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Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 72

 

und so weiter letztlich auch das Geld der EU-Förderungen in die Taschen seiner Hawara und Freunde gesteckt hat, dann weiß man, dass es mit diesem illiberalen System, mit dieser eigentlich schrittweisen Abschaffung der Demokratie gar nicht so weit her ist. Und wer sich dann hier hinstellt und sagt, eigentlich ist Orbán und dessen Politik mein bester Freund und mein Vorbild, dann ist das zwar ehrlich, aber auf das Schärfste zurückzuweisen, Herr Vilimsky. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Dass Sie so ähnlich denken, das haben wir ja live im Ibiza-Video gesehen, wo ja die FPÖ auch versprochen hat, sie will sich die „Kronen Zeitung“ einnähen, dann die Kontrolle über diesen Staat übernehmen und dann die öffentlichen Aufträge an ihre Hawara vergeben.

 

Kommen wir aber zu den anderen Herausforderungen, auch weil der Landeshauptmann die globalen Konzerne angesprochen hat. Hier möchte ich wieder einmal das Beispiel bringen, dass, wenn ein globaler Kaffeekonzern - Kaffeehauskonzern wäre ja schon eine Frechheit - bei 18 Milliarden Umsatz, wo das Kaffeegetränk 5,80 EUR oder mehr kostet, nur 1.144 EUR Steuern in Österreich zahlt, und das Wirtshaus in Floridsdorf zum Frohen Schaffen - wir alle kennen es, wir waren hoffentlich schon zumindest auf dieser Seite (in Richtung Sitzreihen von SPÖ und GRÜNEN) alle auch dort essen -, wo das Schnitzel 8,90 EUR kostet, über den Tellerrand geht und köstlich schmeckt, das Dreifache von diesem globalen Kaffeehauskonzern bezahlt, dann irgendwas falsch im System ist. Und das, was falsch ist, nämlich, dass nicht der Kleine sich denken darf, er ist der Trottel aller anderen, weil er die Steuern zahlt, während die Großen die Steuerschlupflöcher in den Steueroasen nutzen, dann braucht es die Europäische Union und eine engagierte Politik, die diese Schlupflöcher zu macht.

 

Warum sind die noch nicht zu? Weil sich immer wieder Finanzminister auch dagegenstellen und blockieren, aus den Ländern, die auch ein bisschen Steueroasen sind, aber auch immer wieder der österreichische Finanzminister, was ich besonders traurig und schlecht finde. Und daher, sehr geehrter Herren und Damen, ist es auch notwendig, dass wir die Einstimmigkeit in diesem Bereich abschaffen, denn wenn wir Steuergerechtigkeit wollen, dann brauchen wir auch gescheite Entscheidungen in der Europäischen Union.

 

Die andere Spaltung ist die soziale. Wir brauchen endlich ein Europa, das sich auf europäische Mindestlöhne eint, nämlich in jedem Land gewisse Standards verankert, bis hin zur Implementierung dieser sogenannten Säule der sozialen Rechte auch optimale Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schafft. Viel zu lange ist nur geschaut worden, dass sich die Großkonzerne ihre Chancen verbessern, jetzt geht es darum, dass man auch schaut, dass die einfachen Leute, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein soziales Netz, ein sicheres Einkommen bekommen, so wie es ihnen zusteht.

 

Da heute der Tag des Datenschutzes ist, hier vielleicht noch eine kurze Bemerkung: Wir alle kennen das Phänomen, man hat sein Handy irgendwo liegen, redet irgendetwas, und auf einmal meldet sich Siri und schlägt irgendetwas zu diesem Thema vor oder im nächsten Moment hast du in deiner Facebook-Timeline gleich den Vorschlag. Du sagst, wir waren schon lange nicht mehr in Paris, und die machen dir gleich die nächsten Reisevorschläge. Und man denkt sich irgendwie: Was geht denn da vor? Wo sind denn meine Daten? Wie sicher sind sie denn?

 

Da braucht man noch gar nicht in die Details gehen, über den Handel mit Daten, über den Handel, der zukünftig mit den Gesundheitsdaten kommt, die wir alle, weil wir uns gerne sportlich betätigen, am Handgelenk, gratis, frei Haus diesen Unternehmen auch liefern. Da braucht es, wenn man dieser Übermacht der großen Konzerne entgegentreten will, auch die Europäische Union, die da engagiert und hart vorgeht, den Datenschutz für die einzelnen Menschen auch sicherstellt. Denn die Grundrechte sind gerade in Zeiten, in denen die Digitalisierung voranschreitet, ein ganz, ganz wichtiger Punkt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Lassen Sie mich zum Schluss auch auf ein paar Themen kommen, die Wien nur am Rande berühren. Aber trotzdem, denn Wien ist eine Metropole, und es gibt in vielen anderen Bereichen unseres Kontinents Leute, die eigentlich sehr oft schauen, was sich in Wien abspielt, wie es in Wien ist, da Wien eigentlich im Herzen auch ein bisschen ihre zweite Hauptstadt ist. Das gilt vor allem für die Menschen am Balkan. Natürlich haben die alle ihre eigene Hauptstadt, aber Wien ist so irgendwie auch der große Referenzpunkt in der Europäischen Union, von der Lebensqualität, aber auch vom politischen Projekt hier, dass jeder Mensch sein Leben in guter Qualität führen kann. Daher ist für uns auch die Balkan-Politik gerade besonders wichtig, dass es uns gelingt, dort Stabilität zu verankern, und zu Stabilität gehört nicht nur die Abwesenheit von Krieg - und es war auch dort, wo das das letzte Mal auf dem europäischem Kontinent ein wirklich heißer Krieg war -, da geht es auch darum, Wachstumschancen, Entwicklungschancen für die Menschen dort in der Region zu verankern. Daher ist das Eröffnen von Beitrittsverhandlungen im Gegenzug dafür, dass diese Länder auch Reformen voranbringen, ein ganz wichtiger Punkt. Gerade bei Nordmazedonien und Albanien ist es leider am Veto des französischen Staatspräsidenten gescheitert. Das ist ein schwerer Fehler, und da sollte man schauen, dass es bald auch wieder gelingt, die Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, da es aus Wiener Sicht ein ganz besonders wichtiges, zentrales Projekt ist.

 

Wenn man dann dort auch die Städte besucht, dann weiß man, der Bürgermeister von Tirana ist ein großer Bewunderer nicht nur der Stadt Wien, sondern wir wissen auch, dass er in Wahrheit natürlich viele Ideen übernimmt - geklaut, kann man nicht sagen, denn wir sind ja froh, wenn er sie sich mitnimmt - und auch in seiner Heimatstadt Tirana umsetzt. Und so wie in Wien funktioniert es auch dort, das Leben wird besser und schöner. So bilden gerade die Städte - und dieses engagierte Zusammenspiel, das die Stadt Wien auf beiden Ebenen macht, nämlich einerseits auch mit den großen Städten

 

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