstab unserer Handlungen und orientiert sich ja auch ganz stark an der Menschenrechtskonvention, wenn auch in einer weiterentwickelten, meiner Meinung nach verbesserten Form, und hat den großen Vorteil, dass sie über den Europäischen Gerichtshof judizierbar ist.

 

Lassen Sie mich zum Schluss auf ein anderes Jubiläum kommen. Wir feiern 25 Jahre Beitritt zur Europäischen Union und wir haben gestern den 75. Befreiungstag des Vernichtungs- und Konzentrationslagers Auschwitz gefeiert. In Wirklichkeit ist das untrennbar verbunden, meine Damen und Herren, denn der Kontinent Europa in seiner modernen Form war und ist auch in seiner ganzen Entstehung auch über sein Menschenrechtssystem, über die Menschheitsverbrechen der Shoah definiert.

 

Das heißt, dass wir insbesondere angesichts eines wachsenden Antisemitismus in den Ländern der Europäischen Union, auch in unserem Heimatland, aufgefordert sind, auf europäischer Ebene gegen Antisemitismus zu kämpfen und dort gemeinsam dagegen anzutreten. Ich gehe davon aus, dass das alle Fraktionen dieses Hauses - ich betone: alle Fraktionen dieses Hauses - unstrittig eint. (StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Da können Sie sich sicher sein!) Das heißt, dass wir auf europäischer Ebene - und dafür werde ich mich einsetzen und ersuche Sie um Ihre Unterstützung, gerade auch als Abgeordnete zum Europäischen Parlament - die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance, die im Wiener Gemeinderat bereits beschlossen ist, umsetzen wollen, gegen antisemitische Organisationen antreten wollen und versuchen, Antisemitismus durch Aufklärung und seine Bekämpfung hintanzuhalten und zu verhindern. Denn auch das gehört zur Europäischen Union und verbindet die 25-jährige Mitgliedschaft Österreichs und Wiens und den 75-jährigen Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Gara. Bitte sehr.

 

14.29.32

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete zum Europäischen Parlament! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich denke, dass der Rückblick 25 Jahre Österreich in der Europäischen Union ein sehr positiver ist, sehr positiv ausfällt. Ich glaube, dass das für Österreich ein sehr, sehr wichtiger Schritt war, um im Kontext anderer europäischer Staaten an diesem gemeinsamen europäischen Zukunftsprojekt zu arbeiten.

 

Wenn wir diese 25 Jahre zurückblicken und dann den Schritt 25 Jahre nach vorne setzen - 2045: Was ist 2045? Letztendlich geht es ja um die Zukunftsfragen

 

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