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Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 72

 

Paris, Rom, Madrid, und andererseits mit den anderen Hauptstädten im Umfeld, wie am Balkan oder in der Nachbarschaft östlich und nördlich von Wien - Allianzen für den Erhalt des politischen Freiraums und zeigen, dass man Stadtpolitik ungeachtet von Privatisierungsdruck umsetzen kann. Daher ist es ganz wichtig, dass auch Städte Allianzen schließen.

 

Und da hat man als Wiener, der von hier kommt und dann dort - ich bin zum Beispiel jetzt Vorsitzender der Freundschaftsgruppe mit Nordmazedonien - hinfährt und sagt, ich komme aus Wien, schon einmal einen Gutteil seiner Einleitung einfach erledigt, weil einem dadurch schon sehr viel Positives auch zufliegt. Denn Wien ist eine Stadt der Lebensqualität. Dieses Wien hat die 25 Jahre in der Europäischen Union maximal für sich genutzt. Wir sind lange schon weg von diesem Image, nur Mozartkugeln und Lipizzanerpferde zu sein, denn wir sind auch die Stadt der Lebensqualität, des Kaffeehauses, und vor allem auch der Mannerschnitten und der Käsekrainer. Das sind nämlich die zwei Dinge, von denen immer alle Leute in Brüssel von mir verlangen, dass ich sie mitbringe, nämlich ein Packerl Mannerschnitten und ein Packerl Käsekrainer. In dem Sinn soll uns nichts Schlimmeres passieren, als dass man das machen muss. Denn was wir sowieso immer nach Brüssel mitbringen, ist die soziale Idee des Roten Wien. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abg. Handler.

 

Bevor ich ihm das Wort erteile, möchte ich noch mitteilen, dass Frau Abg. Emmerling ab sofort für die gesamte Sitzung entschuldigt ist.

 

Ich begrüße bei dieser Gelegenheit auch den Europaabgeordneten Lukas Mandl herzlich bei uns. (Allgemeiner Beifall.) Er wird dann in der zweiten Runde das Wort ergreifen.

 

Zu Wort gelangt nun Herr Abg. Handler.

 

13.25.30

†Abg. Klaus Handler (DAÖ)|: Werter Herr Präsident! Werte Europaabgeordnete, herzlichen Dank, dass Sie heute bei uns sind! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vor 25 Jahren ist Österreich zur EU gekommen. Mittlerweile ist es auf 28 Mitgliedsstaaten gewachsen, wirtschaftlich sind wir seit 1995 eng mit den Ländern verbunden. Trotz aller positiven Seiten ist auch klar, dass sich die EU verändern muss. Viele EU-Bürger betrachten die EU mittlerweile als bürokratisches Monster, das sich viel zu viel in die nationalen Belange einmischt, statt sich um die eigentlich wichtigen Dinge zu kümmern. Durch den Brexit haben inzwischen auch viele andere Staatschefs verstanden, dass diese Form der EU auf Dauer nicht mehr funktionieren kann. 25 Jahre nach dem EU-Betritt wird die EU-Mitgliedschaft mehrheitlich noch positiv bewertet, jedoch wird die Skepsis auch größer und größer. Also wir, von der Allianz für Österreich, stehen zu Europa, aber die Europäische Union muss sich weiterentwickeln beziehungsweise verändern.

 

Nun stellt sich die Frage: Wie viel Europäische Union brauchen wir? Wollen wir ein Europa der Vaterländer oder wollen wir eine zentralistische EU, die alles bis ins kleinste Detail regelt und über die Interessen der Bevölkerung drüberfährt?

 

Auf den ersten Blick klingt meine Bemerkung vielleicht brüsk, aber es ist tatsächlich so, dass alles, was aus Brüssel kommt, vorgeschrieben wird, nicht immer - ich sage es jetzt einmal freundlich - optimal ist und es schon zahlreiche skurrile Verordnungen gibt. Grundsätzlich finden wir EU-weite Regeln, zum Beispiel zum Schutz von Lebensmitteln sinnvoll, aber es müssen natürlich die regionalen Sachen berücksichtigt werden. Kein Mensch braucht EU-Vorgaben, wie es jetzt vor Kurzem aktuell war, wie die Schnitzel und die Pommes auszuschauen haben. Wir reden da über tausende Verordnungen, die nicht genauer definiert sind, und da fordern wir schon die Kompetenzen an die Mitgliedsländer zurück. Zum Beispiel aus der Gastronomie, ich komme zur Pommes-Verordnung, da wird über 24 Seiten über Kartoffelsorten mit niedrigem Zuckergehalt geschrieben, sage ich einmal. Also ich brauche keine EU-Einheitskartoffel, jeder, der diese Standardkartoffeln kennt, dem schmecken sie eh nicht mehr, vor allem, wenn man wieder einmal am Land ist und dort einen echten Erdäpfel isst. Aber auch die ganzen Temperaturen, da kann man durchaus Empfehlungen machen, aber dass da wirklich schon die fast berühmte Bräunungstabelle ins Spiel kommt und Gastronomen dann Strafen kriegen, weil sie dagegen verstoßen, das ist schon ziemlich lächerlich, das ganze Thema. Ich gebe zu, ich bin keiner, der das Schnitzel und die Pommes täglich am Speiseplan hat, aber wenn ich eines esse, will ich eines, das mir schmeckt, und nicht eines, das EU-konform ist. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Das ist meistens kein Widerspruch!) - Kann man so und so sehen.

 

Dasselbe gilt jetzt zum Beispiel beim Glühlampenverbot. Da hat man gesehen, da gehen wirklich Industrieinteressen vor die Interessen der Bürger. Das wurde vor elf Jahren verboten. Die neue Energiesparlampe enthält wirklich zahlreiche giftige Stoffe, und ich finde, das ist schon eine problematische Sache, etwas, was funktioniert wie die normale Fadenglühlampe oder Glühlampe, durch etwas, was technisch nicht ausgereift und noch dazu hochgiftig ist, zu ersetzen. Ich wollte als Beispiel so eine Energiesparlampe mitbringen. Aber denken Sie einmal nach, wenn die mir jetzt da runterfällt, was da passiert. Wie geht man vor, wenn so etwas passiert? Wir müssten einmal alle für 15 Minuten den Raum verlassen, also die Sitzung unterbrechen. Dann muss das Ganze gelüftet werden. Das Ganze kann man nicht aufkehren oder saugen, sondern muss man mit Klebestreifen da wegnehmen, in einen festen Behälter geben und dann entsorgen. Wie viele Leute - und ich habe es jetzt ein bisserl verkürzt gesagt - wissen das überhaupt? Die Quecksilberdämpfe sind hochgiftig, gerade für Kinder, und da entstehen starke Schäden.

 

Die EU ist ja mittlerweile auch draufgekommen, was sie da gemacht hat, die Energiesparlampe wird jetzt wieder vom Markt genommen und in die neue LED-Technologie übergeführt, was grundsätzlich sehr gut ist. Aber ich habe versucht, Statistiken zu finden, wie viele Energiesparlampen eigentlich regulär zurückgegeben

 

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