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Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 72

 

Genau diese verlogenen Debatten, diese unehrlichen Debatten, die beispielsweise auch bei dem Elektroauto geführt werden, führen zu Kritik in der Bevölkerung. Die Leute durchschauen das, die erkennen, dass das nicht ehrlich ist und werden dann natürlich zu EU-Kritikern. Deshalb wäre es genau im Sinne der Europäischen Union, dass man solche unehrlichen Debatten nicht führt und sich nicht zum Gängelband der großen Konzerne macht.

 

Herr Schieder hat es heute schon gesagt, wir müssen die Konzerne besser besteuern, wir müssen schauen, dass keine Steuerflucht betrieben wird. Aber es ist genau das Gegenteil der Fall, man macht Politik für diese Konzerne. (EP-Abg. Mag. Andreas Schieder: Sagen Sie das der neuen Bundesregierung!) Offensichtlich wurde hier im Europaparlament für diese Elektromotoren sehr gut lobbyiert, und jetzt ist es eben so, dass hier einige große Konzerne sehr viel Geld mit diesen Elektrofahrzeugen verdienen, weil sie offensichtlich sehr gut lobbyiert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist so, dass Volkswagen sogar selbst festgestellt hat, dass auf Grund der Produktion und wie man das Mittelmaß an Energie in Deutschland berechnen muss, ein Diesel-Golf weniger CO₂-Ausstoß hat als ein E-Golf.

 

Ich möchte jetzt noch ganz kurz auf den Herrn Landeshauptmann zu sprechen kommen, der eingangs gesagt hat, dass die Roßauer Kaserne umbenannt worden ist und den Herrn Offizier Bernardis erwähnt hat. Das ist auch eine sehr verlogene Debatte, die geführt worden ist. Es werden hier nämlich immer wieder Burschenschafter von Ihnen kritisiert, die GRÜNEN behaupten überhaupt, dass Burschenschafter verboten gehören. Es ist so, dass der Herr Offizier und Widerstandskämpfer Bernardis auch selbst Burschenschafter war, er war bei der Wiking zu Mödling. Es ist also auch hier eine differenzierte Debatte, es ist nicht Schwarz und Weiß, und das, was Sie hier den Burschenschaftern vorwerfen, ist auch schlichtweg unehrlich. Mein Kollege Guggenbichler hat heute dazu auch schon einen Pressedienst ausgesandt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vielleicht abschließend ganz kurz zu Nordmazedonien und Albanien, weil es hier auch schon erwähnt worden ist: Herr Schieder hat sich über die Beziehungen zu Tirana sehr gefreut, dass da der Austausch zwischen Wien und Tirana so gut und rege stattfindet. Wir wissen alle, was Albanien für ein korruptes Land ist, und meine Frage ist, über was man sich hier austauscht. Möglicherweise über das Förderungssystem, das hier von Rot-Grün in Wien veranstaltet wird und das ebenfalls abzulehnen ist?

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht alles schwarz-weiß in dieser Stadt und in dieser Europäischen Union. Wir sind proeuropäisch, allerdings kritisieren wir viele Punkte, die hier von Ihnen vorgetragen und beschlossen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Florianschütz. Bitte sehr.

 

14.13.31

†Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Abgeordnete zum Europäischen Parlament!

 

Ich habe mir eine schöne Rede vorbereitet, die in sich eigentlich schlüssig ist, und ich werde sie auch halten. Vorher bin ich aber aktuell genötigt, den Begriff des Systemabgeordneten, der ein belastender Begriff ist, zurückzuweisen. Eigentlich wäre es ein Ordnungsruf. Die Terminologie trägt nicht zur sachlichen Diskussion bei. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren, 25 Jahre Österreich und Wien in der Europäischen Union: Man muss das jetzt nicht auswalzen, es ist ein Erfolgsrezept gewesen und es ist eine Erfolgs-Story. Ich erlebe das als Österreicher und als Wiener und als Vertreter der Stadt Wien beim Ausschuss der Regionen beim Europäischen Parlament. Das ist schon eine gute Sache, eine Erfolgsgeschichte und wird zu wenig wahrgenommen. Mein erster Appell an dieses Haus und auch an Sie als Abgeordnete zum Europäischen Parlament ist: Reden wir mehr über Europa, reden wir mehr über Europa in seiner Differenziertheit und in seinen Unterschiedlichkeiten. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Aber das interessiert ja niemanden!)

 

Das hat jetzt nichts mit Lobhudelei zu tun, sondern es hat etwas damit zu tun, dass es eine notwendige Verbindung zwischen den Gedanken der Europäischen Union und Europas und dem, was wir national machen, geben muss. Ich sage das jetzt am Beispiel des Ausschusses der Regionen, in dem ich die Stadt Wien in Vertretung des Herrn Bürgermeisters vertreten darf.

 

Ich darf Ihnen berichten, dass wir dort einen Bericht zum Thema Plattformökonomie abgeliefert haben. Das findet sich ja auch in den Medien. Da geht es darum, die Stellung der Städte und Regionen innerhalb der Europäischen Union zu stärken, und dafür ist der Ausschuss der Regionen ein gutes Mittel. Sie verfolgen unsere Auseinandersetzung in den Medien ja mit. Ich sage das jetzt anhand einer Firma, ohne für sie werben zu wollen - Airbnb, denn das ist die bekannteste, da gibt es eine ganze Menge andere auch noch -, und der Frage, wie wir damit umgehen und unsere Interessen durchsetzen.

 

Ich darf Ihnen berichten, dass sowohl in der Kommission ECON als auch im Plenum des Ausschusses der Regionen unser Bericht einstimmig angenommen wurde, über alle Regionen und alle Parteifamilien hinweg. Das ist ein gutes Zeichen, weil das darauf hindeutet, dass wir uns im Umsetzen unserer Interessen auch gegen Großkonzerne einig sind. Da geht es uns um die Frage der Haftung von digitalen Plattformen, die Frage des Datenzugangs und der Datenportabilität, um die Umsetzungen gesetzlicher regionaler Vorschriften auch garantieren zu können, und die Frage der Durchsetzung von Regeln. Es kann nicht sein - das ist ein Rechtsstreit, der innerhalb der Europäischen Union ja schwebt -, dass nationales Recht oder regionales Recht ausschließlich am Ort des Sitzes der Konzerne und der Firmen durchgesetzt wird, denn das würde ja bedeuten, dass das Gebrauchsabgabegesetz von München, und das ist ja momentan strittig, in Dublin judiziert werden müsste. Das sehen wir natürlich ganz anders. Letztendlich geht es um die besondere Stellung des Wohnbaus. Die Handbewegung des Herrn

 

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