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Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 72

 

Abg. Kowarik … (Mag. Dietbert Kowarik: Zivilrecht ist das Übliche!) Ja, ich weiß, aber das ist der Grund, warum wir es regeln wollen, denn jeder Mensch der schon einmal versucht hat, einen Rechtstitel in Dublin zu vollstrecken … (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wir wenden französisches Recht an!) - Ja, das ist ja der Grund. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das haben wir gerade beschlossen!) Das Wesen meines Berichtes war es, genau das anzusprechen und dort eine andere Regelung zu finden. Ich darf Ihnen berichten - was mich sehr gefreut hat -, auch die Mitglieder Ihrer Parteienfamilie haben diesem Bericht zugestimmt. Es war einstimmig, da habe ich mich sehr darüber gefreut. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Weil wir gerade in dem Zusammenhang von Demokratie und Basisdemokratie gesprochen haben, weise ich auf die europäische Bürgerinitiative „Housing for All“ hin, die auch von Wien aus ausgelöst wurde, wo es darum geht, Eckpunkte für Wohnraum und leistbares Wohnen für alle zu setzen. Es ist eine europäische Bürgerinitiative, und ich fordere alle auf, die das noch nicht unterstützt haben, diese Bürgerinitiative zu unterstützen. Das ist eine gute Sache.

 

Darüber hinaus gibt es bei der Digitalen Agenda - das ist jetzt auch ein Versuch des Schulterschlusses zwischen den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Stadt Wien - eine ganz gute Zusammenarbeit. Die Digitale Agenda wird ein wichtiger Schwerpunkt der kommenden Arbeit des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission sein. Das ist für unsere Städte wichtig und von wesentlicher Bedeutung, insbesondere wenn es um die Neufassung der E-Commerce-Richtlinie geht. Da bieten wir an und ersuchen um eine enge Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg, um die Interessen Wiens und Österreichs im Bereich der Europäischen Union gemeinsam zu vertreten. Das ist eine wichtige Frage.

 

Der große Schwerpunkt der angehenden Kommission neben der Digitalen Agenda ist der Green Deal. Der Green Deal ist eine wichtige Frage. Es ist heute angesprochen worden, Wien ist auch eine Umweltmusterstadt. Wir haben eine enge Beziehung zur Ökologie, wir unterstützen das sehr. Weil das heute ein bisschen abfällig bemerkt worden ist: Ich persönlich finde ja die Tatsache, dass viele junge Menschen unter dem Slogan „Fridays for Future“ ausgezogen sind, um diesen Planeten zu retten, ehrbar und schön und freue mich darüber. Eigentlich gehe ich da auch manchmal mit und fordere Sie auf, das auch zu tun, weil es eine gute Sache ist. Ich freue mich, dass die jungen Leute das machen und unterstütze das auch sehr.

 

Was ist Europa noch und was wird auf uns zukommen? Es ist heute auch schon angesprochen worden, und auch dafür bedanke ich mich herzlich bei den Europaabgeordneten für ihre Aktivitäten: die soziale Säule Europas. Europa ist ein sozialer Kontinent, soll es zu mindestens für alle seine Bürgerinnen und Bürger sein.

 

Der erste Schritt war sicher die Definition der Säule der sozialen Rechte. Was wir in dem Zusammenhang sicher brauchen, ist ein Mindeststandard an Mindestlohn auf europäischer Ebene. Ich würde nicht so weit gehen, Kollege Gara, dass ich mir jetzt morgen die Vereinigten Staaten von Europa wünsche, aber auf Perspektive natürlich schon. Das ist ja auch die Agenda der europäischen Entwicklung, eine ständige permanente Vertiefung zu machen, und dazu gehört natürlich ein europäischer Mindestlohn und, meine Damen und Herren, dazu gehört auch eine europäische Mindestsicherungsstrategie, nämlich eine europäische Strategie zur Bekämpfung von Armut in ganz Europa, sodass nicht nur in Österreich und in Wien, sondern niemand von Armut betroffen sein sollte. Diese Form von Grundsicherung ist etwas, womit wir uns in den nächsten Jahren auseinandersetzen werden. Ich denke, das wird auch ein Schwerpunkt der Politik der Stadt Wien sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das gilt auch für die Entwicklung einer europäischen Bildungsarchitektur. Der europäische Qualifikationsrahmen ist ein allgemeiner, nicht rechtlich verbindlicher Maßstab, der Qualifikationen nationaler Qualifikationsrahmen über europäische Qualifikationsrahmen verbindet.

 

Wahr ist, dass die Mobilität und die Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer eine Vertiefung dieses Prozesses braucht, und so wünsche ich mir auch ausgehend von Wien, dass wir in der Frage Bildung und Bildungspolitik stärker zusammenarbeiten und das stärker in den Bereich der europäischen Ebene ziehen.

 

In dem Zusammenhang darf ich Sie darüber informieren: Wien ist nicht nur die lebenswerteste Stadt Europas und der Welt, sie ist nicht nur eine sozial textierte Stadt, sie ist auch die Welthauptstadt der Wissenschaft in Quantenphysik. Wir sind auch eine schlaue Stadt, denn die Technische Universität führt uns das vor. Darauf können wir schon stolz sein. Wenn heute schon gesagt worden ist, Wien ist eine europäische Metropole und die größte deutschsprachige Universitätsstadt, haben wir in einem Wissensmarkt in Europa eine Menge beizutragen und freuen uns, das auch in Zukunft so tun zu können.

 

Es ist heute schon angesprochen worden: 80 Prozent der Europäerinnen und Europäer leben in Städten. Jetzt kann man je nach Definition der Größe der Städte darüber diskutieren, 70 Prozent, 80 Prozent, aber jedenfalls die überwiegende Mehrzahl der Europäerinnen und Europäer lebt in Städten, in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

 

Auch weil es heute schon angesprochen worden ist: Verfahren nach § 7 des Vertrags finden nicht deshalb statt, weil man garstig ist, sondern weil nationale Regierungen gegen europäisches Recht verstoßen. Der Verstoß gegen europäisches Recht ist einer, der geahndet werden muss, das ist das Selbstverständnis der Europäischen Union. Das Gegenteil wäre Willkür. Wenn wir das auf europäischer Ebene nicht ahnden würden, würden wir einem rechtsfreien Zustand Vorschub leisten, und das kann nicht sein.

 

Ich sehe es nicht so, dass das eine Diskriminierung, Diskreditierung der Bevölkerung von Staaten ist, die quasi ermahnt werden, sich an die europäischen Werte zu halten. Ganz im Gegenteil, das ist im Grunde im Interesse der Bevölkerung dieser Staaten. Ich sehe dem mit Zuversicht entgegen, denn es gibt ja neben den diversen

 

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